16.12.2017

CDU„Wir brauchen Klarheit“

Kanzleramtschef Peter Altmaier, 59, über die mühsamen Gespräche mit der SPD und die außenpolitische Lähmung Deutschlands
SPIEGEL: Herr Altmaier, Sie sind derzeit Kanzleramtschef und zugleich Finanzminister. Das sind Ämter, die für sich allein jeden ans Limit bringen. Zeigt diese Häufung nicht, dass Deutschland seit Monaten schlecht regiert wird?
Altmaier: Deutschland wird gut regiert. Eine geschäftsführende Regierung ist jederzeit handlungsfähig, aber nach der Vorstellung der Väter des Grundgesetzes nur für eine Übergangszeit gedacht. Deshalb brauchen wir baldmöglichst eine neue, stabile Regierung.
SPIEGEL: Warum dauert das so lange?
Altmaier: Wir haben seit der Wahl ein Parlament mit sechs Fraktionen, von denen zwei wegen ihrer Ideologie nicht koalitionsfähig sind: die AfD und die Linke. Von den vier anderen Fraktionen wissen FDP und SPD nicht genau, ob sie überhaupt regieren wollen. In der SPD gibt es derzeit schwierige Debatten, aber ich hoffe, dass sich die SPD aus staatspolitischer Verantwortung und aus Eigeninteresse für eine Regierungsbeteiligung entscheiden wird.
SPIEGEL: Heißt der Kern des Problems nicht Angela Merkel? Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik die AfD erst groß gemacht und dann – wie fast alle CDU-Kanzler – den richtigen Zeitpunkt für den Abschied aus der Politik verpasst.
Altmaier: Im Gegenteil: Angela Merkel ist in Deutschland die politische Persönlichkeit, der am ehesten die Führung des Landes zugetraut wird. Sie hat – trotz schmerzlicher Verluste – die mit Abstand meisten Stimmen bei der Wahl geholt und von den Wählern den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
SPIEGEL: FDP-Chef Christian Lindner hat erklärt, die Verhandlungen für eine Jamaikakoalition seien gescheitert, weil das Vertrauen zu Angela Merkel fehle. Auch die SPD täte sich leichter, eine Große Koalition einzugehen, wenn die Regierungschefin nicht Merkel hieße. Wie hat es die Kanzlerin geschafft, bei ihren ehemaligen Partnern einen solchen Argwohn zu säen?
Altmaier: Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Wir waren bereit, in allen Sachfragen auf die FDP zuzugehen. Aber am Ende braucht es die Bereitschaft, sich auf ein Regierungsbündnis einzulassen. Und das bedeutet eben nicht nur Nehmen, sondern auch Geben.
SPIEGEL: Wie viel Zeit wollen Sie sich noch für die Regierungsbildung lassen?
Altmaier: Ich dränge niemanden. Es ist aber im In- und Ausland ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden. Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden. Außerdem wäre es Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn die staatstragenden Parteien keine Regierung zustande brächten.
SPIEGEL: Warum werden alle Parteien außer der CDU immer von der Angst geplagt, dass sie in Koalitionsverhandlungen ihr inhaltliches Profil verlieren? Weil die CDU nichts zu verlieren hat?
Altmaier: Ich kenne keine Partei, die ein klareres Wertefundament hätte als die CDU.
SPIEGEL: Die Kanzlerin gab in den vergangenen Jahren wesentliche Positionen auf, die die CDU von Grünen und SPD unterschieden hat. Es ist nur eine leichte Übertreibung, wenn man sagt, die CDU ist heute die Liste Angela Merkel.
Altmaier: Einspruch! Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte, die die Regierung stellen will. Wir halten wenig von Ideologie, aber viel von Prinzipien, was sich je nach Koalition unterschiedlich auswirkt: Wenn wir mit der FDP regieren, sind wir der Part, der auf die soziale Gerechtigkeit achtet. In einer Großen Koalition fällt uns die Aufgabe zu, darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Vernunft nicht unter die Räder kommt. Damit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit.
SPIEGEL: Wo können Sie der SPD entgegenkommen?
Altmaier: Wir wissen doch noch gar nicht, was der SPD am wichtigsten wäre. Wir waren uns schon in der vergangenen Legislaturperiode einig, dass es prinzipiell ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeit geben soll. Ein Gesetz ist bislang nur an der Frage gescheitert, ab welcher Betriebsgröße dieses Recht sinnvollerweise gewährt werden kann. Wir wollen das ab einem Schwellenwert von 200 Mitarbeitern, die SPD schon deutlich früher. Bei gutem Willen auf beiden Seiten halte ich das für lösbar.
SPIEGEL: Was wollen Sie machen, wenn am 16. März die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ausläuft und bis dahin noch keine neue Regierung steht?
Altmaier: Wir sind uns zwischen CDU und CSU einig, dass wir die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern wollen. Darüber müssen wir uns mit den staatstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag verständigen.
SPIEGEL: Es könnte sein, dass Sie auf die Stimmen der AfD angewiesen sind.
Altmaier: Wir haben damals den Familiennachzug auch ohne die AfD ausgesetzt. Ich bin mir sicher, dass die Oberbürgermeister und die Landesregierungen der SPD, die Wohnraum und Unterricht zur Verfügung stellen müssen, in dieser Frage eine differenzierte und eigene Meinung haben. Ich halte es aber für keine gute Idee, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren von den Stimmen der Linkspartei oder der AfD abhängig machen.
SPIEGEL: Was sagt es eigentlich über die Autorität der Kanzlerin aus, wenn sich ein Minister wie Christian Schmidt einfach über den Willen der Regierungszentrale hinwegsetzt und in Brüssel dafür stimmt, die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängern?
Altmaier: Die Zustimmung war nicht okay, aber wir sollten den Vorgang nicht dramatisieren. In der ersten Großen Koalition hat sich der damalige Umweltminister in der Frage der Zulassung von Genmais über den Willen der damaligen Forschungsministerin Annette Schavan hinweggesetzt. Auch davon ging die Welt nicht unter.
SPIEGEL: Aber Sie hatten noch mit Schmidt telefoniert und ihn angewiesen, keinen Alleingang zu starten. Er hat das ignoriert. Warum hat Merkel ihn daraufhin nicht rausgeschmissen?
Altmaier: Die Kanzlerin hat deutlich ihre Meinung gesagt, und Christian Schmidt hat sich mit seiner Kollegin Barbara Hendricks offen ausgesprochen. Das ist für mich der viel bessere Weg.
SPIEGEL: Angela Merkel hat mehrfach klargemacht, dass sie keine Minderheitsregierung will. Trotzdem bringen CDU-Politiker wie Jens Spahn und andere das Thema immer wieder zur Sprache. Man hat den Eindruck, die Parteivorsitzende hat die Zügel nicht mehr in der Hand.
Altmaier: Die CDU ist halt, wie man sieht, eine sehr pluralistische und lebendige Partei. Dennoch steht die übergroße Mehrheit auch in dieser Frage hinter Angela Merkel.
SPIEGEL: Was wäre Ihre Präferenz, wenn es keine Große Koalition gibt: Minderheitsregierung oder Neuwahl?
Altmaier: Bereits vor Jahren habe ich in einem Seminar für Nachwuchskräfte gelernt, dass man nicht über Plan B reden soll, solange man Plan A noch realisieren will. Aber für mich ist klar, dass man ein Land wie Deutschland nicht mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag führen kann. Die Entscheidungsprozesse würden viel länger und die Effektivität viel geringer.
SPIEGEL: SPD-Chef Martin Schulz will die Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahr 2025. Teilen Sie diese Vision?
Altmaier: Bei aller Sympathie für Visionen und ehrgeizige Ziele: Ich glaube nicht, dass es eine sinnvolle Idee ist, eine Forderung mit einem völlig unrealistischen Zieldatum aufzustellen, die zu unseren Lebzeiten vermutlich nicht durchsetzbar sein wird. Die Mehrheit der Bürger in fast allen Ländern will nicht, dass die Souveränität bei einem Brüsseler Zentralstaat liegt.
SPIEGEL: CDU und CSU zeichnen sich europapolitisch derzeit vor allem dadurch aus, dass sie erklären, was alles nicht geht. Der französische Präsident Emmanuel Macron wartet noch immer auf eine Antwort auf seine Vorschläge.
Altmaier: In einem Gespräch mit dem SPIEGEL hat der französische Präsident den Dichter Arthur Rimbaud erwähnt. Der hat im 19. Jahrhundert mit ganz wenigen Gedichten eine ganz neue Form der Lyrik begründet, die bis heute fortwirkt. Nun hat es Macron mit seiner Rede an der Sorbonne geschafft, eine neue Sprache für Europa zu finden. Ich finde das großartig und bin überzeugt, dass dadurch eine positive Europadynamik entstehen kann, deren Wirkung noch in vielen Jahren spürbar sein wird.
SPIEGEL: Macron hat nicht nur Lyrik produziert, sondern konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel einen Haushalt für die Eurozone. Was halten Sie davon?
Altmaier: Jeder Vorschlag eines französischen Präsidenten verdient es, dass man ihn ernst nimmt und prüft. Zumal sich mit diesem Präsidenten ganz neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben, nicht nur für Europa. In der Sache ist es so, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Eurozone 85 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Union umfassen wird. Deshalb ist auch die Stärkung des EU-Haushalts eine Option. Wir sollten über beide Möglichkeiten vorurteilsfrei sprechen.
SPIEGEL: Das klingt skeptisch.
Altmaier: Nein, ich will ja gerade darüber diskutieren. Aber eine Bundesregierung muss sich in Fragen, die über Jahre und Jahrzehnte hinaus wirken, auf eine parlamentarische Mehrheit stützen können. Deshalb brauchen wir Klarheit über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung, bevor wir uns festlegen können.
SPIEGEL: Wir fragen nicht nach der Position einer möglichen Großen Koalition, sondern nach Ihrer und der der CDU.
Altmaier: Die finden Sie in unserem Wahlprogramm, und da steht beispielsweise drin, dass wir eine Transferunion und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ablehnen.
SPIEGEL: Sie und die Kanzlerin haben unter Mühen einen europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge durchgesetzt. Jetzt sagt der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Mechanismus sei ineffektiv und spalte die EU. Werden jetzt keine Flüchtlinge mehr in Europa verteilt?
Altmaier: Donald Tusk hat das Recht auf seine eigene Meinung. Über diese Frage entscheiden aber die europäischen Innenminister.
SPIEGEL: Als Sie in den Bundestag gekommen sind, haben Sie die Endphase von Helmut Kohl erlebt und unter der Erstarrung gelitten. Was ist der Unterschied zur Endphase von Angela Merkel, außer dass Sie jetzt Teil des Systems sind?
Altmaier: Angela Merkel ist deutlich jünger und noch nicht so lange im Amt. Ich erlebe eine Bundeskanzlerin, die große Neugier auf Neues hat, die mit großer Energie dafür arbeitet, Probleme zu lösen. Ich kann in Deutschland niemanden erkennen, der dies auf absehbare Zeit vergleichbar gut zustande bringen könnte.

"Man kann ein Land wie Deutschland nicht mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag führen."

Interview: Ralf Neukirch, René Pfister
Von Ralf Neukirch und René Pfister

DER SPIEGEL 51/2017
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