27.12.1999

2000: Ausland

Die Brüsseler Republik

Von Koch, Dirk

Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.

So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.

Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen.

Eigentlich gibt es den bereits - auch wenn das Karlsruher Bundesverfassungsgericht das nicht wahrhaben will und lieber von einem Staatenverbund spricht. Die Europäische Union weist die entscheidenden Merkmale auf: Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind.

Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht.

Es werden sich, das lehrt der Blick zurück, die bundesstaatlichen Strukturen im neuen Jahrhundert verfestigen, mal schleppend, mal in Schüben wie bisher. Aus der Montanunion, der aus den Schrecken zweier Weltkriege geborenen Friedensallianz zwischen den Deutschen, Franzosen, Belgiern, Italienern, Luxemburgern und Niederländern, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dann die Europäische Union der derzeit 15 - stets ging es in Richtung Bundesstaat.

Ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte. Ohne Widerspruch aus Paris, London oder Berlin nennt Präsident Romano Prodi, vom EP als Quasi-Kanzler gewählt, seine EU-Kommission eine "Art europäische Regierung".

Der Ministerrat der EU, das Legislativorgan der Mitgliedstaaten, ist eine Art Bundesrat, in dem die Regierungsvertreter eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung spielen.

Eine eigene Armee hat die Brüsseler Republik bald auch. Der Aufbau einer modernen, EU-geführten Streitmacht von 150 000 Mann ist eine der Hauptaufgaben für den neuen Hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp), Javier Solana, den EU-Außenminister. Und eine Art gemeinsames "Staatsgebiet" bildet der Binnenmarkt schon jetzt - ohne Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen.

Dass die Nationen auf den Kern ihrer Souveränität, die eigene Währung, zu Gunsten des Euro verzichteten, war der entscheidende Schritt hin zum europäischen Bundesstaat. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt lenkt inzwischen ohne größere Probleme die gemeinsame Geldpolitik im Euroland der Elf; Briten, Schweden, Dänen und Griechen werden früh im neuen Jahrhundert im Interesse ihrer Wirtschaft dazustoßen.

Die EU ist in ihren Strukturen und Kompetenzen nicht versteinert, sondern beweglich geblieben. Deshalb auch wird sie mit der Erweiterung nach Osten und Süden fertig werden. Ob zur EU 375 Millionen Menschen oder bald 440 Millionen oder eines Tages 540 Millionen gehören, ist mehr ein Organisationsproblem - wenn nur die strengen Beitrittsbedingungen der EU bei Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaft nicht missachtet werden.

Die Erweiterung zwingt die EU, sich selber zu reformieren. Der Ministerrat muss besser funktionieren - weniger einstimmige Beschlüsse, mehr Mehrheitsentscheidungen. Damit wächst zugleich die Macht des Parlaments, da bei Mehrheitsentscheiden des Rates in der Regel seine Zustimmung nötig ist.

Der Bundesstaat Europa wird sogar eine Art Multikulti-Staatsvolk aufweisen. Hielten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, sagt Luxemburgs Juncker voraus, "dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer". DIRK KOCH


DER SPIEGEL 52/1999
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