22.06.2017

AgentenSpionageziel Weißes Haus

Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang die USA bespitzelt. Die Regierung ignoriert das, wie der Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses zeigt.
Das Kapitel ist nur wenige Seiten lang. Es widmet sich einem ungeheuren Verdacht: Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Vergangenheit seinen wichtigsten Partner ausspioniert, die Vereinigten Staaten von Amerika?
Für die Große Koalition ist die Antwort klar. Die USA seien vom BND nie aufgeklärt worden, zitieren die Regierungsparteien den ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Und falls doch, dann habe es sich um "zufällige Erfassungen" gehandelt, die mittlerweile gelöscht worden seien.
Nächste Woche legt der NSA-Untersuchungsausschuss nach über dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht dem Bundestag vor; er wird auch das von der Koalition verfasste Kapitel "Befunde zu EU- und Nato-Partnern" enthalten. Der Ausschuss, heißt es in einer Entwurfsversion, habe an den Aussagen zu den USA keinen Zweifel. Die aber hätte er haben sollen.
Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeigen, dass der BND bis vor einigen Jahren durchaus großes Interesse an den USA als Aufklärungsziel hatte. Knapp 4000 Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, wurden demnach zwischen 1998 und 2006 auf amerikanische Ziele gerichtet. Wie lange sie danach noch aktiv waren, ist unbekannt.
So spähte der deutsche Dienst Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Firmen wie Lockheed Martin aus, der Weltraumorganisation Nasa, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, von Universitäten in mehreren Bundesstaaten oder von militärischen Einrichtungen wie der US Air Force, dem Marinecorps oder der Defence Intelligence Agency, dem Militärgeheimdienst der amerikanischen Streitkräfte. Auch Anschlussdaten von weit über hundert ausländischen Botschaften in Washington, von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Washingtoner Büro der Arabischen Liga griffen die BND-Spione ab.
Die Einträge belegen auch die Existenz einer streng geheimen Anti-Terror-Allianz westlicher Geheimdienste, darunter Deutsche, Amerikaner und Franzosen: Über die Elite-Einheit namens "Camolin" hatte der SPIEGEL schon 2005 berichtet. Die Bundesregierung hatte damals dementiert. Die Papiere weisen nun mehrere BND-Selektoren mit "Camolin-Bezug" auf.
Ebenfalls auf der Spitzelliste: Anschlüsse des US-Finanzministeriums, des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Alles nur "zufällige Erfassungen", wie der ehemalige BND-Chef sagte? Alles nur ein Versehen? Wohl kaum.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst nimmt zu seinen Operationen öffentlich keine Stellung. BND-Präsident Bruno Kahl, seit knapp einem Jahr im Amt, verweist lediglich auf die Zukunft. "Die Frage, wen der BND aufklären darf und wen nicht, unterliegt künftig nicht nur einer verschärften Genehmigungspraxis, sondern auch einer nach wie vor sehr ambitionierten Kontrolle."
Unklar bleibt, wie umfangreich der BND Informationen aus den USA über seine Erfassung gewinnen konnte – und welche Qualität sie hatten. Klar aber wird, warum die Reaktion der deutschen Regierung auf die Enthüllungen über die National Security Agency (NSA) zunächst so verhalten war: Man wusste oder ahnte wohl, dass der eigene Dienst genauso skrupellos seine engsten Partner überwachte. Die angeblichen Bemühungen des Kanzleramts, mit den Amerikanern ein sogenanntes No- Spy-Abkommen auszuhandeln, erscheinen angesichts der Dokumente im Nachhinein als Farce. In Wahrheit schnüffelten die Deutschen viel umfassender, als sie es öffentlich je zugeben wollten.
Ursprünglich hatte der Untersuchungsausschuss den Auftrag, die Zusammenarbeit von BND und der NSA aufzuhellen. Auslöser waren die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Doch im Oktober 2015 wurde bekannt, dass der BND auch ohne Anweisung aus den USA in massivem Umfang Partner in der Europäischen Union und der Nato bespitzelt hatte. Wie die Papiere zu den Selektoren zeigen, wurden nahezu alle ausländischen Botschaften in Berlin überwacht. Angela Merkels Antwort auf die NSA-Überwachung ihres eigenen Handys, "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht", wirkt heute verstörend.
Wie offen aber war der Dienst zu den Parlamentariern im Untersuchungsausschuss? Und was hat deren Arbeit gebracht? Auf eine gemeinsame Antwort konnten sich die Parteien nicht einigen. Deshalb stehen im Abschlussbericht des Gremiums zwei verschiedene Bewertungen: die der Großen Koalition und die der Opposition.
Während Union und SPD betonen, mit dem neuen BND-Gesetz habe der Gesetzgeber "bereits vor dem endgültigen Abschluss der Untersuchung die richtigen und notwendigen Konsequenzen aus der wesentlichen Beweisaufnahme gezogen", kritisiert die Opposition, die neuen Regelungen seien nicht weitreichend genug und gingen in die falsche Richtung.
So bleiben auch nach 134 Sitzungen des Untersuchungsausschusses entscheidende Fragen offen. Etwa die, warum sich der BND, der eigentlich Terroristen, Waffenhändler und Geldwäscher jagen soll, so sehr für akademische Einrichtungen interessierte, zum Beispiel für die Britische Nationalbibliothek. Eine ihrer Ausleihstellen stand seit der Jahrtausendwende ebenfalls auf der Überwachungsliste.
Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 26/2017
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