06.03.2000

AUSLÄNDER Der Trick mit dem Libanon

Getarnt als Asylbewerber, ergaunerten Betrüger bundesweit mehrere hundert Millionen Mark. Eine Chipkarte soll künftig Abhilfe schaffen.
Als der türkische Kurde Kemal mit seiner Familie zum ersten Mal deutschen Boden betrat, hatte er einen perfekten Plan entwickelt. Kaum war der Familienvater, 38, samt Ehefrau und neun Kindern auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen eingetroffen, stellte er für sich und seine Angehörigen elf Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte - wohl wissend, dass sie höchstwahrscheinlich über kurz oder lang abgelehnt würden, weil Anträge von Kurden ziemlich chancenlos sind.
Die deutschen Behörden zogen am Frankfurter Flughafen die Pässe der Familie ein und verwiesen die Asylsuchenden zur weiteren Betreuung an ein Ausländeramt in Nordrhein-Westfalen. Dort kam die Familie nie an.
Teil eins des Plans war geglückt.
Ein paar Tage später stellte Kemal, einige hundert Kilometer weiter nördlich, abermals elf Anträge. Diesmal begehrte die Familie, unter anderem Namen, in Bremen Asyl - als Libanesen, die über Deutschlands grüne Grenze ins Land gekommen seien und ihre Pässe verloren hätten.
Auch diese Asylanträge wurden, erwartungsgemäß, abgelehnt; die Familie sollte daraufhin in den Libanon abgeschoben werden. Doch Beirut lehnte, ebenso erwartungsgemäß, ihre Aufnahme ab - die angegebenen Namen fanden sich schließlich in keinem Melderegister des Zedernstaates.
Die Botschaft des Libanon, wissen Experten des Auswärtigen Amtes, "stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der libanesischen Staatsangehörigkeit", bevor Ersatzdokumente ausgestellt werden. Kemal, Ehefrau und Kinder mussten in Deutschland bleiben.
Teil zwei des Plans war geglückt.
Der Fall, den jüngst die Bremer Polizei aufdeckte, ist so spektakulär wie exemplarisch: "Der Trick mit dem Libanon" (ein Ermittler) hat Kemals Familie ermöglicht, sich seit ihrer Landung auf dem Rhein-Main-Flughafen im September 1988 elf Jahre lang Sozialhilfe zu ergaunern, bis zur Ausweisung im vergangenen November knapp 700 000 Mark. Und mehrere hundert, möglicherweise ein paar tausend Landsleute taten es Kemal gleich.
In Bremen gelten mittlerweile 181 Türken als überführt, mehr als 300 weitere Asylbewerber werden verdächtigt, die Behörden an der Weser 7 bis 14 Jahre lang hereingelegt zu haben. Fast alle sind Kurden aus der Region Mardin im Südosten der Türkei, die meisten miteinander verwandt. Innensenator Bernt Schulte (CDU) beziffert den in Bremen bisher ermittelten Schaden auf 8,9 Millionen Mark.
Jahrelang war den Hansestädtern nicht aufgefallen, dass ganze Sippen Einlass begehrten. "El-Zein" nannten sich viele in ihrem Asylantrag. Ihre Ausweispapiere waren, erinnert sich Bremens Ausländeramtschef Dieter Trappmann, angeblich allesamt "verloren, gestohlen oder im Taxi vergessen worden". Mit solchen Fällen, räumt Trappmann ein, seien die Ämter "total überfordert".
Vieles spricht dafür, dass die Ermittler erst ganz am Anfang stehen. Polizeibeamte und Mitarbeiter von Ausländerbehörden in 60 deutschen Städten und Kreisen haben sich in den letzten Tagen auf die Suche nach ähnlichen Fällen gemacht. Deutsche Sozialämter, schätzt die Bremer Innenbehörde, könnten um mehrere hundert Millionen bis zu einer Milliarde Mark betrogen worden sein.
Allein im nordrhein-westfälischen Landkreis Soest haben Fahnder "ein paar Dutzend" Asylbewerber im Visier. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung will "mafiose Strukturen" erkannt haben: "Dahinter stecken nicht ein Mütterlein und sieben Kinder, sondern Abzockprofis", sagt ein Sprecher.
Bundesweit wollen die Innenminister der Länder jetzt ihre Ausländerkarteien nach libanesischen Asylbewerbern durchsuchen, deren Namen ähnlich wie die im Bremer Fall klingen. "Das ganze Ausmaß dieser Tricksereien" solle ausgelotet werden, vereinbarten die Innenstaatssekretäre am Mittwoch in Berlin.
Mittlerweile können die Bremer Betrügereien, allesamt zwischen 1986 und 1992 begonnen, allerdings kaum Nachahmer finden. Denn seit 1993 ist eine erkennungsdienstliche Behandlung von Antragstellern vorgeschrieben.
Fingerprints aller Asylsuchenden werden seither im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Afis) beim Bundeskriminalamt gespeichert; mehr als 740 000 digitalisierte Datensätze von Asylbewerbern können abgeglichen werden. Wäre Afis bereits 1988 in Betrieb gewesen, als der angebliche Libanese El-Zein in Bremen Asyl begehrte, hätten ihn die Behörden anhand der Datei rasch als den Türken Kemal entlarvt, der kurz zuvor in Frankfurt einen Asylantrag gestellt hatte.
Doch auch das scheinbar perfekte System hat Schwächen. Geben Asylbewerber, die auf ungeklärtem Wege gekommen sind, ein falsches Herkunftsland an, sind die Ämter oft machtlos. Gelingt es den Behörden nicht, per Anfrage im angeblichen Heimatstaat oder durch geschicktes Befragen die wahre Identität des Antragstellers zu klären, nimmt ihn kein Staat auf. "Dann", sagt Manfred Racky, Referatsleiter im hessischen Sozialministerium, "gibt es kein Zurück."
Manche Probleme allerdings sind hausgemacht. Die Schweriner Landesregierung hat beobachtet, dass einige Bundesländer mit Asylbewerbern allzu lax umgehen. So werden Antragsteller gelegentlich vorschnell in jenes Bundesland weitergeschickt, in dem sie nach dem staatlichen Verteilerschlüssel untergebracht werden sollen - ohne dass die Behörden das Ergebnis des Afis-Abgleichs abwarten. Mühelos können Betrüger dabei untertauchen. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben, sind aber vorerst verschwunden.
Seit der Libanon-Trick in Bremen publik geworden ist, schicken sich Politiker an, die Schlupflöcher zu schließen, teils mit unbedachten Vorwürfen. Asylsuchende, forderte etwa Bremens Innensenator Schulte, sollten "sofort" erkennungsdienstlich behandelt werden und nicht erst bei der offiziellen Antragstellung - das geschieht jedoch bereits seit drei Jahren.
Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John weist darauf hin, dass Deutschland europaweit der einzige Staat ist, in dem Asylsuchende keine Ausweise zum Nachweis ihrer Identität vorweisen müssen. Künftig sollten nur Bewerber aufgenommen werden, die zumindest "Ersatzdokumente" wie Schulzeugnisse, Mietverträge oder einen Führerschein vorlegen.
In Bayern haben sich SPD und CSU bereits auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Asylmissbrauch geeinigt. Die Staatsregierung solle, forderten Sozialdemokraten und Christsoziale im Landtagsausschuss für Innere Sicherheit, eine Chipkarte für Asylbewerber einführen.
Auf dem Mikrochip, so die Innenpolitiker, könnten neben den digitalisierten Fingerabdrücken auch persönliche Angaben sowie Daten über den Empfang staatlicher Leistungen gespeichert werden.
Nur die Grünen lehnten den Vorstoß ab - die Asyl-Card sei weder notwendig noch fälschungssicher. WOLFGANG BAYER, CARSTEN HOLM, NORBERT F. PÖTZL, HANS-JÖRG VEHLEWALD
Von Bayer, Wolfgang, Holm, Carsten, Pötzl, Norbert F., Vehlewald, Hans-Jörg

DER SPIEGEL 10/2000
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