17.06.2017

ÜberwachungsgesetzBeschwerde in Karlsruhe geplant

Mehrere Juristen wollen Verfassungsbeschwerde einlegen, sollte der Bundestag eine Gesetzesänderung zur Onlinedurchsuchung und zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den kommenden Wochen wie geplant verabschieden. "Dieser noch nie da gewesene Eingriff in die Privatsphäre ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen", sagt Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, einem Berliner Interessenverein. Die Quellen-TKÜ ermöglicht Ermittlern, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp zu überwachen, indem sie heimlich einen Trojaner auf das Smartphone spielen. Das soll nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz künftig möglich sein, weil Kriminelle häufig so kommunizieren. Kritiker befürchten, dass Behörden Zugriff auf die kompletten digitalen Daten von Verdächtigen bekommen. Buermeyer kritisiert, dass das Handy-Ausforschen nicht nur in Terrorfällen möglich sein soll, sondern auch bei weniger schweren Straftaten wie bandenmäßigem Diebstahl.
Von Kno

DER SPIEGEL 25/2017
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