29.11.1999

EUROPAGesetz der Mafia

Rechtskräftig verurteilte Straftäter wachen in der EU über Recht und Gesetz - Abgeordnete der umstrittenen Forza Italia.
Die neuen Kollegen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments kennt der Abgeordnete Antonio Di Pietro noch von früher.
Der Mailänder Staatsanwalt war ein in ganz Italien gefeierter Kämpfer gegen das Korruptionsgeflecht zwischen Politik und Geschäft. Mehrere Mitglieder der schillernden Forza Italia (FI), der Partei des italienischen Medienzaren Silvio Berlusconi, saßen wegen Schmiergeldzahlungen und anderer Delikte einst dank Di Pietro auf der Anklagebank - nun sitzen auch verurteilte Abgeordnete dieser Partei neben ihm in jenem Ausschuss, der über Recht und Gesetz in der EU wachen soll.
Ihre Plätze in dem interessanten Gremium verdanken die Forza-Italiener auch den deutschen Christdemokraten. Auf Drängen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wurde die Forza Italia im vergangenen Jahr in die Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament als willkommene Stimmenbeschafferin aufgenommen. An diesem Donnerstag soll die Berlusconi-Truppe, die mit insgesamt 22 Mitgliedern im Straßburger Parlament vertreten ist, sogar zum ordentlichen Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgewertet werden, der Dachorganisation der christdemokratischen Parteien in Europa.
"Cavaliere" Berlusconi selbst, seit den Wahlen im Juni Europaabgeordneter, ist stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Parlaments. Ende Oktober erklärte ein Mailänder Berufungsgericht die Vorwürfe wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen den Medienunternehmer für verjährt, bestätigte jedoch die massive Korruption: Rund zehn Millionen Mark sollen seine Firmen auf ein Schweizer Geheimkonto des ehemaligen Sozialistenführers Bettino Craxi gezahlt haben. Auch wegen Bilanzfälschung wurde Berlusconi schon verurteilt, doch das Urteil fiel später unter eine Amnestie.
Unter dem Privileg der parlamentarischen Immunität stimmen Berlusconi und seine Leute im Ausschuss jetzt zum Beispiel über neue Befugnisse von Europol, über Richtlinien gegen Geldwäsche und Abkommen zur Rechtshilfe mit ab.
Vier FI-Mitglieder hat der Fernseh-Unternehmer im Kulturausschuss des Parlaments postiert, darunter den Juristen und Journalisten Giuseppe Gargani als Vorsitzenden des Gremiums. Dort wird über die künftigen europäischen Mediengesetze verhandelt. "Das System von Lobbyistentum und Einflussnahme haben wir jetzt auf Europaebene. Es ist das System Berlusconi", resümiert Ex-Staatsanwalt Di Pietro kühl. Ausschusskollege Martin Schulz, der justizpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, wird deutlicher: "Es kommt noch so weit, dass die Mafia hier die Gesetze macht."
Das zielt besonders auf den FI-Mitbegründer und sizilianischen Statthalter Berlusconis, den Abgeordneten Marcello Dell''Utri, auch er natürlich im Innenausschuss des Parlaments. Der Jurist und ehemalige Manager in Berlusconis Werbefirma Publitalia ist in Italien wegen gefälschter Rechnungen rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ein weiteres Verfahren wegen Bilanzfälschung läuft. Wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit der Mafia wird ihm außerdem in Palermo der Prozess gemacht.
Nach Zeugenaussagen in Italien gilt der Abgeordnete des Europäischen und des römischen Parlaments als Verbindungsmann zur Cosa Nostra. Die sizilianische Organisation soll, so die Beschuldigungen
reuiger Ex-Mafiosi, auch Berlusconis frühe Immobiliengeschäfte finanziert haben.
Doch ausgerechnet den verurteilten Straftäter Dell''Utri wollte die EVP-Fraktion zum Vize des Innenausschusses machen. SPD-Sprecher Schulz und der niederländische Liberale Jan-Kees Wiebenga konnten die Kollegen schließlich davon abbringen. "Wir haben zuvor über dessen Vergangenheit doch überhaupt nichts gewusst, bis uns der Schulz Bescheid gab, wer Dell''Utri ist", entschuldigt sich ein deutscher CDU-Parlamentarier.
Auch ohne die Würde des Vorsitzendenamtes macht sich der Einfluss des belasteten Forza-Italia-Abgeordneten schon bemerkbar: Bei einem Gesetzentwurf über europäische Strafrechtshilfe beantragten Dell''Utri und seine Parlamentsfreunde besonders viele Änderungen. Einige davon zielen auf die Stärkung der Angeklagtenrechte, andere auf die Verschleppung von Ermittlungsverfahren - die Zusammenarbeit in internationalen Ermittlungsgruppen sollte nach ihren Wünschen unter viele Vorbehalte gestellt und erschwert werden.
Geht es nach italienischem Recht, darf der Abgeordnete Dell''Utri aufgrund seiner Verurteilung zwei Jahre lang kein politisches Mandat mehr ausüben. Dies gab der Generalstaatsanwalt von Turin vorvergangene Woche bekannt. Der Sizilianer müsste jetzt seine Parlamentssitze in Rom wie in Straßburg aufgeben. Der spanische Richter Baltasar Garzón will beim Europäischen Parlament zudem die Aufhebung der Immunität von Dell''Utri und Berlusconi beantragen - wegen mutmaßlicher Unterschlagungen beim spanischen Fernsehsender Tele 5, an dem Berlusconi eine stattliche Beteiligung hält.
Den deutschen EVP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering scheint dies nicht zu kümmern. Er befürwortet "ausdrücklich" die Aufnahme der Berlusconi-Truppe in die Europäische Volkspartei: "Diese Leute tragen unsere politische Grundlinie." SYLVIA SCHREIBER
* Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Von Sylvia Schreiber

DER SPIEGEL 48/1999
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