17.06.2017

Facebook-GesetzMaas sucht Kompromiss

Im Konflikt um sein umstrittenes "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen. An einem abschwächenden Zusatz wie "in der Regel" werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand aus der breiten Front der Gesetzeskritiker. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft. Maas zeigte sich nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könnte. Auch von EU-Seite erwartet sein Ministerium keinen Einspruch. Dort läuft noch bis 26. Juni das Genehmigungsverfahren. Bislang meldete nur Irland Gesprächsbedarf an, dort hat Facebook seinen Europasitz. Maas hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) um Unterstützung gebeten, der in der Sache bereits bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesprochen hat.
Von Kn, und Rom,

DER SPIEGEL 25/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 25/2017
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Facebook-Gesetz:
Maas sucht Kompromiss

Video 04:27

Deutsche Muslime nach Christchurch Wie groß ist die Angst nach den Anschlägen?

  • Video "US-Demokrat zum Mueller-Report: Amerikaner haben ein Recht auf die Wahrheit" Video 01:25
    US-Demokrat zum Mueller-Report: "Amerikaner haben ein Recht auf die Wahrheit"
  • Video "Morddrohungen gegen britische Abgeordnete: Verräter müssen geköpft werden" Video 02:52
    Morddrohungen gegen britische Abgeordnete: "Verräter müssen geköpft werden"
  • Video "Gelächter bei Tusk-Rede zu Brexit: In der Hölle gibt es viel Platz" Video 01:22
    Gelächter bei Tusk-Rede zu Brexit: "In der Hölle gibt es viel Platz"
  • Video "Fußball-Star Goretzka zum Rassismus-Vorfall: Mit viel Mut dagegen vorgehen" Video 01:00
    Fußball-Star Goretzka zum Rassismus-Vorfall: "Mit viel Mut dagegen vorgehen"
  • Video "Unglück in Kirgisien: Deutscher Tourist filmt Hubschrauberabsturz an Bord" Video 02:13
    Unglück in Kirgisien: Deutscher Tourist filmt Hubschrauberabsturz an Bord
  • Video "Mays Auftritt beim EU-Gipfel: Es kam zu tragikomischen Szenen" Video 02:41
    Mays Auftritt beim EU-Gipfel: "Es kam zu tragikomischen Szenen"
  • Video "Wolkenformation: Ein Mädchen am Horizont" Video 00:34
    Wolkenformation: Ein Mädchen am Horizont
  • Video "Rassistische Beleidigungen bei Länderspiel: Zuschauer postet emotionalen Appell" Video 02:20
    Rassistische Beleidigungen bei Länderspiel: Zuschauer postet emotionalen Appell
  • Video "Kurioser Torjubel: Torschütze stellt Anzeigetafel selbst um" Video 01:01
    Kurioser Torjubel: Torschütze stellt Anzeigetafel selbst um
  • Video "Illegaler Schiffsfriedhof in Griechenland: Der Kampf mit den Wracks" Video 04:52
    Illegaler Schiffsfriedhof in Griechenland: Der Kampf mit den Wracks
  • Video "Aufregung im Netz: Mysteriöser Lichtstreifen über Los Angeles" Video 00:51
    Aufregung im Netz: "Mysteriöser Lichtstreifen" über Los Angeles
  • Video "Hitze in Australien: Koala-Bär flüchtet ins Auto" Video 00:59
    Hitze in Australien: Koala-Bär flüchtet ins Auto
  • Video "Planespotter-Videos: Spektakuläre Manöver am Flughafen Düsseldorf" Video 01:39
    Planespotter-Videos: Spektakuläre Manöver am Flughafen Düsseldorf
  • Video "Drohnen-Achterbahn: Skateboarden im verlassenen Spaßbad" Video 01:30
    Drohnen-Achterbahn: Skateboarden im verlassenen Spaßbad
  • Video "Kaum erforschtes Phänomen: Mammatus-Wolken am aktiven Vulkan" Video 01:20
    Kaum erforschtes Phänomen: Mammatus-Wolken am aktiven Vulkan
  • Video "Deutsche Muslime nach Christchurch: Wie groß ist die Angst nach den Anschlägen?" Video 04:27
    Deutsche Muslime nach Christchurch: Wie groß ist die Angst nach den Anschlägen?