20.03.2000

RECHTSRADIKALEDruck von der Straße

Zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Vernetzung der militanten rechten Szene mit der NPD beunruhigen die Sicherheitsexperten.
Ein Mausklick, und "Radio Wolfsschanze" geht auf Sendung. "Hier spricht der Großdeutsche Rundfunk. Heil Euch, Kameraden", knarzt die Stimme aus dem Computer und kündigt eine Sendung mit "Baba Ekligmann" an. Es ist eine jener fiktiven Reportagen mit dem Titel: "Wir erschrecken Bürger des öffentlichen Lebens."
Diesmal geht es um den verstorbenen Zentralratsvorsitzenden der Juden, Ignatz Bubis. Nachdem vier Schüsse gefallen sind, stellt Reporter Ekligmann höhnisch fest: "Oh, tot. Pech gehabt, die Sau."
Solche Sendungen sind im Internet mittlerweile Standard. Sie weisen, so das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen, eine neue Tendenz auf: "Die verbale Hinwendung zu Gewalt und Terror nimmt zu." Die rechte Szene rüstet auf, die Militanz der braunen Brüder wächst.
Es gelte, so die NPD-Parole seit rund zwei Jahren, den Kampf um die Parlamente und den "Kampf um die Straße" zu gewinnen. Weil es bei den Wahlen immer seltener klappt, suchen die Rechten ihr Heil verstärkt wieder auf der Straße. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr marschierten sie im März als Vorhut der NPD zum Brandenburger Tor - und für den 1. Mai liegt bereits eine neue Anmeldung vor.
Die Verlegung der Parteizentrale von Stuttgart in die Hauptstadt erweist sich damit als wohl kalkulierte Aktion. Verstärkt gelingt es der NPD, die Spätfolgen des Anfang der neunziger Jahre erlassenen Verbots rechtsextremistischer Vereine zu nutzen. Damit wurden, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, zwar Teile der neonazistischen Infrastruktur zerschlagen. Dafür aber seien an die 150 "Kameradschaften" entstanden, die sich mitunter in Aktionsbündnissen auch mit der NPD vernetzten. In den Landesämtern gilt die Partei bereits als "schützendes Dach" für neofaschistische Gruppen.
"Mit den Verboten", kritisiert Thüringens Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, "haben wir von Staats wegen die Vereinigung der Szenen befördert." Was die Sicherheitsbehörden beunruhigt, freut den Hamburger Neonazi Christian Worch: "Die Öffnung der NPD nach rechts zu unseren Kreisen ist positiv."
Inzwischen hat sich da eine symbiotische Beziehung entwickelt. Die NPD meldet wie jetzt in Berlin Demonstrationen an, die "Freien Kameradschaften" sorgen gemeinsam mit den Skins für wuchtige Präsenz auf der Straße.
Mit Leuten wie Worch ist die Szene für die neue Offensive besser gerüstet denn je. Während in der Öffentlichkeit oftmals noch das Bild des tumben Nazis dominiert, verblüffen die heutigen Wortführer mit zynischer Eloquenz. "Statt Militanz", sagt Worch, "bevorzuge ich die Begriffe Energie und Durchsetzungsvermögen."
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach hält es für einen "tragischen Fehler, rechtsextrem mit zu dumm, zu betrunken und zu jung zu verwechseln". Auch Verfassungsschützer Roewer warnt, sich durch die angeblich bürgerliche Fassade täuschen zu lassen: "Die werden dadurch nicht harmloser, sondern wirken nur akzeptabler."
Die Sicherheitsbehörden sehen sich auch durch spektakuläre Anschläge und zahlreiche Waffenfunde in ihrer Einschätzung bestätigt:
* Im März 1998 stellte eine Sonderkommission der Polizei Westpfalz bei einer Razzia 7 Maschinenpistolen, 11 Gewehre, 3 Minen, 4 Granaten, 12 Zünder, 6 Behälter mit Schwarzpulver und rund 8000 Schuss Munition sicher. Die Waffenfetischisten waren Mitglieder des paramilitärischen "Stahlhelm";
* Ende 1998 verwüsteten Sprengsätze das Grabmal des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, in Berlin; und
* im März 1999 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder) Konzeptpapiere über rechtsterroristische Aktionen gefunden.
Allein im vergangenen Jahr starben neun Menschen nach Tötungsdelikten gewaltbereiter Rechter. Das Bundeskriminalamt registrierte 1999 außerdem 602 Körperverletzungen und 36 Sprengstoff- und Brandanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund. Neonazi Worch nennt dies "Verbreiten von Angst und Panik".
Über das tatsächliche Ausmaß der neuen Gefahr sind sich die Experten uneins. Versteckt sich ein Teil der harten, kampfbereiten Szene bereits im Untergrund, wie die obskuren "national-revolutionären Zellen" in der Skin-Postille "Hamburger Sturm" von sich behaupten? Droht Deutschland eine rechte Terrorwelle nach schwedischem Muster?
Einig sind sich die Fachleute allerdings, dass Schlagworte wie "braune RAF" noch überzogen sind. Sie brächten die Sicherheitsexperten in Definitionsnöte: "Wir überbewerten die rechte Szene, wenn wir sie mit der ungleich gefährlicheren und besser organisierten RAF vergleichen", heißt es im Bundesamt für Verfassungsschutz, "andererseits wollen wir das Gewaltpotenzial auch nicht verharmlosen."
Die Fahnder sind sich sicher, dass ein Anschlag die Tendenz zur Gewalt noch einmal erheblich verschärft hat: Die Bombe, die Gegner der Wehrmachtsausstellung am 9. März 1999 gezündet haben, zerstörte nicht nur die Fassade des Gebäudes der Volkshochschule in Saarbrücken, sondern veränderte auch schlagartig das Selbstverständnis der rechten Szene: Bomben und Brandanschläge werden nun als "Mittel des Kampfes um Öffentlichkeit" diskutiert.
Regelmäßig veröffentlichen Neonazis in Szeneblättern und im Internet "Ermittlungsergebnisse" einer "Anti-Antifa-Aktion". Gegen Gebühr bieten Braune wie Stefan Michael Bar, 23, Namen, Adressen und Fotos ihrer Gegner an. Das jüngste Werk, das ihm zugeschrieben wird, trägt den Titel "Der Wehrwolf". Ziel dieser "Listen", erklärt Bar, sei Einschüchterung: "Alle, die uns terrorisieren, müssen mit Gegenmaßnahmen rechnen."
Schon haben sich etliche gewaltbereite Kleingruppen gebildet, denen die so genannten "Jenaer Bombenbastler" als Vorbild gelten: Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Garage der thüringischen Universitätsstadt die Bombenwerkstatt von Uwe Mundlos, 26, Uwe Böhnhardt, 22, und Ingrid Zschäpe, 25, ausgehoben - alle drei Mitglieder des militanten "Thüringer Heimatschutzes". Die Sprengstofftüftler sind seither untergetaucht.
Im Westen gilt Göttingen als eine der Hochburgen des Straßenkampfs. In der Universitätsstadt befehden sich Neofaschisten und Autonome mit immer brutaleren Mitteln. Nachdem die Linken Ende vergangenen Jahres den Pkw der Ehefrau des Neonazi-Führers Thorsten Heise in Brand ge-
steckt hatten, rüsteten sich die Rechten offenbar für einen Gegenschlag auf.
Bei Hausdurchsuchungen wurde Material beschlagnahmt, das nach Ansicht der Fahnder den Bau von Briefbomben hätte ermöglichen können. Das niedersächsische Landeskriminalamt warnte jedenfalls mehrere Göttinger vor möglichen Anschlägen durch Neonazis. Einer der beschuldigten Bombenbastler ist nicht nur in Heises neonazistischer "Kameradschaft Northeim" aktiv, sondern gleichzeitig auch NPD-Funktionär in Göttingen.
Noch bremsen zwei Faktoren die weitere Radikalisierung der Szene: Viele Neonazis gerieren sich zwar als nationale Widerstandskämpfer, schrecken aber letztlich noch vor dem Schritt in den Untergrund zurück. Zudem fehlt es ihnen nach wie vor an einer ausreichenden Zahl intelligenter Führer, die bewaffnete Kleingruppen systematisch steuern könnten.
"Gibt es aber eine Kombination von Bastlern und Köpfen", analysiert ein Verfassungsschützer, "wird es wirklich gefährlich."
CAROLIN EMCKE, ANTON MAEGERLE,
CHRISTOPH MESTMACHER
* In Saarbrücken am 9. März 1999.
Von Carolin Emcke, Anton Maegerle und Christoph Mestmacher

DER SPIEGEL 12/2000
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