15.07.2017

RüstungBetrugsanzeige gegen Daimler

In der Affäre um den Verkauf von "Eurofightern" nach Österreich gerät neben dem Hersteller Airbus jetzt auch der Autokonzern Daimler ins Visier der Justiz in Wien. Dabei geht es um Gegengeschäfte für österreichische Firmen in Höhe von 328 Millionen Euro, die Daimler für EADS arrangiert hatte. Den österreichischen Ermittlern liegt eine Anzeige des Grünenparlamentariers Peter Pilz vor. Darin erhebt er den Vorwurf des schweren Betrugs und der Täuschung gegen den Stuttgarter Konzern. In der Anzeige werden Geschäfte aufgelistet, die den im "Eurofighter"-Kaufvertrag niedergelegten Bestimmungen angeblich nicht entsprechen. Heikel ist der Vorgang auch für den heutigen Airbus-Chef Tom Enders. Aus einer E-Mail geht hervor, dass er über einen Streit zwischen EADS und Daimler um Provisionen informiert war. Das Verteidigungsministerium in Wien hat Airbus bereits Anfang des Jahres angezeigt. Die Republik Österreich schloss sich dem an und fordert bis zu eine Milliarde Euro Schadensersatz. Dabei geht es unter anderem um ein Briefkastensystem, aus dem Provisionen, aber womöglich auch Bestechungsgelder an österreichische Politiker und Beamte gezahlt worden sein könnten. Airbus und Daimler weisen Unregelmäßigkeiten zurück. "Die Beauftragung von österreichischen Firmen durch die Daimler AG und die Zusammenarbeit mit EADS waren gesetzeskonform", sagt ein Daimler-Sprecher.
Von Gt

DER SPIEGEL 29/2017
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