07.10.2017

Berlin-AttentatBND außen vor

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags will die Zusammenarbeit von Polizei und Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri habe gezeigt, dass der BND zu wenig und zu spät in die Ermittlungen einbezogen worden sei, heißt es aus Sicherheitskreisen. Ideen für eine effektivere Zusammenarbeit soll eines der vier Referate des ständigen Bevollmächtigten des PKGr, Arne Schlatmann, vorlegen. Das PKGr überwacht die Arbeit von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst. Schlatmanns Stelle hat der Bundestag erst im vergangenen Dezember geschaffen, nachdem die Untersuchungsausschüsse zum US-Auslandsgeheimdienst NSA sowie zum rechtsextremen NSU-Terror Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste aufgedeckt hatten. Schlatmann kann jedoch noch nicht mit voller Kraft arbeiten: Von den 20 geplanten Mitarbeiterstellen sind erst 12 besetzt.
Von Kno

DER SPIEGEL 41/2017
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