10.06.2017

Kernenergie„Verfassungsrechtliche Macken“

Der Bochumer Staats- und Steuerrechtler Roman Seer, 56, über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Kernkraftwerksbetreibern eine Steuerrückzahlung von mehr als sechs Milliarden Euro plus Zinsen beschert
SPIEGEL: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die sogenannte Kernbrennstoffsteuer gekippt. In Regierungskreisen ist man über die Niederlage verwundert. Sie auch?
Seer: Nein. Mich überrascht eher, dass man sich in Berlin jetzt überrascht zeigt. Etliche Steuerrechtler, auch ich, haben schon vor Jahren auf die verfassungsrechtlichen Macken dieses Gesetzes hingewiesen.
SPIEGEL: Welche?
Seer: Diese Steuer lief unter dem Label einer Verbrauchsteuer, war aber in Wirklichkeit eine Produktionsmittelsteuer, die allein die Unternehmen belastet hat. Dafür fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz. Wenn man diese Kategorien – wie nun geschehen – ernst nimmt, lässt sich das Gesetz nicht halten.
SPIEGEL: Warum hat Berlin es nicht anders etikettiert?
Seer: Ein bloßes Umetikettieren reicht eben nicht aus. Vielmehr hätte das Grundgesetz geändert werden müssen.
SPIEGEL: Die Steuer war doch als eine Art Gewinnabschöpfung gedacht – muss so etwas nicht zulässig sein?
Seer: Der Gedanke war jedenfalls nicht konsequent umgesetzt. Die Konzerne hatten sich auf die Steuer eingelassen, als Schwarz-Gelb ihnen dafür die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängerte. Doch dann kam das Unglück von Fukushima, und der Bund kündigte diesen Deal wieder auf – ließ aber die Belastung bestehen.
SPIEGEL: Sollen die Konzerne denn nicht für Altlasten bezahlen?
Seer: Das wäre dann eine Sonderabgabe – und das ginge nur unter engen Voraussetzungen. Vor allem wäre das Geld dann zweckgebunden gewesen und nicht dem allgemeinen Bundeshaushalt zugeflossen.
SPIEGEL: Die Last hat nun der Steuerzahler zu tragen.
Seer: Das erscheint mir zu kurz gedacht. Der Staat hat sich hier ein Recht angemaßt, das er nicht hatte. Das haben die Richter nun korrigiert, und zwar ohne herumzueiern, wie es sonst oft geschieht, nur um dem Bund keine Steuerausfälle zu bescheren.
SPIEGEL: Die Politik könnte nun das Grundgesetz ändern.
Seer: Für mich ist das Säbelrasselei. Ich kann den Frust ja nachvollziehen, aber die Macht von Politikern ist bei uns zum Glück begrenzt.
Von Hip

DER SPIEGEL 24/2017
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