13.12.1999

AFFÄRENSpontaner Aufruhr

Das größte ABM-Unternehmen Deutschlands, ein Leipziger Betrieb, droht zu scheitern. Der Chef sitzt wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft.
Für die Staatsmacht kam diese Montagsdemo Ende November so überraschend wie die erste jener Demonstrationen, die zehn Jahre zuvor das Ende der DDR einläuteten. Mehr als eine Stunde lang blockierten Bagger, Kipper und Kleinbusse des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) die Leipziger Innenstadt.
Der spontane Aufruhr galt einem juristischen Zwangsakt. Am Mittag hatten Beamte des Landeskriminalamts bfb-Chef Matthias von Hermanni verhaftet. Dem Westler wird zur Last gelegt, die Stadt Leipzig um 800 000 Mark geprellt zu haben.
Dass Hermanni ein Betrüger sein soll, mag kaum einer der 5500 bfb-Beschäftigten glauben. Für sie ist der hemdsärmlige Niedersachse der Inbegriff des guten Wessis. Zudem bangen sie um ihre Jobs, denn der bfb, Deutschlands größte Firma für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), könnte durch die Affäre bedroht sein.
Hermanni, ehemals Beamter der hannoverschen Stadtverwaltung, hatte Anfang der neunziger Jahre mit einem kleinen Stützpunkt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Stadt Leipzig angefangen. Später standen dann bis zu 6000 Menschen auf der Payroll - meist Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Ohne Hermannis Firma geht auf dem zweiten Arbeitsmarkt fast nichts mehr in Leipzig. Die "Gummistiefel-Brigaden", wie Leipziger die Hermanni-Trupps nennen, räumten Industriebrachen, hegten Parks, säuberten Bäche. In diesem Jahr bekam der bfb von der Stadt Aufträge in Höhe von 11 Millionen Mark, noch einmal 60 Millionen flossen als Zuschuss in den stadteigenen Betrieb.
Doch nach über zweijährigen Ermittlungen hegt die Staatsanwaltschaft Leipzig nun den dringenden Tatverdacht, dass Hermanni Privates und Geschäftliches zum Schaden der Stadt kräftig vermengt habe.
Im August 1993 sollte Hermannis Truppe für die Stadt eine Industriebrache im Leipziger Nordosten aufräumen. Es war mit über vier Millionen Mark der bis dahin größte Auftrag für den ABM-Stützpunkt. Hermanni brauchte für die Aufgabe einen Betonbrecher. Das Abrissungetüm mietete er bei dem hannoverschen Bauunternehmer Jürgen Sobiak. Doch erst Monate später wurde das Gerät, das der Unternehmer extra in Großbritannien beschaffte, geliefert. Einsatzbereit war es erst im Frühjahr 1994. In Hannover klingelte es dennoch schon in der Kasse. 300 000 Mark Miete bekam Sobiak, so die Fahnder, unrechtmäßig. Weitere 500 000 sollen durch ähnliche Manöver nach Niedersachsen geflossen sein.
Die Ermittler vermuten in den Zahlungen eine Gegenleistung für ein anderes Geschäft zwischen dem Privatmann Hermanni und dem Bauunternehmer Sobiak. Hermanni hatte die damalige Sobiak-Firma Gesellschaft für Haussanierung mit dem Bau seines Privathauses in Hohenroda, einem Dorf im Norden von Leipzig, beauftragt. Dabei soll der Unternehmer 700 000 Mark weniger verlangt haben, als die Bauleistungen wert waren.
Hermannis Anwalt Joachim Luttermann bezeichnet die Vorwürfe als "vollständig aus der Luft gegriffen": Sowohl beim Hausbau als auch bei Anmietung des Betonbrechers sei es "korrekt zugegangen".
Noch ist Hermannis offenbar sehr selbstherrlich geführter bfb ein Machtfaktor in der Stadt; der Vorwurf könnte nun aber dazu führen, dass die Firma zerschlagen wird, während der Chef außer Gefecht ist: Schon sind erste vorsichtige Absetzbewegungen im Leipziger Rathaus zu beobachten. Allen öffentlichen Ehrenerklärungen zum Trotz denken Kommunalpolitiker bereits über eine Neuordnung der Beschäftigungsgesellschaft nach.
Erster Schritt soll die Einrichtung eines Beirates für den bfb sein. Besonders gewünscht ist dabei die Beteiligung der Kammern. Denn vor allem konkurrierenden Handwerksbetrieben passte das gewaltige "Hermanni-Kombinat" überhaupt nicht. Auch soll der bfb möglicherweise Konkurrenz durch einen weiteren stadteigenen ABM-Betrieb bekommen.
Argumente für eine Neuordnung liegen seit fast drei Jahren vor. Im Januar 1997 fand die stadteigene Beratungsgesellschaft BBVL eine ganze Reihe von Versäumnissen und Ungereimtheiten. So monierten die Prüfer "undurchsichtige Kalkulationen" sowie Übernahme neuer Aufgaben und Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, ohne dass der Stadtrat informiert wurde. Auf Unverständnis stieß auch, dass der bfb mittlerweile nicht nur das Monopol am zweiten Arbeitsmarkt der Stadt habe, sondern auch die Mittelvergabe an andere Beschäftigungsgesellschaften beeinflusse - "ein unhaltbarer Zustand".
Das Papier wurde von der Rathausspitze offensichtlich als so brisant eingestuft, dass es nur wenigen Auserwählten zur Kenntnis gegeben wurde. Aus "Sicherheitsgründen", so instruierte ein hoher Beamter einen Mitarbeiter, "wollen Sie bitte jedwede telefonische Rückkoppelung vermeiden und die betreffenden Unterlagen unter Verschluss halten". ANDREAS WASSERMANN
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 50/1999
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