13.01.2018

KommentarMission Europa

Warum Polens Nationalkonservative im Moment unbesiegbar sind
Jarosław Kaczyński ist eher klein, rundlich, Junggeselle und Katzenfreund, ein Mann, der dazu verleitet, ihn zu unterschätzen. Aber das wäre ein Fehler. Kaczyński lenkt sein Land auch ohne Regierungsamt, und er tut dies sehr instinktsicher: Unlängst hat der Chef der nationalkonservativen Partei PiS die spießige Premierministerin Beata Szydło gegen Mateusz Morawiecki ausgetauscht. Der Neue spricht fehlerfrei Englisch und war im internationalen Bankgeschäft tätig. Seine Mission ist Europa.
Morawiecki soll Polen wieder mit Brüssel ins Gespräch bringen. Dazu reiste er am Dienstag zum Essen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Im Inneren soll der Premier die gemäßigte, EU-freundliche Wählerschaft binden, ohne die Kaczyński die Wahl im kommenden Jahr nicht gewinnen kann. Dass der PiS-Patriarch in dieser Woche auch noch zwei weitere Reizfiguren aus der Regierung nahm, den polternden Außen- und den zu Verschwörungstheorien neigenden Verteidigungsminister, soll ebenfalls beruhigende Wirkung haben.
Umfragen sehen PiS derzeit bei 43 Prozent, die stärkste Oppositionspartei liegt 24 Punkte zurück. Auch auf EU-Ebene dürfte der neue Ton aus Warschau helfen – obwohl Morawiecki in den strittigen Punkten keinen Millimeter zurückweicht. Polen will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen und schon gar nicht die Gerichtsreform zurücknehmen. Diese hat Polen ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingebracht. Dass das Land tatsächlich mit Sanktionen belegt wird, ist fast ausgeschlossen. Dafür müsste Einstimmigkeit in der EU herrschen. Ungarn, vielleicht auch Tschechien, Österreich und die Briten werden das verhindern. Bulgarien, klein und arm, das gerade den EU-Ratsvorsitz innehat und das Verfahren führen müsste, will sich erst recht nicht mit einer Strafaktion gegen ein osteuropäisches Land hervortun. Mission erfüllt.
Von Jan Puhl

DER SPIEGEL 3/2018
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