14.02.2000

EUROPADer Slalom um Haider

Nach dem Eklat von Lissabon werden in der Europäischen Union Sinn und Dauer der Sanktionen gegen Österreich heftig debattiert. Die Frondeure sind gespalten, der Streit gefährdet die geplanten Reformen der Gemeinschaft.
Wenn der weiß-blaue Regent zufrieden ist, dann wirkt er besonders zappelig. Vorigen Freitag trat Edmund Stoiber aufgeregt hin und her, während sich sein Gast im pompösen Kuppelsaal der bayerischen Staatskanzlei in das Goldene Buch des Freistaats eintrug.
Der bayerische Ministerpräsident wusste wohl zu würdigen, dass trotz der "besonderen Umstände" Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil seinen ersten Auslandsbesuch nach der turbulenten Regierungsbildung daheim in Wien ausgerechnet ihm abstattete.
Und Stoiber ließ sich die Gunst der Stunde nicht entgehen, wenige Tage vor Beginn umwälzender EU-Reformverhandlungen in Brüssel seinem Gast, den Europäern und den "Piefkes" in Berlin zu sa-
gen, was Europa von der Schüssel-Haider-Koalition zu erwarten habe.
Ein Wechsel bringe immer "Unruhe" mit sich, belehrte Stoiber seinen leicht verwundert wirkenden Staatsgast. Aber für die Europäische Union würden sich durch den Rechtsruck in Österreich "keinerlei Veränderungen ergeben".
Da könnte sich CSU-Vormann Stoiber gewaltig irren. Die neue Wiener Melange hat Europa gehörig in Aufruhr versetzt, und diese Woche drohen in Brüsseler EU-Runden weitere Dissonanzen. Nicht nur zwischen Österreich und seinen 14 Partnern, die in einer bislang einmaligen Aktion das ÖVP-FPÖ-Bündnis mit Boykott und bilateraler Ächtung bestraften.
Angesagt ist auch eine Kollision unter den 14 Boykotteuren, die womöglich die politische Statik der Gemeinschaft und ihre geplanten Reformen ins Wanken bringt. Denn keineswegs ist die Europa-Fronde gegen Austria so einig, wie deren offizielle Verlautbarungen weismachen wollen. Die Truppe ist in drei Lager gespalten, hinter den Kulissen wird heftig über Sinn und Dauer der Sanktionen debattiert. Den Hardliner geben Belgier, Franzosen und Spanier, während Briten und Skandinavier aus Furcht vor tiefer gehenden Verwerfungen den Showdown mit Wien bis zum Lissabonner Gipfel im März sanft auslaufen lassen wollen. "Am Ende werden wir es zu akzeptieren haben", warnt Londons Außenminister Robin Cook seine Amtskollegen vor Schlachten, die nicht zu gewinnen seien.
Schon ein einfacher informeller Gipfel, das Zusammentreffen der Arbeits- und Sozialminister am vergangenen Freitag in Lissabon, geriet zum brisanten Slalom europäischer Diplomatie.
Vor der Tür gab es noch Nettigkeiten. Mit Küsschen rechts, Küsschen links begrüßten sich die Ministerinnen aus Frankreich und Belgien, Martine Aubry und Laurette Onkelinx. Danach war''s vorbei mit den Freundlichkeiten.
Als die österreichische Kollegin Elisabeth Sickl, Parteigängerin von Haiders rechtspopulistischer FPÖ, drinnen das Wort ergriff, verließen Aubry und Onkelinx demonstrativ die Sitzung. "Das war eine symbolische und eine politische Geste", erklärte Madame Aubry danach, schließlich sei die Ministerrunde "kein EU-Treffen wie alle anderen".
Wohl wahr. Der Arbeitsgipfel in Portugal war der erste Kontakt der Boykotteure mit den österreichischen Outlaws. Und er bescherte der Gemeinschaft den befürchteten Eklat, ebenjene Zerreißprobe, vor der manche warnten.
Schon im Vorfeld des Lissabonner Treffens, die Konfrontation vor Augen, hatten Niederländer, Dänen, Briten und Finnen um Mäßigung geworben. Ob denn die Entscheidung der 14 so felsenfest abgesichert sei und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates wirklich Bestand haben könne, begehrten sie vor dem Hintergrund des EU-Vertrags zu wissen. Doch die Mehrheit, vorneweg Frankreich und Belgien, beharrte auf klarer Kante.
Die Wiener Kollegin sei für sie "nicht existent", kündigte dann Laurette Onkelinx an. Am liebsten hätten Franzosen und Belgier gesehen, die Freiheitliche wäre wie eine Aussätzige von der amtierenden Präsidentschaft gar nicht erst eingeladen worden. Doch das wäre eigentlich ein Verstoß gegen die EU-Regeln und die verbrieften Rechte eines vollwertigen EU-Mitglieds.
Vergebens auch die Bemühungen der portugiesischen Regierung, die Situation durch diplomatisches Geschick und sensible Organisation zu entspannen. Der gesellschaftliche Rahmen, der eigentlich den besonderen Charakter solcher Treffen ausmacht, wurde ersatzlos gestrichen: keine Stadtrundgänge, keine Besichtigung des Expo-Geländes am Tejo, kein "Familienfoto" für die Medien oder sonstiger mitmenschelnder Schnickschnack.
Gastgeber Eduardo Ferro Rodrigues empfing seine Kollegen abgeschirmt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, quasi im Hinterzimmer. Die Sitzung verlief frostig. Sie wolle zeigen, "dass wir Österreicher auch europafreundlich sind und uns einbringen wollen", hatte die Kärntner Schlossbesitzerin Sickl mutig bei ihrer Ankunft verkündet. Doch dazu fand sie kaum Gelegenheit.
Zu Bundesarbeitsminister Walter Riester, der neben der Unberührbaren saß, weil es das Alphabet so befahl, gab''s keinerlei Kontakt. "Wir haben weder miteinander gesprochen noch uns die Hand gegeben", sagte der Sozialdemokrat, der sich zuvor beim Berliner Außenamt Rat über den Umgang mit der verfemten Haider-Gefolgsfrau erbeten hatte. Das AA hatte "geschäftsmäßiges Verhalten" empfohlen.
Riester beeilte sich denn auch darauf hinzuweisen, dass er Frau Sickl "selbstverständlich" die Hand gereicht hätte, wäre die Dame auf ihn zugekommen und hätte sich bekannt gemacht. Den Auszug der beiden Ministerinnen empfand Riester als "nicht konstruktiv". Haiders Emissärin war nach dem gesamten Spektakel einigermaßen "betrübt".
Nicht sonderlich begeistert über den Lissabonner Eklat war auch die Mehrheit der 14 EU-Mitglieder, die sich bemühte, die Balance zwischen diplomatischer Nadelstichpolitik und Schutz der europäischen Institutionen zu wahren. Denn fortdauernder Streit muss die Arbeitsfähigkeit der Gemeinschaft belasten.
Vor allem Franzosen und Belgier, so der Eindruck der eher Moderaten unter den 14, suchen die Österreicher gleichsam querbeet auflaufen zu lassen. Zum Beispiel auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren politische Führung Österreich Anfang Januar turnusmäßig übernommen hat - vergangene Woche blieben die Außenminister Frankreichs und Belgiens einer Sitzung fern.
Die Deutschen, die in dem Sanktionsbeschluss vor allem einen symbolischen Akt sehen, irritiert dieses grobschlächtige Draufsatteln. "Das lässt sich nicht lange durchhalten", warnt in Berlin ein Polit-Berater der rot-grünen Koalition. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte intern die Devise ausgegeben, "unterkühlt" mit Österreich umzugehen, doch "keine Kontaktsperre" zu praktizieren.
Ob gerechtfertigt oder nicht: Zum ersten Mal hatten 14 Staaten der Europäischen Union die Bereitschaft zu einer Art gemeinsamer Innenpolitik demonstriert - "weil europäische Grundwerte auf dem Spiel stehen", wie die schwedische Außenministerin Anna Lindh beteuert.
Formell fixiert sind die im EU-Vertrag. Der macht, in Paragraf sechs, die "Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit" zum Wertekanon der Union. Wer diese Grundsätze missachtet, die "allen Mitgliedstaaten gemeinsam" zu sein hätten, muss mit Sanktionen rechnen.
So gesehen kann der Boykott gegen Österreich zugleich als Warnung auch an andere Beitrittsaspiranten wie die Slowakei, aber auch die Türkei verstanden werden. Es werde noch "viele Fälle" derartiger Sanktionen geben, kündigte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schon mal vorsorglich an.
Allerdings hat der Bannstrahl gegen Wien einen Schönheitsfehler: Die erst wenige Tage alte rechtskonservative Wiener Koalition hatte noch kaum Gelegenheit, überhaupt konkret gegen die gemeinsamen Grundwerte zu verstoßen. Und die politischen Konsequenzen aus der Strafaktion sind bislang noch nicht zu Ende gedacht.
Was nämlich, wenn sich demokratische Ur-Prinzipien und Grundwerte gegeneinander kehren? Das Recht auf freie, allgemeine und unabhängige Wahlen zum Beispiel, das Haiders FPÖ ja überhaupt erst zur zweitstärksten Kraft und damit zum Regierungsaspiranten machte.
Triebkraft für die Haider-Fronde war in manchen EU-Hauptstädten vor allem die Angst vor einem neuen Rechtsaufschwung in Europa. Angesichts der Krise des Konservativismus und seiner erkennbaren Schwierigkeit, politisch heimatlose Bürgerliche, Systemverlierer und Nationalisten einzubinden, verzeichnen rechtspopulistische Parteien selbst in liberalen Stammländern Skandinaviens satten Popularitätszuwachs (siehe Grafik).
Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass, wie sie sich vergangene Woche etwa in pogromähnlichen Anfeindungen gegen die nordafrikanischen Billigmalocher in Südspanien entluden, bilden schnell einen Sumpf, in dem auch braunes Gedankengut gedeiht. So fürchtet etwa der konservative spanische Regierungschef José María Aznar, dass ihn die sozialistische Opposition kurz vor den Wahlen am 12. März in die Nähe alter Franquisten rücken könnte.
Dummerweise passiert nun genau das, was die EU-Führer eigentlich vermeiden wollten: Alle Augen richten sich auf Haider und verschaffen dem Rechtspopulisten als europäische Figur zusätzliche Popularität. Und hinter dem Konflikt um den richtigen Umgang mit diesem Irrwisch droht das notwendige Werkeln an der Integration Europas, vielerorts ohnehin umstritten, gelähmt zu werden.
Bestes Beispiel dafür ist die EU-Regierungskonferenz diese Woche, für die Zukunft der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung, nun aber von dem Konflikt um Haider überschattet. Dabei wollen Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsländer endlich beginnen, die schwerfällige Union durch eine grundlegende Reform fit zu machen für die Erweiterung auf zunächst 20 und später einmal auf 27 Mitglieder.
Bis zum Jahresende, so die hoch gesteckten Erwartungen, sollen sich die 15 Regierungen, die EU-Kommission und das Europäische Parlament über höchst sensible Problembereiche einigen. Etwa die Frage, wie die Gemeinschaft künftig geführt wird und wie sie ihre Entscheidungen trifft. Ohne diese Einigung, so fürchtet der französische EU-Kommissar Michel Barnier, verkommt die EU zu einer "großen schlappen Ansammlung von Ungleichen, in der jeder politische Wille blockiert und verwässert wird".
Die Aussichten für eine Einigung, die von den Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen und rechtzeitig vor den ersten Beitritten im Jahr 2003 von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste, sind schon so nicht eben rosig. Und nun auch noch der Streit um Haider.
Bereits die Verständigung auf ein neues Abstimmungssystem ist hoch umstritten. Um die Beschlussverfahren der Union "einfacher, effizienter und kohärenter zu gestalten", will die Kommission das Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen und das Vetorecht weitgehend beseitigen.
Grundsätzlich soll eine qualifizierte Mehrheit reichen. Einstimmige Beschlüsse sollen nur noch nötig werden, wenn "schwerwiegende und nachhaltige Gründe" dies erfordern: etwa bei konstitutionellen Reformen, in der Steuerpolitik oder bei Fragen der sozialen Sicherheit.
Doch allenfalls ein Drittel der Politikfelder, und keinesfalls die wichtigsten, seien so womöglich von der Fessel der Einstimmigkeit zu befreien, fürchten erfahrene deutsche Diplomaten in Brüssel.
Zur Grundlage künftiger Entscheidungen im Rat möchte die Kommission ein "System der doppelten einfachen Mehrheit" machen, das ebenfalls nicht frei von Widerspruch ist. Danach wäre für Entscheidungen einerseits eine Mehrheit der Mitgliedsländer notwendig, andererseits aber auch die einfache Mehrheit der Gesamtbevölkerung in der Union. Damit soll verhindert werden, dass eine Mehrzahl kleiner Mitgliedsländer die großen überstimmen kann.
Doch der französischen Regierung, bisher mit zehn Stimmen im Rat ebenso mächtig wie die deutsche, behagt das gar nicht. Sie möchte das nach seiner Bevölkerungszahl um ein Drittel stärkere Deutschland nicht aufgewertet sehen. Und auch von Kleineren wie Griechenland kommt Widerstand, weil es eine Vormachtstellung der Großen fürchtet.
Die Kommission möchte auch den Weg dafür freimachen, dass eine kleinere Kerngruppe der Gemeinschaft, die mindestens ein Drittel der Mitglieder umfassen muss, schnellere und umfassendere Integrationsschritte machen kann, als es zunächst die große Mehrheit der anderen wünscht. Mit Pathos verkündete Kommissionspräsident Prodi, diese "Flexibilität" werde die EU entscheidend voranbringen, weil eine Avantgarde "auf sämtlichen Politikfeldern" voranmarschieren könne.
Die Vorhut könnte sich indes auch im komplizierten Regelwerk der EU verfangen. Denn bei allen Beschlüssen im Rat, bei denen der Vertrag Mehrheitsvoten vorsieht, hätte das Europäische Parlament das Recht zur Mitentscheidung. Die Kerngruppe müsste also die Majorität des Parlaments für sich gewinnen - mit den Stimmen von Abgeordneten gerade jener Staaten, die das Tempo der Kerngruppe eben nicht mitgehen wollen.
Und auch die künftige Struktur und Zusammensetzung der Kommission ist nicht ohne Pikanterie. Entweder soll die Größe der Kommission, unabhängig von der Zahl der künftigen EU-Mitglieder, auf 20 festgeschrieben werden. Um den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen, müssten die Mitglieder nach einem noch zu findenden Rotationssystem regelmäßig wechseln.
Oder aber jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar, womöglich ohne festes Ressort oder mit völlig neuem Ressortzuschnitt. Dann müssten die großen Nationen wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien allerdings auf ihren bisherigen zweiten Sitz verzichten.
Bevor es indes zur eingehenden Erörterung so schwer wiegender Richtungsentscheidungen kommen kann, richtet sich erneut alle Aufmerksamkeit auf den Rechtsausleger aus Österreich.
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche kommt in Brüssel auch der Ausschuss der Regionen zusammen, ein im EU-Vertrag definiertes Organ der Gemeinschaft. Dem gehört, ausgerechnet, der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, an - und zwar qua Amt.
Der FPÖ-Chef ist seit langem vom Allgemeinen Rat der Außenminister bestätigt, er war bereits mehrmals bei den Tagungen in der europäischen Hauptstadt dabei. Niemand fand etwas daran. Und auch künftig lasse er sich das Recht, dort zu erscheinen, nicht nehmen, ließ Haider schon mal vorsorglich wissen.
Das aber will Vincent de Wolf, liberaler Politiker und Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Etterbek, in der die Kärntner Vertretung liegt, unbedingt verhindern, mit Hilfe des Ordnungsrechts: Proteste gegen den Populisten könnten die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.
Brüssels Verwaltungschefin Véronique Paulus de Châtelet assistiert dem Kollegen Bürgermeister: Es sei "selbstverständlich" möglich, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu ergreifen - "sogar das Verbot der Anwesenheit eines Menschen".
Ganz so einfach läuft das aber wohl doch nicht. Machen die Brüsseler Haider-Gegner wirklich Ernst, müsste ihn der Vorsitzende des Ausschusses der Regionen von Amts wegen verteidigen. Und auch Romano Prodi an der Spitze der Kommission als "Hüterin der Verträge" könnte dahinter kaum zurückstehen.
Vor solchen Szenarien nehmen sich andere Aufgeregtheiten um Haider eher skurril aus: Die Ski-Reise der niederländischen Königin Beatrix, die vorletzte Woche zum 35. Mal in den Schnee nach Lech in Vorarlberg aufbrach, beschäftigte sogar das holländische Parlament. Und das Königshaus sah sich genötigt, eigens eine politisch korrekte Rechtfertigung unter die Leute zu bringen: Die Reise sei "ein Privatbesuch".
Andererseits verzichteten die weltberühmten Aktricen Catherine Deneuve und Claudia Cardinale auf ihre Teilnahme am Wiener Opernball - obgleich der Wiener Walzer auch ohne sie mehrheitlich rechtsherum gedreht werden dürfte. Und Prince Charles sagte, auf Anraten des britischen Außenamtes, die für Mai geplante Eröffnung einer Handelsausstellung in Wien sowie einige Kunstevents ab. Die Diplomaten hätten bei ihm "offene Türen eingelaufen", hieß es seitens des Außenamts.
Unfreiwillig könnte ausgerechnet ein Deutscher das erste prominente Personalopfer der Querelen um Österreich werden: Caio Koch-Weser, Kanzler Schröders Favorit für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds.
Irgendwann in den nächsten Tagen will die portugiesische Präsidentschaft auf der Ebene der Botschafter oder Außenminister feststellen, dass es keinen Widerspruch gegen Koch-Weser als EU-Kandidaten gibt. Durchaus denkbar dann, dass in dieser Runde der Vertreter Wiens erklärt: "Solange ihr den Boykottbeschluss gegen uns nicht zurücknehmt, stimmen wir nicht einer einzigen EU-Kandidatur zu."
"Dann säßen wir schön in der Tinte", heißt es im Beraterkreis des Berliner Kanzlers. WINFRIED DIDZOLEIT, MANFRED ERTEL,
OLAF IHLAU, DIRK KOCH, HEIKO MARTENS
* Am 5. Februar auf einem Ball seiner Partei in Klagenfurt; am 6. Februar in Paris.
Von Winfried Didzoleit, Manfred Ertel, Olaf Ihlau, Dirk Koch und Heiko Martens

DER SPIEGEL 7/2000
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