03.06.2017

OnlineüberwachungKritik an Spähangriff

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit den Plänen zur Änderung der Strafprozessordnung auf weiteren Widerstand. Bei dem Vorschlag handle es sich um "den innenpolitischen Skandal dieser Legislaturperiode", sagt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Große Koalition will den Einsatz von staatlicher Spähsoftware bei zahlreichen Delikten ermöglichen. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) können Behörden mithilfe von Trojanern bei Verdächtigen laufende Kommunikation wie Mails, Chats oder Skype-Telefonate überwachen, bevor diese verschlüsselt werden. Bei der weit umstritteneren Onlinedurchsuchung können sämtliche Festplatteninhalte ausgewertet werden. "Kurz vor Ende der Wahlperiode sollen sensibelste Ermittlungsmaßnahmen durch die Hintertür eingeführt werden, die zur umfassenden Ausspähung führen", kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dem Vorschlag fehle "jeglicher technische Sachverstand".
Auch Datenschützer bemängeln, dass die Grenzen zwischen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung verwischen. So hatte bereits die sonst eher zurückhaltende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) Maas' Ministerium scharf gerügt – auch weil sie den Vorschlag gar nicht zu Gesicht bekommen hatte. Ihr Urteil fiel vernichtend aus: Die vorgeschlagene Regelung führe "zu einem klaren Verfassungsverstoß". Zudem habe sie Zweifel, ob es dafür überhaupt Bedarf gebe, "vor allem im vorgesehenen Umfang".
Von Fab, und Rom,

DER SPIEGEL 23/2017
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