18.11.2017

GeheimdiensteÄrger über BND-Chef

In der Bundesregierung gibt es Verstimmung über Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kahl hatte auf einer Veranstaltung der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung über die machtpolitischen Ambitionen Russlands gesprochen und der anschließenden Fragerunde gesagt, "bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnungen zu machen". Vor allem an diesem Satz entzündet sich die Kritik: Die Regierung vertritt die Position, dass die Annexion der Krim durch Russland völkerrechtswidrig sei und revidiert werden müsse. Der Termin der Rede war mit dem Kanzleramt abgestimmt, nicht aber ihr Inhalt. Der BND teilte mit, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden äußerten sich grundsätzlich in eigener Zuständigkeit. Kahl habe in der Rede auch ausgeführt, dass es wichtig sei, enge Bande zu Russland zu knüpfen.
Von Red

DER SPIEGEL 47/2017
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