13.12.1999

SKANDALE

Die gepflegte Landschaft

Von Lersch, Paul und Palmer, Hartmut

"Wg. Kohl", "wg. Lambsdorff", "wg. Matthöfer" - vor knapp 20 Jahren erschütterten Parteispenden- und Flick-Affäre die Republik. Die Täter hätten sich am liebsten selbst amnestiert. Einige Akteure, die jetzt mit dem Schwarzkontensystem der CDU aufflogen, waren damals schon dabei.

Im Deutschen Fernsehen rühmte sich Christian Wulff am vorvergangenen Sonntag einer besonderen Heldentat. Schon 1984, auf dem Höhepunkt der Parteispenden- und Flick-Affäre, habe er "Widerstand mobilisiert" - und zwar gegen seinen Parteivorsitzenden Helmut Kohl.

Der hatte, unterstützt von Wolfgang Schäuble, auf jenem denkwürdigen Parteitag in Stuttgart die CDU auf ein Amnestiegesetz eingeschworen: Parteispender, die jahrelang gegen Recht und Gesetz verstoßen hatten, sollten straffrei ausgehen. Wulff war damals tatsächlich dagegen und ist es jetzt wieder: "Daraufhin bin ich ja der Meinung, dass wir heute solche Zustände nicht dulden dürfen."

Wulff, mittlerweile Oppositionsführer in Hannover, war damals allerdings ein kleines Licht, Chef der Jungen Union in Niedersachsen. Groß ist er nur in seiner eigenen Erinnerung. Die kaltschnäuzigen Amnestie-Absichten aber verhinderten andere Politiker in anderen Parteien - Rebellen der SPD- und der FDP-Fraktion. Dazu kam eine kritische Öffentlichkeit und vor allem eine renitente FDP-Basis. Alle trugen sie dazu bei, dass die Flick- und Spenden-Affäre nicht in einer schmählichen Amnestie ausklangen. Aus der Nachkriegsrepublik wäre sonst tatsächlich eine gekaufte Republik geworden.

Neun Jahre lang hatten sich mutige Steuerfahnder und pingelige Staatsanwälte gegen mannigfachen Widerstand bemüht, das Geflecht zwischen Macht und Geld zu entwirren. Sie förderten einen Skandal zu Tage, wie ihn das Land seit der SPIEGEL-Affäre nicht erlebt hatte.

Vergangenheit? Nicht ganz, denn etliche Akteure, die jetzt aus dem Schattenreich der verdeckten Schwarzgeldkonten Helmut Kohls ins Rampenlicht gezogen werden, sind alte Bekannte. Sie haben schon damals wichtige Rollen gespielt.

Walther Leisler Kiep war in jenen Tagen schon Schatzmeister der CDU. Sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje versicherte seinerzeit, Kohl werde sich "persönlich darum kümmern", dass den Steuersündern kein Leid geschehe. Kohls damaliger CDU-Landesgeschäftsführer Hans Terlinden, inzwischen als sein Statthalter im Adenauer-Haus fristlos entlassen, säuberte in der Mainzer Parteizentrale die Akten, bevor 1980 die Ermittler erschienen.

Horst Weyrauch, der Herr über Kohls schwarze Konten, versuchte bereits 1975, bald nach Beginn der Ermittlungen, einen heimlichen Deal mit den Finanzbehörden in Düsseldorf, um die Justiz auszuschalten.

Auch zu jener Zeit ging es um verdeckte Parteigelder. Unbehelligt hatten sich Union, Sozial- und Freidemokraten über zwei Jahrzehnte von der Industrie finanzieren lassen, ehe Steuerfahnder und Staatsanwälte den illegalen Spendenpraktiken 1975 auf die Schliche kamen. Über zwielichtige Stationen im In- und Ausland wurden Spendengelder für Union und FDP gewaschen. Die Empfänger sorgten dafür, dass ihre Gönner die Beträge von der Steuer absetzen konnten - als Betriebsausgaben oder gemeinnützige Spende.

Rund 1860 Verfahren wurden eingeleitet. Zahlreiche Spitzenadressen der deutschen Wirtschaft waren an den illegalen Aktionen beteiligt, allen voran der Flick-Konzern und dessen rühriger Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch. Rund 26 Millionen Mark verteilte er in den siebziger Jahren an Parteien, Stiftungen und zahlreiche Politiker über dunkle Kanäle und in bar.

Die Waschanlagen trugen hochtrabende Namen. Die größte und älteste, die sich "Staatsbürgerliche Vereinigung e. V." nannte, war schon 1954, zu Konrad Adenauers Zeiten, von hochmögenden Bankiers und Industriellen mit dem Ziel gegründet worden, die Marktwirtschaft zu fördern und den Sozialismus zu bekämpfen. Für diesen hehren Zweck wurden in der Zeit von 1969 bis 1980 insgesamt etwa 214 Millionen Mark in die Schatullen von CDU, CSU und FDP geleitet. Seit sich Sozialdemokraten als regierungstauglich erwiesen, wurden sie ebenfalls - wenn auch mit weitaus geringeren Beträgen - mit Bargeld versorgt.

Dann kam die Flick-Affäre hoch - fortan roch es nach Korruption. Beschlagnahmte Unterlagen des Konzerns legten den Verdacht nahe, dass Politiker aller Parteien gezielt mit Spenden geschmiert worden waren, um sie für die Ziele des Unternehmens geneigt zu machen.

Plötzlich schien belegt, was bis dahin nur in DDR-Lehrbüchern über den real existierenden staatsmonopolistischen Kapitalismus stand: Ein Konzern hält sich Politiker und komplette Parteien, um seine Interessen durchzusetzen.

Ungeniert beschrieb der Flick-Manager von Brauchitsch in seinen Papieren, was er "Pflege der politischen Landschaft" nannte. Mal wollte er bedeutende "Herren ausstatten", mal einen sozialdemokratischen Schatzmeister "heiter stimmen", mal einen Unionspolitiker "an die Leine legen".

Hans-Henning Buchholz, Vorsitzender Richter im Bonner Flick-Prozess, sprach später in seinem Urteil von der "Möglichkeit", dass Brauchitsch die Regierung nach seinem Gusto habe finanzieren wollen - ungeheuer genug.

Buchholz vermutete hinter allem noch einen weiter gehenden "Zweck": "Über Lambsdorff" habe ein Koalitionswechsel der FDP herbeigeführt werden sollen. Gemeint war Helmut Schmidts Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der im Sommer 1982 mit seinen Thesen über die richtige liberale Wirtschaftspolitik den Machtwechsel einleitete. Auch Peter Glotz, damals SPD-Bundesgeschäftsführer, war davon überzeugt, dass das Scheitern des Amnestieversuchs von 1981 "ein wichtiger Grund war, dass Genscher die Koalition verlassen hat".

Nur durch eine Verkettung von Zufällen ist der Skandal überhaupt publik geworden. Der Bonner Geschäftsmann Peter Müllenbach sah sich im Spätherbst 1975 von einem Anlageberater um 110 000 Mark betrogen. Er erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Der Vorgang landete bei einem Staatsanwalt, der regelmäßig mit dem Steuerfahnder Klaus Förster, dem späteren Helden der Flick-Affäre, Skat spielte. Auf die Bitte des Skatbruders läßt Förster bei Müllenbach anfragen, ob das Geld, um das sich dieser betrogen fühlte, versteuert sei.

Müllenbach, Träger des Bundesverdienstkreuzes, dient der Bonner CDU-Zentrale als Geschäftsführer der Union-Betriebs-GmbH. Er kann die Frage, woher die 110 000 Mark stammen, nicht schlüssig beantworten. Am 20. November 1975 ziehen Försters Fahnder in Müllenbachs Wohnung einen unscheinbaren Büro-Ordner mit der Aufschrift "EU" aus dem Regal.

Hinter dem Kürzel "EU" verbirgt sich die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt" mit Sitz in Vaduz, im Steuerparadies Liechtenstein - eine Spendenwaschanlage der CDU. Detailliert belegen die abgehefteten Rechnungen und Briefe die illegale Connection: Müllenbachs Briefkastenfirma hat wertlose Gutachten verschickt und dafür Geld kassiert, das auf Schleichwegen in die Bonner CDU-Kasse zurückfloss: 1,6 Millionen allein in den Jahren 1972 bis 1974.

Die Firmen setzten die "Honorare" als Betriebsausgaben von der Steuer ab, die Union füllte still ihre Kasse, und beide brachen das Gesetz. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 war nämlich genau diese Form der verdeckten Parteienfinanzierung verboten.

Auf den "EU"-Listen sind feine und feinste Spenderadressen verzeichnet: von der Deutschen Babcock bis Siemens, von Mannesmann bis Volkswagen, vom Karstadt-Konzern bis zu Edeka, von der Dortmunder Actien-Brauerei bis zur Barmenia-Versicherung.

Die Unionsführung schickt ihre besten Leute ins Rennen, um die Fahnder zu zähmen: den Kölner Steueranwalt Günther Felix, Wirtschaftsprüfer Weyrauch, den Generalbevollmächtigten Lüthje. Mal schmeichelnd, mal drohend, versuchen sie weitere Durchsuchungen zu verhindern.

Tatsächlich ist auch die SPD-geführte Landesregierung in Düsseldorf überhaupt nicht erbaut über Försters Fund. Vor der Bundestagswahl 1976 - Helmut Schmidt ist Kanzler, Helmut Kohl sein Herausforderer - sind weitere Aktionen unerwünscht.

Die SPD hat ja selbst Dreck am Stecken. Auch sie hantierte, wie sich später herausstellt, mit wertlosen Postillen, die sie für teures Geld an ihre Spender verkaufte, oder mit Anzeigen im Parteiblatt "Vorwärts", die nie erschienen, aber trotzdem bezahlt wurden.

Von Friedrich Karl Flick, von Brauchitsch, Lambsdorff oder Hans Friderichs - den zentralen Figuren der verzweigten Affäre - ist in diesem Stadium noch gar nicht die Rede. Und wieder hilft ein Zufall. Gertrud Rech, die langjährige Sekretärin des FDP-Politikers Hans Gattermann, seinerzeit Nachfolger Lambsdorffs im Amt des FDP-Landesschatzmeisters in Nordrhein-Westfalen, packt aus. Aus Ärger über ihre Entlassung offenbart sie, was sie über Geldzahlungen

weiß, die - auch im Zusammenhang mit Waffenlieferungen - in FDP-Kassen dirigiert worden sein sollen.

Die Dame kennt sich bestens aus. Mal hat sie Darlehen für Nato-Wohnungen besorgt, mal Ausfuhrlizenzen für Waffenexporte. Als Gegenleistung gab es Schecks und bündelweise Bares für die FDP. Weil auch Frau Rech entlohnt worden war, sie ihre sechsstelligen Summen aber nicht versteuert hatte, fiel sie bei einer Betriebsprüfung auf. Die Ermittler finden aufschlussreiche Kontoauszüge, Notizen und Adressenlisten bei ihr.

Vor allem die Rech-Vernehmungen bringen die Fahnder auf die Spur des Gattermann-Vorgängers Lambsdorff: Der schuf das raffinierte Geflecht von liberalen Geldwaschsalons, dessen Ausläufer nach London und Miami reichen.

Flick gerät erst 1980 ins Blickfeld der Ermittler - und diesmal hilft ein Gottesmann.

Pater Josef Schröder von der Steyler Mission in Sankt Augustin, die Förster wegen einiger merkwürdiger Spendenquittungen untersuchen lässt, hat so enge Kontakte zu dem Düsseldorfer Multi, dass die Ermittler stutzig werden. Eine Telefonnummer, die sie bei Schröder finden, führt sie zu dem Mann, der jahrelang alle Zahlungen des Konzerns organisiert und aufgezeichnet hatte: Buchhalter Rudolf Diehl.

Als die Steuerfahnder im Januar 1980 unangemeldet dessen Büro betreten, beugt sich Diehl gerade über den Aktenordner, in dem die Geschäfte mit den Steyler Missionaren dokumentiert sind. Und am 4. November 1981 finden sie noch mehr: In einer abgewetzten Aktentasche, die an Diehls Schreibtisch lehnt, ist der Schlüssel zu einem Banksafe, in dem die berühmten "wg."-Listen des Buchhalters versteckt sind.

Aus Diehls Aktenordner erschloss sich das Geheimnis, wie der Konzern mit Hilfe der Steyler Missionare seine schwarzen Kassen füllte. Von jeder Million, die Flick den Patres überließ, brachten diese 800 000 Mark zurück. 100 000 behielten die Missionare, 100 000 kassierte ein Vermittler aus der CDU-Bundestagsfraktion, etwa 500 000 schlugen auf Grund der Spendenquittung als Steuervorteil zu Buche.

So wurden aus einer Million 1,3 Millionen - eine wundersame Geldvermehrung, die den Flick-Konzern in die Lage versetzte, jederzeit mit schwarzem Bargeld auszuhelfen.

Wie es zuging, wenn etwa Kohl klamm war, hat von Brauchitsch später in seinen Memoiren ausgebreitet: Gelegentlich habe Kohl selbst Bares im Kuvert entgegengenommen. Meistens habe er seine Vertraute Juliane Weber geschickt. Die wartete dann im Büro des Flick-Managers, bis der sich aus Diehls Kasse das Geld geholt hatte. Ausweislich seiner Listen warf der Konzern "wg. Kohl" allein von 1974 bis 1980 insgesamt 565 000 Mark aus - meistens direkt im Umschlag, manchmal aber auch in Kohls Namen an verdienstvolle Parteifreunde, die der CDU-Chef fördern wollte. Und manchmal gab es Naturalien wie etwa "Russische Marmelade", sprich: Kaviar, für Ehefrau Hannelore.

Mit Kohl war der Flick-Manager seit Anfang der siebziger Jahre befreundet. Er hatte den CDU-Politiker, der gerade Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz geworden war, beim damaligen Daimler-Vorstand Hanns Martin Schleyer kennen gelernt.

Von Brauchitsch fand Gefallen an der zupackenden Art des Oggersheimers, sie verabredeten sich häufiger "meist nach Dienstschluss in seinem Büro und gingen dann", wie er sich in seinen vor kurzem veröffentlichten Memoiren "Der Preis des Schweigens" erinnert, "in die geschmackvoll bescheidene Weinprobierstube in der Staatskanzlei, wo Kohl immer einen guten Tropfen und eine Brotzeit bereithielt".

Die guten Kontakte zahlten sich aus. Nach dem Verkauf von Daimler-Aktien im Jahr 1975 war der Flick-Konzern ins Gerede geraten. Er wollte für den 1,9-Milliarden-Gewinn keine Steuern zahlen. "Kohl versprach mir", so der Memoiren-Schreiber Brauchitsch, "als Parteivorsitzender dafür zu sorgen, dass das Thema nicht von linken CDU-Kreisen unsachlich emotionalisiert werde."

Mehr noch als auf die Opposition war der Konzern auf das Wohlwollen der damals regierenden SPD/FDP-Regierung unter Helmut Schmidt angewiesen.

Eigentlich hätte die Düsseldorfer Holding rund 986 Millionen Mark Steuern für den Aktienverkauf zahlen müssen. Aber nach Paragraf 6b des Einkommensteuergesetzes sowie Paragraf 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes konnten Transaktionen, die der Bundesregierung als "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" galten, von der Steuer befreit werden.

Die Persilscheine für Flick stellten die beiden SPD-Finanzminister Hans Apel und dessen Nachfolger Hans Matthöfer jeweils auf Empfehlung ihrer FDP-Kollegen im Wirtschaftsressort aus. Das war zuerst Hans Friderichs, später Chef der Dresdner Bank. Er förderte nicht nur die steuerfreie Anlage der Flick-Millionen beim Ausbau von Buderus-Gießereien und dem Bau einer neuen Pulverfabrik von Dynamit Nobel. Er hielt sogar einen 250 Millionen Mark teuren Aktienkauf im fernen Amerika für "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig". Flick kaufte sich auf Anraten seines Statthalters Brauchitsch in den Chemiekonzern Grace ein.

Friderichs'' Nachfolger Lambsdorff genehmigte die Steuerbefreiung einer weiteren 550-Millionen-Anlage bei Grace und einer 210-Millionen-Mark-Beteiligung an dem Kölner Versicherungskonzern Gerling.

Bis es allerdings so weit war, hatte der Flick-Manager alle Hände voll zu tun. Die SPD-Seite mauerte. Der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Böhme und der Bundestagsabgeordnete Dieter Spöri machten öffentlich Stimmung gegen Flicks 6b-Bescheinigung. Auch die Beamten des Finanzministeriums ließen nicht locker: Den Großteil der Flick-Millionen hatten sie unbeanstandet passieren lassen. Aber den von Flick geplanten Einstieg bei Grace und seine Beteiligung am Gerling-Konzern fanden sie nach wie vor nicht 6b-fähig.

Welchen Kampf von Brauchitsch damals gegen die Bonner Ministerialbürokratie ausfocht, hat er eindrucksvoll in seinen vielen Notizen beschrieben. Aber erst in Verbindung mit Diehls Zahlungslisten entdeckten die Ermittler Indizien für Korruption.

Denn nun ergaben sich plötzlich Zusammenhänge, die vorher nicht erkennbar waren. Gerade in der Zeit, als es um die 6b-Genehmigungen ging, notierte Diehl im Auftrag der Flick-Gesellschafter Konrad Kaletsch (Kürzel: Ka) und Brauchitsch (v.B.) besonders häufig fünfstellige Beträge "wg. Dr. Friderichs":

1.4.1976 Ka wg. Dr. Friderichs 75 000 Mark; 8.6.1976 v.B. wg. Dr. Friderichs 70 000 Mark; 17.10.1976 v.B. wg. Dr. Friderichs 60 000 Mark; 10.5.1977 v.B. wg. Dr. Friderichs 70 000 Mark; 31.5.1977 v.B. wg. Dr. Friderichs 40 000 Mark.

Als trotzdem die Genehmigungen auf sich warten ließen, wurde Konzernchef Friedrich Karl Flick (Kürzel: Dr. FKF) ungeduldig. "Die Freundlichkeiten Bonn gegenüber haben mir bisher nicht geholfen", schrieb er seinem Manager Brauchitsch. Der verteidigte sich:

Ich glaube, wir sollten nicht unterschätzen, welche große Bedeutung für unser Haus die besondere Pflege der Bonner Landschaft, aber auch der gutwilligen Leute im Gewerkschaftsbereich hat. Die Wichtigkeit dieser sorgfältigen Behandlung hat sich nicht nur im bisherigen 6b-Bereich gezeigt, sondern wird es auch eher ermöglichen, wenn es einmal notwendig ist, politisch unpopuläre Maßnahmen durchzuführen.

In Bonn wirkte der Edelmann weiterhin auf Lambsdorff ein, nun endlich den letzten 6b-"Geleitzug" passieren zu lassen. Ende Januar 1980 sprach er mit dem Wirtschaftsminister.

Vor Gericht trugen die Staatsanwälte dazu vor:

Im Zusammenhang mit dem Drängen von Brauchitschs auf schnelle Erteilung der Bescheinigungen zu Beginn des Jahres 1980 kann nicht unerwähnt bleiben, dass Diehl in seinen Zusammenstellungen für den 30.1.1980 u.a. auch notierte: ,v.B. wg. Graf Lambsdorff 40 000 Mark'' und ,v.B. wg. Matthöfer (damals SPD-Finanzminister -Red.) 40 000 Mark''.

Brauchitschs Anwalt bestritt nicht, dass 40 000 Mark gezahlt wurden - allerdings sei das Geld unabhängig von der 6b-Entscheidung geflossen, und zwar zehn Wochen später nach einem Gespräch mit Lambsdorff, "in dem Fragen der Parteifinanzen mit keinem Wort erwähnt worden waren".

Eine Generalamnestie peilten die Parteigewaltigen erstmals im Dezember 1981 an, als der Korruptionsprozess gegen Brauchitsch und Lambsdorff sowie dessen Vorgänger Friderichs nicht zu vermeiden war.

Aber nicht nur diese drei sollten straffrei bleiben. Auch die anderen Finanziers der Politik, wegen Steuerhinterziehung mit empfindlichen Geldstrafen bedroht, sollten herausgepaukt werden. Um Macht und Ansehen zu retten, war der herrschenden Elite der Gesellschaft jedes Mittel recht.

SPD-Kanzler Schmidt und Fraktionschef Herbert Wehner wollten den Fortbestand ihres sozial-liberalen Bündnisses sichern. Denn FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, damals Vizekanzler und Außenminister, hatte mit Kündigung gedroht.

Dazu kam ein pekuniäres Problem: Bewegt klagten die Schatzmeister, seit den Ermittlungen der Staatsanwälte sei der Fluss der Spenden versiegt. "Da kommt keine müde Mark mehr", jammerte der damalige FDP-Schatzmeister Richard Wurbs. Jürgen Möllemann berichtete über seine Erfahrungen beim Spendensammeln. "Wir verstehen Ihre Geldsorgen", bekäme er da zu hören, "aber wir haben andere Sorgen: Wir müssen vor Gericht." Die Botschaft ist an Klarheit nicht zu übertreffen: Geld nur noch gegen Amnestie.

"Wenn harte Strafen verhängt werden", drohte das Vorstandsmitglied aus einem großen Konzern kurz vor

Beginn des Flick-Prozesses, "muss Kohl, ob er will oder nicht, eine Amnestie machen." Mit großer Kreativität erfanden Kohl und Co. immer neue Wege, um sich selbst, den Parteifreunden und den Gönnern aus dem Dilemma zu helfen.

Der erste Versuch 1981 scheiterte, weil viele Frei- und Sozialdemokraten wie der damalige SPD-Justizminister Jürgen Schmude eine Amnestie als "brutalen Eingriff in die Strafrechtspflege" betrachteten.

Vergeblich setzte die Führung mit dramatischen Appellen und kleinen Zugeständnissen die Abweichler unter Druck. "Um der Funktionsfähigkeit der Demokratie willen" sollten sie mitmachen. Öffentlich wollten die Partei-Oberen ein Schuldbekenntnis ablegen und Besserung geloben. Auch Hausbesetzer konnten auf Straferlass hoffen, wegen der "sozialen Symmetrie".

Als aber das Zureden nicht fruchtete, kam eine "große Lösung" auf den Tisch: Danach sollten Bund und Länder sich "unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung der Parteien beteiligen". Die Folge: Spenden hätten wie bei gemeinnützigen Institutionen von der Steuer abgesetzt werden können.

Der Zweck der neuen "Lösung" war der alte, eine Amnestie: Wenn die Verfassung für die Zukunft Parteispenden steuerabzugsfähig macht, so die Logik, könnte doch einschlägige Steuerhinterziehung für die Vergangenheit nicht mehr verfolgt werden. Der Vorwurf der Bestechung aber war so nicht erfasst. Für Lambsdorff, Friderichs und Flick-Manager von Brauchitsch musste daher noch eine besondere Amnestie-Regelung ins Gesetz. Die ganze Konstruktion wirkte allerdings reichlich gewagt.

Da auch dieser Anlauf ins Leere ging, hatte Genscher eine neue Idee: eine angeblich unabhängige "Sachverständigenkommission", einberufen vom Bundespräsidenten Karl Carstens, sollte einen "Bericht zur Neuordnung der Parteifinanzierung" vorlegen.

Das Ergebnis aus dem Jahre 1983, mit dem Anschein präsidialer Seriosität versehen, peilte in Wahrheit dasselbe Ziel an wie das 1981 missglückte Unternehmen. "Auf wunderbare Weise" sei jetzt wieder, freute sich FDP-Experte Detlef Kleinert, herausgekommen, "was wir uns gewünscht haben".

Die Parteien sollten den Status der Gemeinnützigkeit erhalten. Er sei sich "ganz sicher", verkündete Kohl-Helfer Schäuble zufrieden, dass ein solches Gesetz "Auswirkungen auf anhängige Verfahren" haben könne. Aber aus dieser Amnestie durch die Hintertür wurde nichts.

In ungezählten fachlichen Abhandlungen versuchten mehr oder weniger renommierte Professoren, Anwälte und Steuerexperten, die Staatsanwälte und Gerichte in ihre Richtung zu manipulieren: Das Verhalten von Spendern und Begünstigten sei nicht als Straftat zu ahnden. Jahrelang hätten die Finanzämter die Spendenpraktiken gekannt und gebilligt, so die immer wiederkehrende Behauptung, daher fehle den Beteiligten jedes Unrechtsbewusstsein. CDU-Staranwalt Felix erklärte gar den Staat zum Mittäter und zog daraus den kühnen Schluss, er habe seinen Strafanspruch verwirkt.

Die Ermittlungen gegen Stifter und Anstifter nahmen dennoch ihren Lauf.

Das Landgericht Bonn sprach Brauchitsch, Friderichs und Lambsdorff 1987 vom Korruptionsvorwurf frei. Eine "Unrechtsvereinbarung", Merkmal der Bestechlichkeit, habe sich nicht nachweisen lassen. Zwischen den Zahlungen und den Entscheidungen der Amtsträger sei kein direkter Zusammenhang erkennbar gewesen.

Kein Einziger der am Skandal Beteiligten musste hinter Gitter. Auch Brauchitsch erhielt zwei Jahre auf Bewährung, Lambsdorff durfte später sogar noch FDP-Vorsitzender werden.

In den Parteispendenverfahren wurden nur die Geldgeber mit Geldbußen belegt. Die politischen Empfänger und Anstifter, die sie bedrängt und angebettelt hatten, blieben unbehelligt.

Kein Wunder, dass Landschaftspfleger Brauchitsch verbittert ist. Er sieht sich natürlich nicht als Täter, sondern als Opfer einer "Schutzgeldaffäre". Einer wie er will nicht der Parteien Gunst erkauft haben. Er habe nur "politische Gegenwehr" geleistet.

PAUL LERSCH, HARTMUT PALMER

[Grafiktext]

Das System der schwarzen Kassen Chronik der Parteispenden- und der Flick-Affäre Artikel 21 Grundgesetz: "Parteien müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben" 1975 Der Bonner Steuerfahnder Klaus Förster entdeckt bei einem CDU-Funktionär Unterlagen über eine Spendenwaschanlage der CDU in Liechtenstein. Seine Ermittlungen lösen rund 1860 Verfahren aus - die bisher größte Parteispendenaffäre kommt ans Licht. Der Flick-Konzern verkauft Daimler- Aktien für 1,9 Milliarden Mark an die Deutsche Bank. Für eine steuerbe- günstigte Reinvestition des Gewinns benötigt das Unternehmen eine Bescheinigung nach § 6b Ein- kommensteuergesetz. Ein Gewinn muss danach nicht versteuert werden, wenn er "volkswirt- schaftlich besonders förderungswürdig" neu angelegt wird. 1976 bis 1978 Finanz- und Wirt- schaftsministerium in Bonn genehmigen die Steuerbefreiung von rund 840 Mil- lionen Mark. 1980 Eine Steuerfahndung bei der Steyler Mission in Sankt Augustin führt auf die Spur des Flick-Konzerns. Durch Enthüllungen einer ehemaligen FDP- Sekretärin werden die illegalen Spen- denpraktiken der Liberalen aufgedeckt. Bundes- wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff gerät ins Visier der Fahnder. 1981 Die Düsseldorfer Zentrale des Flick-Konzerns wird durchsucht. Ermittler finden die schwarzen Kassen des Buchhalters Rudolf Diehl, die mit Steyler Geldern gefüllt waren. Aus internen Aufzeichnungen ergibt sich, dass Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch durch Zuwendungen an Bonner Poli- tiker, darunter Helmut Kohl, Lambsdorff und dessen Vor- gänger Hans Friderichs, seit Jahren eine "Pflege der Bonner Landschaft" betrieben hat. Vier Wochen später: Erster vergeblicher Amnestie- versuch des Bonner Parteienkartells. Spender und Empfänger sollen straffrei bleiben. 1983 Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt seine Arbeit auf. Zweiter Amnestieversuch. 1984 Nach Anklageerhebung wegen Vorteilsan- nahme tritt Lambsdorff, nach Be- kanntwerden zwielichtiger Finanzie- rungen durch den Flick-Konzern tritt auch Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) zurück. Dritter Amnestieversuch. 1985 Prozessbeginn gegen Lambsdorff, Friderichs und Brauchitsch wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Kohl macht vor einem Untersuchungsausschuss in Mainz eine Falschaussage: Er habe nicht gewusst, dass die "Staatsbürgerliche Vereinigung e.V." eine Spendenwaschanlage der CDU war - angeblich nur ein "Blackout" (Heiner Geißler). 1986 Otto Schily, damals Berichterstatter der Grünen im Flick-Untersuchungsausschuss, erstattet Strafanzeige gegen Kohl. Das Verfahren wird später eingestellt. 1987 Friderichs und Lambsdorff werden wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen in Höhe von 61500 bzw. 180000 Mark verurteilt. Brauchitsch erhält eine Freiheitsstrafe, die gegen eine Geldbuße von 550000 Mark zur Bewährung ausgesetzt wird. Alle drei werden vom Korruptionsvorwurf freige- sprochen. 1990 Prozess gegen den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und seinen Generalbevollmäch- tigten Uwe Lüthje wegen Beihilfe zur Steuerhinter- ziehung. 1991 Kiep wird zu einer Geldstrafe von 675000 Mark verurteilt. 1992 Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Verjährung teilweise auf. 1993 Im letzten, nicht verjährten Spendenfall wird das Verfahren gegen Kiep wegen geringer Schuld gegen eine Geldbuße eingestellt.

[GrafiktextEnde]

* Am 18. Juli 1985 vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. * Mit Irmgard Adam-Schwaetzer und Walter Scheel am 1. Juni 1984 auf dem Bundesparteitag in Münster. * Mitte: Verteidiger Wolfgang Joecks.

DER SPIEGEL 50/1999
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