31.01.2000

ÖSTERREICH

Schattenkanzler Haider

Von Mayr, Walter

Nach 13 Jahren großer Koalition droht eine Wende in Wien: Jetzt drängt eine Partei an die Macht, deren Vorsitzender das Dritte Reich verharmlost hat - die populistische FPÖ läuft Gefahr, Österreich in die Isolation führen.

Zwei ungleiche Männer sitzen Schulter an Schulter in Wien. Der Blasse, links, ist Österreichs Außenminister, Vorsitzender der OSZE. Der Gebräunte daneben ist ein Landsmann. Er hat von der OSZE bislang nur gehört. Beim letzten Gipfel in Istanbul hätten sich Hillary Clinton und Jacques Chirac nach ihm erkundigt. Was es denn mit diesem gefährlichen Vogel auf sich habe, der Österreich vom Weg abzubringen gedenke?

Zwei ungleiche Männer sitzen in Wien. Links Wolfgang Schüssel, Österreichs Chefdiplomat, daneben Jörg Haider, Österreichs Rechtsaußen, Chef der zweitstärksten Partei FPÖ und als solcher Mann der Stunde. Sie lächeln und kumpeln vor Kameras. Sie sagen, sie könnten sich mehr vorstellen. Sie würden Österreich künftig gern gemeinsam regieren. Ein Spiel mit verteilten Rollen: Das Uno-, EU- und OSZE-Mitglied Österreich bleibe weiter ein offenes Land, voller "Achtung vor Fremden und Touristen", sagt der amtierende Außenminister Schüssel; "ich möchte das unterstreichen", sagt Haider, dessen Freiheitliche Partei (FPÖ) mit "Stop der Überfremdung"-Plakaten im Herbst fünf Prozentpunkte an Wählerstimmen zugelegt hat.

Er wolle, allerdings, "das politische System" der Republik "nachhaltig verändern", fügt Haider hinzu - im Bund mit ebenjener Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die das Land seit 1987 mitregiert. Schüssel sieht da kein Problem: "Die Ziele sind dieselben geblieben" für die ÖVP, sagt er, ob jetzt bei den Verhandlungen mit der FPÖ oder zuvor bei den erfolglosen Koalitionsgesprächen mit der sozialdemokratischen SPÖ.

Schüssel hat nur noch sein Ziel vor Augen. Kanzler. Dafür riskiert der ÖVP-Chef jetzt die Wende. Er holt das Schmuddelkind Haider mit an den Tisch, Zielscheibe von 13 Jahren gemeinsamer Ausgrenzungspolitik der Großkoalitionäre von der Volkspartei und den Sozialdemokraten.

Darf der Außenminister eines EU-Staats Steigbügelhalter sein für einen, der Lobreden auf Waffen-SS-Veteranen und die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gehalten hat? Auch wenn er zusichert, er selbst bleibe Regierungschef in Kärnten, ihn ziehe vorläufig nichts nach Wien?

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat beschwichtigt rührend und linkisch. Sie sagt, "dass Jörg Haider sicher kein Nazi in dem Sinne ist". Egal in welchem Sinn - sie liegt damit, ihrer Funktion konform, hart am Wind.

Denn der hat in ihrer Partei gedreht. "Es ist nicht so, dass in diesem Land nur einer das Monopol auf Fremdenfeindlichkeit hat", sagt der Noch-Außenminister Schüssel: "Frühere Regierungen" hätten es auch an Klarheit fehlen lassen. In den letzten fünf Kabinettsriegen, die amtierende inklusive, war Schüssel selbst vertreten.

Solche Flexibilität ist derzeit Trumpf in Österreich. Es wird verhandelt, auf Teufel komm raus. Erst ÖVP mit der SPÖ, dann ÖVP mit FPÖ und immer wieder ÖVP gegen den (parteilosen) Bundespräsidenten, der einst für die ÖVP kandidierte. Die Republik ist aus dem Gleis geraten. Noch gibt es keine Regierung.

Was bisher passiert ist: Sozialdemokraten und Konservative von der Volkspartei, seit Kriegsende bestimmend, seit 13 Jahren zusammen regierend, verlieren im Oktober 1999 die Wahl. Die SPÖ büßt 4,9 Prozent, die ÖVP 1,2 Prozent ein. Beide Parteien haben noch 110 Tage nach der Wahl geprüft, ob und wie sie gemeinsam weiterregieren könnten. Ein "systematisches Wählervertreibungsprogramm" sei das gewesen, sagt Schüssel jetzt, nachdem er zuvor den bisherigen Bundeskanzler Viktor Klima mit immer neuen Forderungen in die Enge bugsiert hat.

Immerhin, der dritte Mann war stets spürbar in Wien - Jörg Haider. "Solange es Schüssel und Khol gibt, gibt es von unserer Seite sicherlich keine Bereitschaft" zu einer Koalition, hat Haider gesagt. Das war vor mehr als einem Jahr. Doch am vorvergangenen Freitag hat es geknallt zwischen ÖVP und SPÖ, und seither tagt Haiders Partei mit den ÖVP-Granden - auch mit Schüssel und Fraktionschef Andreas Khol.

Ende der Woche soll ein Koalitionspapier vorgelegt werden. Bundespräsident Thomas Klestil, der die Parteienverbindung billigen müsste, schwankt. Die derzeit einzige Alternative, die ihm bliebe, wären Neuwahlen. Umfragen zufolge würden sie Jörg Haider dorthin spülen, wohin er immer wollte - auf Platz eins in Österreich.

Klestil, Diplomat vom Scheitel bis zur Brandsohle, fürchtet den Druck von außen. Über Telefon, Ticker und Fax hört er die Signale. Dass Israel gröbere Salven streuen würde, war zu erwarten - Premier Ehud Barak, noch gemäßigt, äußert sich besorgt.

Ex-Premier Schimon Peres lässt wissen, eine Regierung mit Haider "und anderen Rassisten" werde der "Bann" der zivilisierten Völker treffen. Außenminister David Levy, der schon das FPÖ-Wahlergebnis im Herbst ein "Nachbeben der Nazi-Zeit" nannte, droht weiter mit diplomatischen Konsequenzen, etwa dem Abzug seines Botschafters.

Schon im Oktober waren in israelischen Zeitungen Karikaturen zu sehen, in denen Haider mit Hitler eng umschlungen Walzer tanzt. "Auch wenn er eine geschickte Tarnung hat - Haider ist ein Antisemit", sagt Yoel Sher, Israels Botschafter in Wien bis 1997. Israel befürchtet einen "Dominoeffekt" in ganz Europa, Ermutigung für versprengte Rechte auf dem Kontinent.

Ruhe regiert überraschenderweise im amerikanischen Außenministerium. Dort unterstellt man, Haider und seine FPÖ würden sich im Falle des Falles an ihre Versprechungen halten - keine Änderung bei Österreichs Umgang mit Minderheiten und Ausländern. Anlässlich eines inoffiziellen Treffens vor zwei Wochen mit Vertretern des State Department hat Haider sich erneut abgesetzt von dem, was er neuerdings "die Schatten der Vergangenheit" nennt.

Andererseits gibt es kaum einen westeuropäischen Staatschef, der nicht in den Chor der Mahner eingefallen wäre. Jospin ist besorgt, Chirac telefoniert besorgt mit Klestil. Schröder räumt ein - zwischen Tür und Angel auf die Frage festgenagelt, was er von einer Partei halte, "deren Chef sich nicht eindeutig von Adolf Hitler distanziert" -, er sei besorgt.

Nur die deutschen Christdemokraten Stoiber und Schäuble sehen die Angelegenheit nicht so eng: Stoiber empfahl bereits nach den Wahlen im Oktober eine ÖVP-FPÖ-Koalition, und auch Schäuble hätte keine gravierenden Einwände gegen das Rechtsbündnis - "ein bestürzender Vorgang", wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering findet.

Die Österreicher, ein Acht-Millionen-Volk - fast allein gegen den Rest der Welt? Die unheimliche Parallele von Auschwitz-Gedenktag und dem gleichzeitigen Machtzugriff von Haiders Partei hat ein Reiz-Reaktion-Schema ausgelöst - Österreich: gestern braun, heute braun, das darf nicht sein. Das an eine Schmierenkomödie grenzende Gerangel um eine regierungsfähige Mehrheit ist schlagartig in ein düsteres Licht geraten.

Während in Wien die Koalitionäre in spe von ÖVP und FPÖ sich ruck, zuck auf eine Verschärfung des Strafrechts für Kinderschänder verständigen und sich anderntags mit Putenschnitzeln stärken, ehe es um die Haushaltssanierung geht, ist 1250 Kilometer nördlich, beim Holocaust-Gipfel in Stockholm, Beklommenheit mit Händen zu greifen.

Rund 700 Delegierte des internationalen Holocaust-Forums sitzen im würdigen Stockholmer Folkets Hus. Österreichs Noch-Kanzler Klima, von einzelnen KZ-Überlebenden auf die Wange ge-küsst, sagt, der Holocaust sei eines der "schlimmsten und ungeheuerlichsten Verbrechen" der Menschheit. Klima sieht erschöpft und gedemütigt aus, als er zur Beherzigung daheim sagt: Jeder, der den Holocaust nicht klar benen- ne, sei "ungeeignet, eine öffentliche Position anvertraut zu bekommen".

Haider, zum Beispiel. Dass der jetzt, mit Hilfe freiheitlicher Strohmänner, nach der Macht greift, ist traurig, aber wahr. Da allerdings hat Klima "sich überhaupt nichts vorzuwerfen". Lord Janner of Braunstone, Vizepräsident des World Jewish Congress, entzerrt auf der Konferenz das Thema zu Klimas Gunsten: "Haider ist kein österreichisches Problem, Haider ist ein europäisches Problem."

Richtig, und doch zu kurz gegriffen. Je schamloser die große Welt mit ihren Global Players, Talkshows und Nachrichtenschwemmen in letzte Alpen-Winkel eindringt, desto stärker bedrängt sie die Kleinen. Und schmiert damit den Treibriemen eines Populisten wie Haider.

In der Hofburg spricht Bundespräsident Klestil vorige Woche sibyllinisch davon, dass die Österreicher sich "mitten in einer Umbruchsphase befinden, in vielerlei Hinsicht". Ist Haider also die logische Folge? Es herrscht Fin-de-siècle-Stimmung in Österreich, mit vier Wochen Verspätung.

Das Volk schwankt zwischen ängstlichem Schielen über die Grenzen und trotzigem Beharren. Die Staatssekretärin im Außenamt und künftige Kandidatin für das Ministerium, Benita Ferrero-Waldner, trifft den Nerv vieler Landsleute, wenn sie ortsferne Belehrungen als Einmischung in innerösterreichische Angelegenheiten zurückweist.

Jörg Haider ist schließlich kein Putschist. Er wurde in Kärnten erstmals 1989 zum Landeshauptmann gewählt. Nach seinem Rücktritt wegen des Loblieds auf die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich hat er es im März 1999 ein zweites Mal geschafft, Landesvater der Kärntner zu werden. Diesmal entschieden sich SPÖ und ÖVP dazu, aus demokratischem Respekt oder vegetativer Ermattung, dem freiheitlichen Schachterlteufel ohne absolute Mehrheit eine Chance zu geben.

Parallel dazu hat Haider als Parteichef die FPÖ in knapp 14 Jahren Amtszeit von landesweit fast 5 Prozent auf das Oktober-Rekordergebnis von 26,9 Prozent gehievt. In der rot-weiß-roten Republik zwischen Neusiedler- und Bodensee, die seit 30 Jahren mit roten Kanzlern und seit 13 Jahren mit einer rot-schwarzen Koalition zu leben und zu leiden gelernt hat, wird schon der Aufstieg einer dritten Kraft als Akt demokratischer Emanzipation gedeutet.

Vergleichbare frühere Versuche, eine Österreich-zuerst-Stimmung zu betonieren, endeten allerdings traumatisch. Haider weiß das, sein Aufstieg als junger FPÖ-Chef verlief zeitgleich zur Demontage des Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Jahre internationaler Isolation folgten der Wahl des Ex-Uno-Generalsekretärs zum österreichischen Staatsoberhaupt.

Auch damals litten die Aufgeklärten in Österreich, doch damals gab es auch schon das kollektive Zusammenrücken jener, die sich nicht gern von außen vorschreiben lassen, wie sie mit ihrer Vergangenheit umzugehen haben. Der Wehrmachts-Leutnant Waldheim, dessen Angaben über seine Rolle im Zweiten Weltkrieg ungenau waren, witterte eine "Verleumdungskampagne gewisser jüdischer Kreise" und bediente so das österreichische Angstraster von der Fremdbestimmung.

Waldheim steht noch heute in den USA wegen seiner Nazi-Vergangenheit auf der "watch-list" - und hat Einreiseverbot. Bevor Papst Johannes Paul II. ihn als erstes Staatsoberhaupt empfing, gab sich wenigstens Hollywoods Muskelprotz Arnold Schwarzenegger die Ehre - in Waldheims Retiro am Attersee.

Als Haider Anfang der Neunziger im Simon-Wiesenthal-Zentrum von Los Angeles zwischen Idi Amin und anderen Massenmördern sein eigenes Konterfei entdeckte, beriet auch er sich mit Schwarzenegger. Der kennt, seit er für das Zentrum spendet, um das Gerede über die NS-Mitgliedschaft seines Vaters im Zaum zu halten, dort "einen Rabbi" und war behilflich.

Doch die Geschichte vom österreichischen Trotz ist nicht nur eine Geschichte der Ewiggestrigen. Jene, die schon die Waldheim-Zeit ungerührt im nationalen Gesinnungsbunker überstanden und die jetzt wieder für Mut zum eigenständigen, rechten Weg plädieren, konnten immer auch mit dem ausgestreckten Finger nach links zeigen.

Schon der sozialistische Präsidentschaftskandidat Adolf Schärf war 1957 mit der freudig unters Volk gestreuten Parole in den Wahlkampf gezogen: "Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr." Es hat ihm nicht geschadet. Er ist Staatsoberhaupt geworden und acht Jahre lang geblieben.

Auch der sozialistische Rekordkanzler Bruno Kreisky kannte keine Berührungsängste: "Wenn endlich Gras über eine Sache gewachsen ist, kommt so ein Kamel daher und frisst es wieder weg", pflegte er zu sagen, wenn einer sich anschickte, an die braune Vergangenheit zu rühren.

Den Grundstein zu seiner 13 Jahre währenden Herrschaft hat der österreichische Jude Kreisky denn auch mit einer beherzten Geste über historische Gräben hinweg gelegt. Er, der vor den Nazis floh, hat 1970 dem FPÖ-Chef Friedrich Peter, ehemals Obersturmführer in der 1. SS-Infanterie-Brigade, die Hand gereicht. Er hat Peter zur Tolerierung einer SPÖ-Minderheitsregierung überredet und so den Freiheitlichen die höheren Weihen gegeben, die sie damals, als nazinah gebrandmarkt, dringend benötigten.

Bruno Kreisky ist Friedrich Peters Weißwäscher, Friedrich Peter ist Haiders politischer Ziehvater. Er kannte schon den Schulbub Jörg, hat ihn später gefördert und ist vom erwachsenen Haider als Ballast abgeworfen worden, wie viele andere.

Haider hat probeweise ein paar Nazi-Lieder gesungen, bevor er als Student liberale Thesen vertrat. Im Alter von 36 Jahren hat er erfolgreich gegen den liberaleren FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger geputscht. Bei Haiders Bestallung sollen "Sieg Heil"-Rufe ausgestoßen und Hitler-Gedenkmützen verteilt worden sein.

Die Freiheitlichen wurden daraufhin umgehend aus der kleinen Koalition mit Franz Vranitzkys SPÖ verstoßen. Die Sozialisten der Kanzlerpartei wandten sich der ÖVP zu. Erst jetzt, fast 14 Jahre später, ist das Bündnis zerbrochen. An Anfang und Ende der großen Koalition in Österreich steht Krawall - steht Jörg Haider.

Haider ist kein Nazi. Haiders Vater allerdings gehörte zu den ersten illegalen NSDAP-Mitgliedern Österreichs und hat schon 1934 den Putsch von deutschem Boden aus betrieben, vier Jahre vor dem "Anschluss" Österreichs, den Hitler mit der Einfahrt auf dem Wiener Heldenplatz zelebrierte. Später war er Gaujugendwalter von Oberdonau, und nach dem Krieg büßte er dafür, auf der falschen Seite gestanden zu haben.

Die Schmach des Vaters ist der Schlüssel zu Haiders Verhalten. Die Familie lässt ihn nicht los. In den aktuellen Koalitionsgesprächen verhandelt seine Schwester Ursula Haubner über Soziales.

Fest steht: Weder hat Haider junior den Holocaust geleugnet noch Juden geschmäht oder östlichen Lebensraum gefordert. Allerdings beherrscht er die einschlägige Klaviatur virtuos und gibt sie auch zum Besten. Der ÖVP-Mann Georg Wurmitzer beteuert, mit eigenen Ohren 1989 gehört zu haben, wie Haider hergezogen sei über "rote und schwarze Filzläuse, die mit Blausäure bekämpft werden sollten".

Wurmitzer war es auch, der als Erster reagierte, als Haider im Kärntner Landtag die Beschäftigungspolitik der Nazis pries. Am Arbeitseifer des wortgewaltigen FPÖ-Chefs lässt er kein gutes Haar: Da sei "ein Zirkuspferd vor den Pflug gespannt" worden. Den altgedienten ÖVP-Mann hat das nicht gehindert, kräftig mitzuziehen - seit dem Frühjahr ist Wurmitzer Kärntner Minister unter Haider.

Haider versteht sich als Volkstribun, als Lautsprecher der Sprachlosen, Unzufriedenen, Zukurzgekommenen. Er verspricht dem redlichen Österreicher - also nach Selbsteinschätzung beinahe allen - beinahe alles: den Reichen weniger Steuern, den Kinderreichen Fortkommen durch Gebärprämie, den Beschäftigten Schutz des Arbeitsplatzes und den Paneuropäern die EU-Erweiterung.

Geht das alles? Natürlich nicht. Aber Haider hat schon immer heute das und morgen jenes behauptet. Will einer noch wissen, dass er die Nation 1988 als "ideologische Missgeburt" bezeichnet hat und sich heute gleichwohl als ihr Anführer aufbaut? Dass er es war, der das Volksbegehren gegen den Euro ins Leben rief und heute nur noch Chancen sieht?

Haider ist unbarmherzig modern. Er setzt darauf, dass das Gedächtnis der Videoclip-Gesellschaft schrumpft und die Sehnsucht nach Metaphern des Behauptungswillens im selben Maße steigt. Deshalb gibt er den Revoluzzer, den Bürgerschreck, auch den braun gebrannten, unerschrockenen Bergfex: Die Österreicher seien sich fremd geworden, schreibt der Autor Armin Thurnher, "weil nicht mehr Natur, sondern nur noch Selbstgeschaffenes sie umgibt. Deswegen braucht es Leute, die den Berg stellvertretend für alle anderen besteigen".

Haiders Stärke ist die Schwäche der anderen: die Angst der kleinen Leute vor der Macht der großen Konzerne, vor dem Zustrom fremder Arbeitskräfte. Und die Angst der regierenden Parteien vor dem Verlust ihrer Macht.

Zu Grunde liegt der österreichischen Elitenstarre das schweigende Übereinkommen von Christkonservativen und Sozialisten, dass sich die dreißiger Jahre nicht wiederholen dürfen. Damals war ein Teil der jungen, aus dem gewaltigen Österreich-Ungarn geschaffenen Nation frühzeitig zum Austrofaschismus konvertiert, ein anderer endete im Widerstand, im Exil oder im KZ.

Also setzten sich nach dem Krieg die politischen Lager der wiederhergestellten Republik zusammen und schmiedeten die eiserne Klammer des Proporzstaats, der unkündbaren Sozialpartnerschaft. Konsens war Gründungsmythos der Zweiten Republik, nach dem Trauma vom Untergang der Ersten.

Die Konkordanzdemokratie diente als stabiles Bollwerk gegen Anfeindungen der restlichen Welt, gegen Globalisierung, Zweidrittelgesellschaft und fortschreitende Erosion der Volksparteien. Die Parteibuchwirtschaft zählt landesweit zu den florierendsten Geschäftszweigen. Fast jeder zehnte Österreicher, Neugeborene eingerechnet, ist noch heute Mitglied der SPÖ.

Doch der Strukturwandel erreichte auch Österreich, verschonte die Parteien nicht. Bauernsterben schadete auf ÖVP-Seite, der Niedergang der Großindustrie und die von bürokratischer Schikane entnervten Kleingewerbetreibenden schufen Lücken im roten Lager. Linear zum wachsenden Zorn der Verlierer auf jene, "die sich's richten" - Beamte, Kammerfunktionäre, Parteibonzen -, wuchs die Stimmenzahl für Haiders FPÖ. Linear sank die Zahl verbaler Ausfälle, mit denen der Parteichef glaubte, auch noch das rechtsextreme oder NS-nostalgische Lager einbinden zu müssen.

Den Verfall politischer Glaubwürdigkeit, Durchstechereien und Irreführung der Wähler gibt es auch anderswo. Aber wohl nirgends saß der Deckel so fest und so lange auf dem Kochtopf wie in Österreich - die große Koalition hielt sich im Sattel, nicht zuletzt unter beständigem Verweis auf die drohende Alternative Haider.

Zwar hat Haider nie mitregiert, aber gerade deshalb hat er das Gesetz des Handelns diktiert und ist zum ernsthaften Rivalen gewachsen. Unliebsame Widersacher um den Führungsanspruch in der FPÖ beseitigte er. Wie der Vorgänger im Parteivorsitz, Norbert Steger, mussten später auch die liberalen Norbert Gugerbauer und Heide Schmidt von Bord.

Das Personal, das nun für die potenzielle Regierungspartei FPÖ im Nationalrat sitzt, genügt zu ungefähr gleichen Teilen den Prädikaten folkloristisch, Furcht erregend und seriös. Ernst zu nehmen, weil neuerdings ministrabel und womöglich sogar tauglich für das Amt des Vizekanzlers, sind in der Truppe des Schattenkanzlers Haider Thomas Prinzhorn und Susanne Riess-Passer.

Prinzhorn, 56, ist Papierfabrikant mit einer Milliarde Mark Jahresumsatz und von Haider in keiner Hinsicht abhängig. Er war schon in der ÖVP, dann für die FPÖ im Nationalrat und hat vor 14 Monaten die Flucht ergriffen, unter anderem, weil er in Haiders Umfeld Leute "mit miserabelsten Manieren" entdeckt zu haben glaubte.

Kurz vor den Herbst-Wahlen wurde er reaktiviert, und seither gilt er als Haiders dickstes Pfund. Der als knallharter Geschäftsmann gerühmte Harvard-Absolvent Prinzhorn, privat ein passionierter Jäger von Blauschafböcken im Himalaja-Massiv (und Vater von sieben Kindern, denen fünf Mütter zuzuordnen sind), strebt in einer ÖVP-FPÖ-Koalition das Amt des Finanzministers an.

Die künftigen Amtskollegen, Deutschlands Sparkommissar Eichel inklusive, hätten dann einen Kollegen zu gewärtigen, der von sich sagt, er stehe "keiner Partei nahe, sondern einer Bewegung, die das Land verändern will". Er hat weiter behauptet, in Österreich würden gratis Hormone an Ausländer verteilt, um deren Fortpflanzungsrate zu steigern.

Susanne Riess-Passer, Haiders streng frisierte Stellvertreterin in der Partei, war bis dato vor allem bekannt als Organisatorin des Volksbegehrens gegen den Euro. Nun könnte sie, wenn Klestil und Haider wollen, Vizekanzlerin werden. Mit den ihr hierarchisch unterstellten Exponenten der so genannten Buberlpartei - Haiders loyaler, männlicher Nachwuchsreserve - verbindet sie eines: Sie ist jünger und telegener als die meisten Vertreter der "Altparteien". Und sie bildet kürzere, verständlichere Sätze.

Mit Sprüchen sind die Probleme Österreichs allerdings nicht zu lösen. Der Staat hat 243 Milliarden Mark Schulden. Wenn nicht in nächster Zukunft eine Regierung gebildet und ein Etat verabschiedet wird, ist die Republik Mitte des Jahres zahlungsunfähig. Gleichzeitig ist Österreich, pro Kopf gerechnet, das siebtreichste Land der Erde, "eine Erfolgsgeschichte" in jeder Hinsicht, sagt Kanzler Klima.

Nur will sie plötzlich keiner mehr hören. Hat sich mit ÖVP und FPÖ endlich gefunden, was sich gesucht hat? Nur ein einziges Mal seit 1945 gab es in Österreich eine rechnerische Mehrheit links der Mitte. Das war unter Bruno Kreisky. Doch der hat - Weltbürger, im Ausland geschätzter Staatsmann und Freund des kleinen Mannes in einem - das rechte Milieu zu binden verstanden wie kein anderer SPÖ-Chef nach ihm.

In der populären "Neuen Kronenzeitung", wo der Wiener Volksmund in ureigenster Form Resonanzboden findet, klingt der Wählerwille inzwischen so: "Ich frage mich überhaupt, warum wir eine Regierung brauchen", schreibt dort ein namenloser Leser. "Es ist seit drei Monaten auch so ganz gut gegangen. Die Züge fahren, die Busse fahren, die Ärzte schneiden Bäuche auf, die Polizisten verfolgen Verbrecher. Und alles funktioniert."

Bundespräsident Klestil steht vor keiner leichten Wahl. Er hat nie ein Hehl gemacht aus seiner Ablehnung gegen Haider und eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er hat auch, aus eher persönlichen Gründen, wenig Eifer gezeigt, Wolfgang Schüssel vom Wahlverlierer und Chef der nur noch drittstärksten Partei zum Kanzler zu promovieren.

Schüssel aber sieht sich, quasi über Nacht, um Jahre gereift - vom Juniorpartner der SPÖ zum Seniorchef einer Koalition mit der FPÖ. Was bleibt Klestil anderes übrig, als ihn gewähren zu lassen? Und, riskiert er wirklich Österreichs Reputation mit einem Regierungschef von Haiders Gnaden?

Der deutsche Bundeskanzler wünscht sich, die Europäische Union solle dem ÖVP-Chef klarmachen, dass Österreich einen Preis für eine Koalition mit Haider zu zahlen haben werde, "und der Preis muss wirklich einer sein", so Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner. "Weiß Schüssel eigentlich, was er da anrichtet?"

Ja, weiß er das? Theoretisch könnte ein von Haiders Gnaden und Daumenschrauben abhängiges Österreich die EU blockieren. Die Erweiterung der Gemeinschaft, auch die zuvor fällige Reform der EU-Institutionen sind nach Vertragslage einstimmig zu beschließen.

Überdies könnte Österreich auch aus dem Stabilitätsverband der Euro-Staaten ausscheren, ohne die dann fälligen Geldbußen zu entrichten. Das Vertragswerk für die Währungsunion sieht keine Sanktionen für diesen Fall vor. Und: In gut fünf Dutzend weiteren Feldern Brüsseler Politik ist derzeit noch Einstimmigkeit im Ministerrat Pflicht - in der Steuer- wie in der Regionalpolitik, die über die Milliarden für die Strukturhilfe gebietet.

Doch Haider gilt in Brüssel als wankelmütiger Maulheld, seit er im Wahlkampf die Angst vor der EU-Erweiterung und einer Überfremdung Österreichs geschürt, danach aber als Vertreter Kärntens im EU-Ausschuss der Regionen die Erweiterung begrüßt hat. Der amtierende Vizekanzler und potenzielle Kanzler Schüssel hingegen genoss bislang Vertrauen in der EU-Zentrale.

Sollten ihm die Dinge aus der Hand gleiten, bliebe der EU-Kommission ein letztes Züchtigungsinstrument. Sie kann bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in einem einzelnen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags darum nachsuchen, die Vertreter des betreffenden Staats von Entscheidungen im Ministerrat auszuschließen.

Vergangene Woche, als die beiden Brautwerber Schüssel und Haider sich in Wien vor der Presse präsentierten, versicherte Schüssel, Österreichs Ja zur EU-Erweiterung werde auch künftig Geltung haben.

Daneben saß Haider, ehemaliger Initiator des Volksbegehrens gegen den Euro und bis vor wenigen Wochen flammender Gegner weiterer Beitritte zur Gemeinschaft, und hielt das blaue EU-Fähnchen mit den gelben Sternen zwischen den Fingern.

Er drehte es, nicht gerade im Wind, sondern im Scheinwerferlicht der Kameras. In seinen Händen sah sogar die Flagge des Vereinten Europa aus wie ein Spielzeug. WALTER MAYR


DER SPIEGEL 5/2000
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