17.06.2017

Facebook-GesetzMaas sucht Kompromiss

Im Konflikt um sein umstrittenes "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen. An einem abschwächenden Zusatz wie "in der Regel" werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand aus der breiten Front der Gesetzeskritiker. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft. Maas zeigte sich nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könnte. Auch von EU-Seite erwartet sein Ministerium keinen Einspruch. Dort läuft noch bis 26. Juni das Genehmigungsverfahren. Bislang meldete nur Irland Gesprächsbedarf an, dort hat Facebook seinen Europasitz. Maas hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) um Unterstützung gebeten, der in der Sache bereits bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesprochen hat.
Von Kn, und Rom,

DER SPIEGEL 25/2017
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