17.03.2018

ParteienDas große Fressen

Grüne und Linke wollen sich die Schwäche der Sozialdemokraten zunutze machen. Sie sehen sich als künftige Volksparteien. In der SPD schlägt nun ein Dutzend Abgeordnete Alarm.
Sahra Wagenknecht sitzt in ihrem Büro, ihre Stimmung ist heiter. Auf dem Couchtisch liegt ein Stapel Papiere. Die Fraktionschefin der Linken greift nach einem Blatt, auf dem zwei Grafiken zu sehen sind. "Angela Merkel" steht über der einen, über der anderen: "Sahra Wagenknecht". Es geht darum, welche Politiker und Politikerinnen die Befragten überzeugend finden. Von Merkel denken das 38 Prozent der Leute, von Wagenknecht 37 Prozent. Alle anderen Politiker sind abgeschlagen. Wagenknecht lehnt sich zufrieden zurück: ,"Ich war selbst überrascht über meine Werte", sagt sie.
Überbracht hat ihr die frohe Kunde Hermann Binkert, Chef des umstrittenen Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa. Die AfD erreichte in Binkerts Umfragen stets hohe Werte, vielleicht beförderte er damit sogar den Erfolg der Partei. Nun hat Binkert die Beliebtheit verschiedener Politiker erforscht und eine neue Entdeckung gemacht: Wagenknecht. Er hat sich einen Termin bei ihr geben lassen und ihr eine weitere erfreuliche Zahl mitgebracht. 18 Prozent. So viele könnten sich laut seiner Onlineumfrage vorstellen, die linke Sammlungsbewegung zu wählen, für die Wagenknecht seit Wochen trommelt.
Es ist brütend heiß in Wagenknechts Büro. Das Fenster möchte sie nicht öffnen. Sie darf jetzt auf keinen Fall krank werden. Zu viele Pläne. Vor ein paar Tagen hat sie Rot-Rot-Grün für "tot" erklärt. Nun will sie die Vorstellungskraft der Deutschen noch weiter treiben. "Wieso sollten wir anstreben, nur Juniorpartner in einer SPD-Regierung zu werden?", fragt Wagenknecht. "Die Leute wollen, dass man nach der Macht greift." Es klingt, als träume sie von der Kanzlerschaft.
Wagenknecht ist nicht die Einzige, die derzeit in ungeahnten Höhen schwebt. Auch die Grünen, die seit der Bundestagswahl in Umfragen rund drei Prozentpunkte zugelegt haben, hoffen auf die Größenordnung einer neuen Volkspartei. Was beide verbindet: Sie wollen von der Misere der Sozialdemokratie profitieren.
In den vergangenen 20 Jahren ist der SPD die Hälfte ihrer Wählerschaft abhandengekommen. In den neuesten Umfragewerten sank sie zuletzt bis auf 16 Prozent. Im Osten und im Süden der Republik kämpft sie ums Überleben. Nun lauern von allen Seiten die Aasfresser.
Nach Wagenknecht setzt auch Linksparteichefin Katja Kipping darauf, SPD-Restbestände zu gewinnen. Ihr Plan: Bei der nächsten Bundestagswahl sollen Linke, Grüne und SPD gleich stark ins Parlament einziehen und so gemeinsam über 50 Prozent holen.
Die Grünen propagieren "Wachstum", sie wollen sich breiter aufstellen. Die neue Parteispitze rückt verstärkt linke Themen in den Vordergrund und versucht gar nicht zu verstecken, dass sie bei der SPD-Wählerschaft wildern will. Man sieht sich als Nachfolger der SPD als neue links-progressive Volkspartei. Allerdings spricht man lieber von "Gesellschaftspartei" oder "Orientierungspartei", das klingt weniger verstaubt. Von Rot-Grün ist kaum mehr die Rede, eher geht es darum, die SPD als Koalitionspartner der Union zu beerben.
Bei den Sozialdemokraten sind nach der dritten schweren Niederlage bei einer Bundestagswahl die Selbstzweifel gewachsen. Werden sie überhaupt noch gebraucht?
Eine Überlebensgarantie für die Sozialdemokraten gibt es nicht, das zeigt die Entwicklung in anderen westeuropäischen Ländern. In Frankreich beerbte Emmanuel Macron die Sozialisten, die nur noch bei sechs Prozent lagen. In Italien ging zuletzt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor.
In ihrer Verzweiflung verspricht die SPD Erneuerung. Aber wie genau die aussehen soll, kann niemand sagen. Im Ringen um die Große Koalition ist eine Vielzahl von kleinen Basisinitiativen entstanden, die meisten wollen die SPD nach links verschieben. Aber alle wissen: Ein 150 Jahre alter Tanker wie die SPD lässt sich kaum durch ein paar Sponti-Gruppen bewegen.
Nach Ostern will die SPD-Führung um die designierte Vorsitzende Andrea Nahles und ihren Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Ideen zur Erneuerung der Partei vorlegen. Das Problem ist, dass die Parteispitze in den vergangenen Monaten die Erwartungen so hochgeschraubt hat, dass alles unterhalb einer Revolution schon eine Enttäuschung wäre.
Mittwochmorgen, der SPD-Fraktionssaal im Berliner Reichstag. Der Zählappell vor der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin ist gerade vorbei, als sich zwölf junge SPD-Abgeordnete zum Gemeinschaftsfoto aufstellen. Alle sind jünger als 45 Jahre, alle sind neu im Bundestag. Männer, Frauen, Vertreter des linken Flügels und des pragmatischen, Gegner und Befürworter der Großen Koalition. Ein kleiner Pakt ist da entstanden, angeführt von der Bielefelderin Wiebke Esdar und Michael Schrodi aus Fürstenfeldbruck. Die jungen Abgeordneten haben ein dreiseitiges Thesenpapier verfasst, das die SPD-Spitze deutlich kritisiert und die Partei zu einem grundlegenden Politikwechsel auffordert. Es ist eine Mahnung, jetzt schleunigst Ernst zu machen mit Reformen, wenn die SPD Volkspartei bleiben will.
"In der Vergangenheit wurden inhaltliche Konflikte zu oft nicht geklärt, sondern mit Formelkompromissen übertüncht", kritisieren die Verfasser. "Diese Zeit muss vorbei sein." Viel Vertrauen sei verloren gegangen. Die Autoren fordern die SPD auf, "das neoliberale Dogma" hinter sich zu lassen und in Europa die "Politik des Kaputtsparens" zu beenden.
Offen stellen sich die zwölf SPD-Abgeordneten gegen die Haushaltspläne ihres eigenen Finanzministers Olaf Scholz. "Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel", schreiben die Genossen. Sie fordern "höhere Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Verkehrs- und digitale Infrastruktur sowie eine Veränderung der Einnahmenseite". Hohe Einkommen und große Vermögen müssten "endlich wieder einen angemessenen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben tragen". Kapital müsse "mindestens so stark besteuert werden" wie Einkünfte aus Arbeit. Die Verteilungsfrage, sie soll neu gestellt werden. Höhere Steuern und weniger Spardruck – es ist eine Debatte, die Scholz tunlichst vermeiden will. Zuletzt betonte er mehrfach, am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten zu wollen.
Es ist eine kleine Revolution der Jungen, gewachsen aus der Hoffnung, dass eine Abkehr von der Agendapolitik die deutsche Sozialdemokratie retten kann. Und tatsächlich begann die Wählererosion bei der SPD mit Gerhard Schröders Reformen. Doch die neuen SPD-Minister stehen nicht für eine Abkehr von diesem Kurs. Zudem spricht nicht viel dafür, dass ein Linksruck das Problem der SPD lösen würde.
Die Bruchlinie der europäischen Gesellschaften verläuft heute durch die Mittelschicht. Sie trennt die Weltbürger, die vom kreativen Kapitalismus profitieren, von den alten Mittelschichten, den Handwerkern, Ladenbesitzern und kleinen Angestellten, für die Globalisierung und soziale Veränderungen bedrohlich sind. Die SPD erreicht schlimmstenfalls keine der beiden Gruppen: Die einen wählen lieber gleich grün oder liberal. Die anderen wenden sich von der Politik ab oder wählen die Populisten. Beide Gruppen für eine Partei zu gewinnen, das scheint fast unmöglich. Die politische Konkurrenz hat das erkannt.
Wagenknecht setzt konsequent auf einen linksnationalen Kurs. Sie will jenes Vakuum füllen, das der europakritische Politikwissenschaftler Andreas Nölke als "Leerstelle" der Linken im deutschen Parteienspektrum bezeichnet. Es geht um eine "linkspopuläre" Kraft, eine wirtschafts- und sozialpolitisch linke Partei, die zugleich einen Deutschland-zuerst-Ansatz vertritt: europakritisch und für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Es kümmert Wagenknecht wenig, dass sie damit die eigene Partei an den Rand der Spaltung treibt. Zielgruppe ihrer Sammlungsbewegung sind die Globalisierungsverlierer. "Es geht um Menschen, die sich von der SPD nicht mehr repräsentiert fühlen", so Wagenknecht. Menschen, denen die Politik der "offenen Grenzen" Angst macht. "Diese Potenziale wollen wir wieder aktivieren."
Die Demoskopen aus Erfurt geben Wagenknechts Strategie recht. Nach der Insa-Umfrage finden nicht nur 86 Prozent der Linken-Wähler Wagenknecht überzeugend, sondern auch 50 Prozent der FDP-Wähler, 43 Prozent der SPD-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler. "In dieser breiten Streuung ist das schon auffällig", sagt Insa-Chef Binkert. Berührungsängste mit rechts kennt Wagenknecht nicht. Sie sieht sich als Vorkämpferin gegen die Rechten, schließlich will sie die AfD schwächen.
Aus der anderen Richtung greifen die Grünen die SPD an: Sie wollen die Weltbürger, die sich zugleich als links verstehen. Lange Zeit war unklar, ob sich die Ökopartei überhaupt noch als links begreift. In den Jahren, in denen Cem Özdemir die Partei führte, verpasste er den Grünen gemeinsam mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein immer bürgerlicheres Antlitz. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden dann zwei Realos an die Parteispitze gewählt – und der Kurs wurde überraschend nach links verschoben.
Baerbock und Habeck nutzen ihre öffentlichen Auftritte seit dem Parteitag, um die SPD frontal anzugreifen. Sie halten die historische Mission der Sozialdemokraten für erfüllt. Die SPD war gestern, heute sind die Grünen. Rücksicht auf die strauchelnde SPD wollen sie nicht nehmen. "Ich bin Parteivorsitzende der Grünen", sagt Baerbock. Und: "Wir wollen wachsen."
Auch Geschäftsführer Michael Kellner sieht die Schwäche der SPD als Chance. "Wir sind in einen echten Aufbruch gestartet", sagt er, "wir wollen dauerhaft stärker werden." Um sich für die Herausforderungen zu rüsten, hat die Partei gleich ihre Zentrale umstrukturiert und eine neue Grundsatzabteilung gegründet.
An eine linke Machtoption glauben die Grünen gerade nicht mehr, das tun höchstens noch ein paar Sozialdemokraten. Die zwölf SPD-Abgeordneten fordern in ihrem Weckruf eine "Zukunftsdebatte". Ihr Ziel: "parlamentarische Mehrheiten diesseits von CDU und CSU möglich zu machen". Es klingt wie ein Plädoyer, das Projekt Rot-Rot-Grün doch bitte nicht aufzugeben.

Offen stellen sich die zwölf SPD-Abgeordneten gegen die Haushaltspläne von Olaf Scholz.

Von Nicola Abé, Tobias Lill, Veit Medick, Ann-Katrin Müller und Christian Teevs

DER SPIEGEL 12/2018
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