22.11.1999

GEHEIMDIENSTE

Lauscher abgestellt

Von Krach, Wolfgang und Mascolo, Georg

Beigelegt scheint der Streit um die Arbeit amerikanischer Agenten in der Bundesrepublik. Die USA garantieren erstmals, keine deutschen Firmen abzuhören.

Die Reise in das Reich der fremden Macht war nach 65 Kilometern zu Ende. Am 4. November setzte sich um die Mittagszeit im Münchner Vorort Pullach eine Fahrzeugkolonne Richtung Südosten in Bewegung. An der Abfahrt Nummer 100 verließen die schweren Limousinen die Salzburger Autobahn.

Minuten später standen der Berliner Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, 52, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, 53, vor der Einfahrt zu einer "Restricted Area". Nur eine Hand voll Deutsche hatten das Tor zu dem amerikanischen Geheimobjekt bisher passieren dürfen.

Hanning und Uhrlau wurden durchgewunken - der Hausherr erwartete sie: Michael Hayden, Chef des US-Lauschimperiums National Security Agency (NSA). Mit 40 000 Mann lässt die NSA im Auftrag ihrer Regierung weltweit die Kommunikation von Feind und Freund überwachen. 27 Milliarden Dollar kostet das Abfangen von Telefonaten, Faxen, Funksprüchen und E-Mails jährlich.

Beim Kurort Bad Aibling steht das "große Ohr" der NSA, eine der leistungsfähigsten Abhöranlagen des amerikanischen Geheimdienstes. Wie Golfbälle liegen die unter Schutzhüllen verborgenen Antennen in der Voralpen-Landschaft. Hayden führte seine Gäste direkt in das Herz der Anlage. Stundenlang streiften die Deutschen mit dem NSA-Gewaltigen durch die Räume, wo ihnen Auswerter stolz die aus dem Äther gefischte Beute präsentierten. Vor allem in Sachen Balkan gilt die Station als perfektes Lauschgerät.

Die neue Offenheit war, anders als früher, mehr als ein Symbol. In der vergangenen Woche gab der amerikanische Geheimdienstchef gegenüber Uhrlau und dem Berliner Kanzleramt die Versicherung ab, Bad Aibling sei und bleibe "weder gegen deutsche Interessen noch gegen deutsches Recht gerichtet". Damit soll ein Streit beendet werden, der in den vergangenen Jahren zunehmend eskalierte: Die Deutschen hatten es sich energisch verbeten, von den amerikanischen Freunden mit rüden Methoden ausgespäht zu werden.

Die Garantie aus Washington, von Bad Aibling aus werde nicht die Telekommunikation deutscher Bürger, schon gar nicht die der deutschen Konzerne belauscht, ist ein Novum in der Geheimdienstbranche. Zwar wird traditionell getrickst und getäuscht, aber mit der NSA-Erklärung, die wie bei der Absprache über die Herausgabe von Stasi-Unterlagen einer Zusage der US-Regierung gleichkommt, würde jeder künftige Fall zum Politikum.

Die Amerikaner, so scheint es, haben begriffen, dass sie es zu weit getrieben haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges hatten die US-Geheimdienstler immer wieder demonstriert, dass sie die deutsche Souveränität nicht sonderlich scherte. Mal entführten sie in Berlin einen flüchtigen Spion, dann mühten sie sich, einen Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums zum Verrat von Regierungsgeheimnissen zu überreden. Erbost protestierte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Willfried Penner (SPD) in Washington: Der oberste Geheimdienstaufseher des Bundestags monierte bei seinen amerikanischen Kollegen in Senat und Abgeordnetenhaus Verstöße gegen die "Souveränitätsrechte Deutschlands".

Aber Hortensie I und Hortensie III, so die BND-Synonyme für CIA und NSA, waren nicht zu bremsen. Wie die gleichnamige Blume, ein strauchiges Gewächs, bildeten sie in Deutschland ein starkes Wurzelwerk aus.

Besonders fest haben sich die Amerikaner in Bad Aibling eingegraben. Mit Hightech wurden zunächst russische Satelliten angezapft, der Telefonverkehr der Führung der früheren Sowjetarmee mitgeschnitten. Die Deutschen saßen dabei im eigenen Land am Katzentisch: Nebenan, in der Mangfall-Kaserne, residiert die so genannte Fernmeldeweitverkehrsstelle, eine Tarneinrichtung des BND. Die Lauschergebnisse von zwei der Antennenanlagen, so ist es Tradition, dürfen von den Deutschen ausgewertet werden. Doch da fallen nur Brosamen ab.

Weitere Zugeständnisse lehnte der große Bruder brüsk ab. Die USA wollten den Verbündeten nicht sagen, was denn das große Ohr noch alles mithört. Der Forderung nach einem Verbindungsoffizier mit Zutritt für die ganze Anlage wurde nie entsprochen. Um den wachsenden Ärger zu dämpfen, wurde Bad Aibling 1995 zumindest formal der US-Luftwaffe unterstellt.

Doch an den Verhältnissen änderte sich nichts. Als 1994 unter dem damaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer eine Gruppe Staatsschützer über das Treiben der Amerikaner beriet, war das Urteil klar: Von Bad Aibling aus, so ihre Überzeugung, werde der ganz große Lauschangriff gegen Deutschland geführt.

Vor allem die Industrie reagierte beunruhigt. Sie fürchtete - Vorsicht, Freund hört mit -, die NSA würde die amerikanische Konkurrenz gezielt mit Informationen über deutsche Geschäftsinterna und Zukunftsprojekte versorgen. Aus dem einst nur in Geheimdienstkreisen debattierten Thema wurde eine schrille öffentliche Debatte, in der den Unschuldsbeteuerungen der Amerikaner immer weniger geglaubt wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz urteilte vergangenes Jahr in einer Expertise "Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung": Es sei "davon auszugehen, dass der weitaus größte Teil der Wirtschaftsspionage zwischen Industriestaaten mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung bewältigt wird".

In den USA hat man jetzt offensichtlich erkannt, dass es an der Zeit ist, den Flurschaden zu beheben. Ein erstes Friedenssignal war das Versprechen, ab dem nächsten Jahr mit der Rückgabe der in den Wendezeiten erbeuteten Stasi-Unterlagen zu beginnen (SPIEGEL 42/1999). Und auch der neue CIA-Chef George Tenet, 46, versicherte Uhrlau in Gesprächen, Wirtschaftsspionage gegen die Deutschen gehöre nicht zu den Aufgaben seines Partnerdienstes. Juristisch sei ihm dies nicht erlaubt. Zudem sei die Weitergabe solcher Interna an US-Konzerne viel zu gefährlich - es könnte ja einer der Wirtschaftsbosse über seine Quellen plaudern.

Offenbar spürten die Amerikaner, dass das öffentliche Misstrauen gegen ihre Spionagetätigkeit tief sitzt, immer noch. Bloße Zusagen reichten da nicht mehr - eine demonstrative Erklärung musste her.

Uhrlau sieht durch das NSA-Versprechen "die in der Öffentlichkeit entstandene Geheimniskrämerei um Bad Aibling angemessen und eindeutig beendet". So wird in dem Papier ausdrücklich jedwede "Weitergabe von Informationen an US-Konzerne" ausgeschlossen. Die Garantie, so Uhrlau, sei Ausdruck einer neuen "beiderseitigen strategischen Partnerschaft im Bereich der Nachrichtendienste".

Um auch letzte Zweifel an ihrer Redlichkeit zu beseitigen, waren die Amerikaner schließlich zu einem bisher undenkbaren Zugeständnis bereit: Es ist beabsichtigt, auch den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags die bisher verschlossenen Türen von Bad Aibling zu öffnen. Die Parlamentarier sollen sich demnächst selbst einen Einblick in das geheime Treiben im Big Ear verschaffen können.

WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO


DER SPIEGEL 47/1999
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