15.07.2017

BundeswehrUnwahrheit im Bundestag

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht im Verdacht, den Bundestag belogen zu haben. Es geht um die Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme), benannt nach dem Wehrmachtsflieger Helmut Lent. Die Namensgebung ist umstritten (siehe Seite 42). Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Kathrin Rösel hatte in einer Pressemitteilung Ende November berichtet, von der Leyen habe ihr "persönlich bestätigt, dass über die Beibehaltung des Namens Lent-Kaserne vor Ort in Rotenburg entschieden werden" könne. Nun erklärte von der Leyen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Darstellung Rösels treffe "nicht zu". Rösel bleibt jedoch auch auf Nachfrage bei ihrer Version.
Sodann behauptet von der Leyens Ministerium, es lägen bisher "Ergebnisse des Meinungsbildungsprozesses vor Ort ( in Rotenburg –Red.) nicht vor". Dabei hatten die Soldaten der Lent-Kaserne und der Stadtrat Rotenburgs vor Monaten für die Beibehaltung des Namens votiert. Bürgermeister Andreas Weber hat das Votum des Stadtrats am 4. Oktober dem Standortkommandanten offiziell mitgeteilt. Kürzlich hat sich auch der Kreistag angeschlossen. Von der Leyen will die Lent-Kaserne umbenennen. Sie hatte nach der Verhaftung des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. erklärt, Lent könne "nicht mehr sinnstiftend für die heutige Bundeswehr" sein. Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kommentiert: "Die Ministerin hat zur Selbstverteidigung eilig alle möglichen Maßnahmen versprochen, einmal mehr aber herrschen bei der Umsetzung Chaos und Widersprüche."
Von Mgb, und Klw,

DER SPIEGEL 29/2017
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