15.07.2017

PersonalienWiederholungstäter

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu, 49, hat schon wieder Ärger mit der Bundestagsverwaltung. Ende März hatte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert mit einer Geldstrafe gedroht, wenn er erneut gegen die Hausordnung verstoße. Damals hatte Mutlu im Plenarsaal ein T-Shirt mit dem Konterfrei des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und dem Schriftzug #FreeDeniz angezogen. Diesmal verstießen Menschen aus seiner Besuchergruppe gegen die Kleiderordnung. Sie trugen T-Shirts mit dem Wort "Gerechtigkeit", in sechs verschiedenen Sprachen aufgedruckt, am größten das türkische "adalet". Mutlu sagt, grundsätzlich sei die Regel nachvollziehbar, dass im Bundestag Meinungsbekundungen durch Kleidungsstücke oder Plakate nicht erlaubt seien. Sonst könnten auch demokratiefeindlich gestimmte Gruppierungen entsprechend auftreten. "Dass aber allein schon das Wort ,Gerechtigkeit' als Meinungsbekundung politisch gewertet wird, erschließt sich mir nicht", so Mutlu. Die Besucher mussten die Shirts ausziehen, dann konnten sie ihren Besuch fortsetzen.
Von Akm

DER SPIEGEL 29/2017
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