22.06.2017

JanFleischhauerDer schwarze KanalPreis der Freiheit

Die Vereinten Nationen machen sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem er sie auffordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Die Regierung hat bis Ende Juli Zeit, Kaye zu antworten. Meinungsfreiheitsmäßig liegen wir damit auf einer Ebene mit Kasachstan und Simbabwe.
Die Schuld an der Vertrauenskrise trägt ausgerechnet unser Justizminister Heiko Maas. "Maas, Maas?", werden sich jetzt einige fragen. "Ist das nicht dieser nette Politiker von der SPD, der mit der Schauspielerin Natalia Wörner zusammen ist?" Genau, das ist er. Maas hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dabei helfen soll, dass Unternehmen wie Facebook nicht mehr einfach alles ungehindert auf ihren Seiten lassen. Wenn sie nicht dafür sorgen, dass zum Beispiel schlimme Beleidigungen oder Hasstiraden gegen Minderheiten entfernt werden, müssen sie Strafe zahlen.
Kritiker des Gesetzes bemängeln, dass damit private Unternehmen entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Sie sagen, das sei Zensur und eine Privatisierung des Rechts. Wenn das wahr ist, dann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland viel stärker bedroht, als mir bislang klar war. Die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine" entscheiden jeden Tag darüber, was auf ihren Seiten erscheint. Auch im Forum, wo sich die Leser der digitalen Ausgabe äußern können, herrscht Zensur. Statt alles online zu stellen, wählt die Redaktion genau aus, welche Meinung sie zulässt und welche nicht.
Meinetwegen kann die Meinungsfreiheit gar nicht groß genug sein. Ich ertrage es klaglos, wenn Leute über mich herziehen. Das ist der Preis der Freiheit, sage ich mir dann. Aber wir haben in Deutschland nun mal Strafgesetze, die Grenzen ziehen. Wer Menschen in besonderer Weise herabwürdigt, läuft Gefahr, vor Gericht zu landen. Auch Leute, die den Holocaust leugnen oder zum Rassenhass aufrufen, müssen mit Strafen rechnen. Es ist ein Gebot der Fairness, dass Gesetze für alle gelten. Wenn man der Auffassung ist, dass jeder das Recht haben sollte, andere zu bepöbeln und zu beleidigen, wie er lustig ist, muss man insgesamt die Verbote lockern. Es käme ja auch niemand auf die Idee, der "Süddeutschen" einen Sonderstatus einzuräumen, nur weil sie in München erscheint.
Es gibt die Befürchtung, dass Facebook aus Angst vor Strafe einfach alles löscht, was Ärger machen könnte. Für einen Computer ist es fast unmöglich zu entscheiden, wo die Grenze zwischen Satire und Schmähung verläuft. Um sein Geschäftsmodell zu retten, müsste der Konzern viele Menschen einstellen, die damit beschäftigt wären, strafbare Inhalte herauszufiltern. Das wäre das erste Mal, dass der Mensch die Maschine ersetzt. Man muss kein Sozi sein, um das für etwas Positives zu halten.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.

DER SPIEGEL 26/2017
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