26.08.2017

BundesverfassungsgerichtIndiskreter Präsident

Ein Fund im Bundesarchiv weckt in einem Fall Zweifel an der politischen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Gebhard Müller, von 1959 bis 1971 Präsident des Gerichts, half im Fernsehstreit offenbar der Bundesregierung. Konrad Adenauer (CDU) wollte ein regierungsfreundliches TV-Programm etablieren, einige Bundesländer klagten dagegen. Laut einer "Aktennotiz" traf Müller im Oktober 1960 Hans Filbinger (CDU), Innenminister Baden-Württembergs, und einen Mitarbeiter des Kanzleramts, vermutlich Kanzleramtschef Hans Globke. Dabei plauderte er aus, wie seine Kollegen seiner Meinung nach urteilen würden ("die Entscheidung wird gegen die Bundesregierung ausfallen"), wies auf Schwächen in der Begründung Bonns hin und empfahl ein Vorgehen, das "eine wesentlich bessere Ausgangsposition für die Bundesregierung schaffen" würde. Zudem lästerte Müller, einst Ministerpräsident in Stuttgart, über die angebliche Inkompetenz der Ex-Kollegen. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wenn zumindest "ein CDU-Ministerpräsident sich mit der Materie gründlich vertraut gemacht hätte". Adenauer verlor den Prozess trotzdem. Ob Müller öfter mit der Politik kungelte, ist unklar. Das Gericht hält Verwaltungsakten geheim; der Vermerk über das Treffen stammt aus dem Kanzleramt.
Von Klw

DER SPIEGEL 35/2017
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