13.05.2017

EinwurfSo nicht, Herr Lammert

Die Kritik des Bundestagspräsidenten am Bundesverfassungsgericht ist so wohlfeil wie deplatziert.
Der Unmut von Politikern über Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die ihnen Grenzen aufzeigen, ist fast so alt wie die Bundesrepublik. "Dat ham wir uns so nich vorjestellt", moserte Bundeskanzler Konrad Adenauer. Ein führender Sozialdemokrat soll 1973 gar über die "acht Arschlöcher in Karlsruhe" geschimpft haben. Wer Gesetze machen wolle, solle sich selbst in den Bundestag wählen lassen, empfahl Wolfgang Schäuble 2009 nach Entscheidungen wie der zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht gern vom "natürlichen Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit" und gibt zu: "Manchmal ärgert man sich etwas übereinander."
Wer sich häufiger ärgert, ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Zur aktuellen Klage der Grünen-Bundestagsfraktion, die ihr Fragerecht von der Bundesregierung missachtet sieht, hat sich Lammert im Verfahren bisher nicht geäußert. Da ist er zwischen zwei Interessen gefangen. Einerseits hat er doch immer wieder Verständnis gezeigt für die Nöte der Opposition. Andererseits darf er es sich mit der Regierungsfraktion, der er selbst angehört, nicht verscherzen.
Um so merkwürdiger ist es da, dass Lammert just einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine" ausholt zu einer Grundsatzkritik. Von einem mitunter problematischen "Gestaltungsanspruch" der Verfassungsrichter spricht er dort, davon, dass Karlsruher Urteile nicht "ausschließlich juristisch begründet", sondern auch "politisch gedacht" seien. Und Lammert mahnt die Richter, nicht Ersatzgesetzgeber zu spielen. Der Gesetzgeber könnte auch das Grundgesetz ändern, "um für künftige Fälle eine ungewollte Rechtsprechung zuverlässig zu verhindern". Das klingt wie eine versteckte Drohung.
Dass Lammert als Kronzeugen für die vermeintlichen Grenzüberschreitungen in Karlsruhe auch Verfassungsrichter anführt, ist geschickt, geht aber trotzdem daneben: Denn auszuloten, was das Verfassungsgericht sagen kann und was nicht, ist Kern verfassungsrichterlicher Tätigkeit. Wenn einer von acht Richtern dabei auch mal eine abweichende Meinung vertritt, hat er noch lange nicht recht. Und es zählt, was die Mehrheit seiner Kollegen sagt.
Verfassungsrichter urteilen im politischen Raum, ihre Entscheidungen haben politische Folgen, die sie auch bedenken müssen, das heißt aber noch nicht, dass sie politisch entscheiden. Auch Lammerts Klage, das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber beim Wahlrecht zu wenig Spielraum gelassen, um die Aufblähung des Bundestags zu stoppen, greift nicht: Lammert selbst hat ja den Spielraum zur Begrenzung der Zahl der Sitze wiederholt aufgezeigt – nur ist er mit seinem Versuch, diesen zu nutzen, an den Parteiinteressen gescheitert.
Ausdrücklich warnt Lammert vor "Irrwegen" wie etwa in Ungarn und Polen, wo die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einem "Volkswillen" geopfert werde. Dann sollte der Bundestagspräsident aber nicht, schon gar nicht zu Unrecht und auch noch zur Unzeit, nämlich ausgerechnet im Wahlkampf, der Versuchung erliegen, aus Verärgerung über einzelne Urteile das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu erschüttern.

Lammert sollte nicht der Versuchung erliegen, aus Verärgerung über einzelne Urteile das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu erschüttern.

Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 20/2017
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