13.05.2017

AsylFlüchtlinge als Quellen

Union und SPD wollen Asylbewerber wieder stärker von Geheimdienstmitarbeitern befragen lassen. Das geht aus der Schlussbewertung der Regierungsfraktionen zum NSA-Untersuchungsausschuss hervor. Das Gremium hatte sich auch mit der "Hauptstelle für Befragungswesen" beschäftigt, die vom Bundesnachrichtendienst betrieben wurde und bis zu ihrer Abwicklung 2014 zuletzt 200 bis 300 Asylbewerber jährlich ausgehorcht hatte. In manchen Fällen befragten US-Geheimdienstler die Asylbewerber ohne das Beisein deutscher Beamter, was zu heftiger Kritik geführt hatte. Die Schließung der "Hauptstelle" vor drei Jahren sei nachvollziehbar gewesen, schreiben nun Union und SPD in dem unveröffentlichten Bericht. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, sei die Lage inzwischen anders. Alle Quellen müssten genutzt werden, um Informationen über terroristische Bedrohungen, Menschenhandel und Migrationsrouten abzugreifen.
Von Wow

DER SPIEGEL 20/2017
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