03.04.2000

GEHEIMDIENSTE Mit fünf Mark dabei

Ein Ex-Stasi-Offizier spionierte für den Berliner Verfassungsschutz die PDS-Landeschefin Petra Pau aus und schürte Konflikte zwischen Linksradikalen und PDS.
An den genauen Tag kann Schatz sich nicht erinnern, an das Aussehen des neuen Genossen jedoch sehr wohl.
Irgendwann im Mai 1998 stand ein Mann im PDS-Büro in der Oderberger Straße und erklärte, er wolle Parteimitglied werden. PDSler Carsten Schatz, 30, ein Mann mit diversen Ohrringen und gepierctem Kinn, war etwas verblüfft. Denn der Neuzugang sah so ganz anders aus als die Klientel, die der "bunten Truppe" (PDS-Slogan) im Ost-Berliner Szenebezirk Prenzlauer Berg gewöhnlich zuläuft: Er trug ein hellblaues Hemd, eine graue Stoffhose und ein graues Jackett. In der Hand hielt er eine Aktentasche.
Doch im Bundestagswahljahr 1998 brauchten die Postkommunisten gerade in diesem Wahlkreis jede Unterstützung. Schließlich sollte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau im Wahlkreis Mitte/Prenzlauer Berg im Kampf um den Einzug in den Bundestag eines der dafür notwendigen drei Direktmandate erkämpfen.
Und so gab Schatz dem Neuen das Formular, auf dem der Mittvierziger eilig seinen Eintritt erklärte. Der Aktentaschenträger hatte jedoch ein Problem: Ihm fehlten die fünf Mark, die jeder Neuzugang zu zahlen hat. Großzügig streckte Schatz vor - und so war Günter Schachtschneider, 46, mit fünf Mark dabei.
Im Dienstsitz des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Auf dem Grat 2 im Grunewald, muss die Freude an diesem Tag groß gewesen sein. Schachtschneider war seit 1993 V-Mann, Deckname "Förster". Sein Auftrag: Beobachtung der Radikalen in der PDS. Und nun hatte es die Quelle fertig gebracht, ausgerechnet in der Wahlkampfzentrale der Landeschefin Parteimitglied zu werden.
Schon lange vor dem Coup galt Schachtschneider (Agentenlohn: monatlich 1500 Mark) als Star, zugleich "nachrichtenehrlich", "zuverlässig" und "fleißig" - eben ein Profi. Kein Wunder: Der Mann war vom Fach.
Schachtschneider hatte es schon in der DDR weit gebracht: zum Hauptmann der Stasi-Hauptabteilung XX, zuständig für die Bekämpfung der Opposition, mit einem Jahresgehalt von 26 220 Ost-Mark. Der Tschekist war mit den "Verdienstmedaillen der NVA" in Bronze und Silber ausgezeichnet worden. Und im Falle einer Besetzung West-Berlins, so prahlte er gern, wäre er Stasi-Chef von Berlin-Wilmersdorf geworden.
Seit voriger Woche ist den Schlapphüten die Freude an ihrem Prachtexemplar - von dem sie sich am 9. Juni vergangenen Jahres auf Weisung von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verabschieden mussten - endgültig vergangen. Der Mann ist nun vollends enttarnt: als Letzter jener drei Stasi-Leute, die der Berliner Verfassungsschutz aus der DDR-Konkursmasse übernommen hatte (SPIEGEL 37/1998).
Werthebach nutzte die neueste Affäre zu einem Befreiungsschlag: Vorige Woche verkündete er die Auflösung des Landesamts. Damit verschwindet eine Behörde von der Bildfläche, die wie kein anderes LfV immer wieder mit Skandalen in die Schlagzeilen geraten war:
* 1974 verdunkelten Verfassungsschützer den Mord an einem V-Mann und schafften die Mordwaffe beiseite;
* 1998 wurde dem Polizeidirektor Otto Dreksler zu Unrecht von den Verfassungsschützern vorgeworfen, Scientology-Mitglied zu sein;
* 1999 unterließ es ein V-Mann, der Kurden beobachten sollte, vor dem Sturm auf Israels Konsulat zu warnen - vier Kurden starben im Kugelhagel israelischer Sicherheitsleute.
Künftig will Werthebach selbst über die Geheimen wachen. Die Verfassungsschützer sollen in einer Abteilung in seiner Behörde dienen. Vorerst aber muss sich der Senator mit der Hinterlassenschaft seiner Vorgänger herumschlagen. Denn der Fall Schachtschneider birgt allerhand politisches Ungemach.
Schachtschneider war mehr als ein gewöhnlicher Spitzel. Dem geschulten Stasi-Mann war es gelungen, in beinahe alle Gruppierungen innerhalb und am Rande der PDS einzudringen, die den Verfassungsschützern beobachtungsbedürftig schienen: das Insider-Komitee früherer Stasi-Oberer, die Kommunistische Plattform (KPF), die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft und die Berliner Antifa-Gruppe "Bund der Antifaschisten/Die Prenzlberger" (BdA).
Um die Top-Quelle weiter zu sichern, boten die Berliner Verfassungsschützer mit Billigung Werthebachs ihren Mann im vergangenen Jahr dem Kölner Bundesamt an. Aber dessen Präsident Peter Frisch lehnte dankend ab. Thüringens Amtschef Helmut Roewer war weniger zimperlich - er stimmte einer freundlichen Übernahme zu.
Zu einer Zusammenarbeit jedoch kam es - warum auch immer - nicht. Mittlerweile halten die Berliner, die "Förster" mit 15 000 Mark den Abschied versüßt haben, wieder Kontakt zur Quelle - aus Gründen der Nachsorge, wie Werthebach versichert, um den Enttarnten zu schützen.
Neben seiner Stasi-Vergangenheit unterschied Schachtschneider noch eine andere Eigenart von gewöhnlichen Zuträgern. Inzwischen besteht der Verdacht, dass er das unter Stasi-Chef Erich Mielke erlernte Handwerk der "Zersetzung" auch für seinen Dienstherren im Westen ausgeübt hat - indem er Konflikte zwischen der PDS und anderen Linken schürte.
Ob dies im Auftrag oder mit Wissen des Amtes geschah, ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Schachtschneider direkt auf Pau angesetzt war. Berichtet jedenfalls hat er über sie. Durch die Quelle "Förster" erfuhr das Landesamt von einem vertraulichen Treffen zwischen Vorleuten der KPF und Pau vor der Bundestagswahl. Monatelang ging Schachtschneider als Mitglied des linksradikalen "Bundes der Antifaschisten" in ihrem Büro aus und ein - auch als sie längst Bundestagsabgeordnete war.
Gerade als Antifa-Aktivist hat Schachtschneider der Partei das Leben schwer gemacht. Die geheimbündlerische Gruppe bekämpfte vor allem PDS-Stadtrat Burkhard Kleinert, der angeblich Rechtsradikalen einen Jugendclub überlassen hatte. Die BdA-Kampfpostille "Zündschnüre" hetzte gegen den "Herrn Jugendstadtrat (PDS)", der nichts unternehme, um "die tiefbraunen Umtriebe zu unterbinden". Wochenlang legte der Krach mit der Antifa Teile der PDS lahm.
Schachtschneider heizte die Konflikte an. Er schleppte die Pamphlete zur "Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" - um auch diese Genossen gegen die PDS-Realos aufzubringen. "Druckt doch den Text nach", drängte er.
Auch im Parteibüro in der Oderberger Straße sorgte der BdA, als dessen Vize Schachtschneider auftrat, für Unruhe - so sehr, dass der Trupp am Ende vor die Tür gesetzt wurde. In diesem Fall versuchte der notorisch klamme V-Mann, der nebenbei mit Computern handelte, zu vermitteln. Offenbar aus Angst, den Kontakt zu den Pau-Leuten zu verlieren, riet er seinen Mitstreitern zur Mäßigung, vergebens. Am 23. September 1999 wurde in das PDS-Büro eingebrochen - womöglich Rache für den Rausschmiss, was BdA-Aktivisten bestreiten. Gestohlen wurden mehrere Computer.
Zweimal verschwand Schachtschneider aus dem Blickfeld seiner linken Kampfgefährten. Jedes Mal tauchte er - mit guter Legende - wieder auf. Einmal zeigte er seinen reichlich naiven Kumpanen einen angeblichen Beleg für den Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt. In Wahrheit hatten ihn seine Dienstherren nach der Enttarnung anderer Stasi-Spitzel unter den V-Leuten vorübergehend stillgelegt.
Beim zweiten Mal erzählte Schachtschneider den Genossen, die Siegerjustiz habe ihn wegen seiner früheren Stasi-Tätigkeit eingekerkert. Tatsächlich hatten ihn Geldprobleme in den Knast gebracht. Im September vergangenen Jahres wurde er wegen Scheckbetruges in 19 Fällen verurteilt.
Bereits im Januar 1999 kam den in Stasi-Methoden kenntnisreichen PDS-Genossen der Verdacht, ihr einstiger Weggefährte könne ein Agent provocateur sein. In einem Parteiblatt mutmaßten sie, Schachtschneiders Antifa-Gang habe nur ein Ziel: "Desorientierung und Destabilisierung" der PDS im Auftrag eines Geheimdienstes. STEFAN BERG, GEORG MASCOLO
* Mit PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi.
Von Berg, Stefan, Mascolo, Georg

DER SPIEGEL 14/2000
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