11.11.2017

PresseGeheimdienst muss Auskunft geben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss unter bestimmten Umständen offenlegen, ob er Informationen an Journalisten weitergegeben hat. Das geht aus einer einstweiligen Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Anlass ist die Klage eines Redakteurs des Berliner "Tagesspiegel", der wissen will, ob Journalisten über Geheimdiensterkenntnisse zum Putschversuch in der Türkei informiert wurden, bevor sich BND-Chef Bruno Kahl dazu im SPIEGEL (12/2017) erstmals öffentlich geäußert hatte. Der BND hatte sich geweigert, die Auskunft zu erteilen. Kahl hatte im März dem SPIEGEL erklärt, er habe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch stecke. Das Gericht entschied nun, die verlangten Auskünfte seien keine "geheimhaltungsbedürftige Tatsache". Im weiteren Verfahren wollen die Richter prüfen, ob der BND auch offenlegen muss, was er Journalisten vertraulich mitgeteilt hat. Zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgericht in erster Instanz Kanzlerin Angela Merkel dazu verpflichtet mitzuteilen, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen getroffen hat.
Von Ran

DER SPIEGEL 46/2017
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