22.07.2017

ZeitgeschichteFreie Fahrt für Verfassungsrichter

Kanzler Konrad Adenauer (1949 bis 1963) wollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Freifahrten bei der Deutschen Bahn gewogen stimmen. Das belegen Unterlagen aus dem Bundesarchiv. Danach waren die Richter im Nachkriegsdeutschland jahrelang für lau gereist, hatten dieses Privileg jedoch verloren. Wie ein Kanzleramtsbeamter 1960 notierte, fühlten sich die Robenträger "erheblich brüskiert" und verlangten ein Gesetz, das ihnen das "Recht auf Freifahrt" garantierte. Damals war absehbar, dass Karlsruhe über die Deutschland-Fernsehen GmbH verhandeln würde. Mit dem Unternehmen wollte Adenauer ein regierungsfreundliches Fernsehprogramm etablieren. Um das "allgemeine Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht etwas zu bessern" (O-Ton Kanzleramt), setzte er sich beim Bundestag für die Richter ein. Vergebens. Erst stellten sich die Parlamentarier gegen ihn, dann verlor er den Fernsehprozess. Die Richter mussten zehn Jahre warten. Seit 1970 garantiert ihnen ein Gesetz die "freie Benutzung aller Verkehrsmittel" der Eisenbahnen des Bundes. Bis heute.
Von Klw

DER SPIEGEL 30/2017
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