24.04.2000

CDUEinfach ausgedient

Die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler geraten in der CDU Angela Merkels ins Abseits. Ihr moralischer Rigorismus stört beim Kampf um Mehrheiten im Osten.
Die Kandidatin war sich ihres Sieges sicher. Den ganzen Vormittag lang präsentierte sich Angelika Barbe den Fotografen im Dresdner Landtag, selbstbewusst lächelnd und bisweilen in Tuchfühlung mit Steffen Heitmann, dem Justizminister aus Dresden, der sie für eine wichtige Aufgabe in Sachsen auserkoren hatte: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete sollte am Freitag vorvergangener Woche Landes-Stasi-Beauftragte werden.
Doch bereits kurz vor zwölf Uhr wollte ihr das Fotografiergesicht nicht mehr gelingen. Da war durchgesickert, dass zwei Stimmen zu ihrer Wahl fehlten. Mindestens acht CDU-Landtagsabgeordnete hatten in geheimer Abstimmung gegen das CDU-Mitglied Barbe votiert.
Dabei hat die 48-jährige Biologin die Idealvita für das Amt: Mitarbeit in einem DDR-Friedenskreis, Ausreiseantrag, Stasi-Opfer, im Wendeherbst 1989 Gründungsmitglied der DDR-SPD, 1996 Übertritt zur CDU aus Protest gegen Techtelmechtel ihrer damaligen Genossen mit der PDS.
Doch solche Widerstandsbiografien lösen bei vielen CDU-Funktionären inzwischen Aversionen aus. Ihre Niederlage sieht Barbe vor allem als "einen Schlag in die Gesichter der Opfer". Offenbar sinke nun auch in der Union "das Interesse an der Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Da ist viel dran, und zudem nerven solche Äußerungen immer mehr Parteifreunde. Allzu offen haben Dissidenten mit dem Hinweis auf ihre Leidensgeschichte bislang Bevorzugung in der Union eingefordert.
Die ehemaligen Bürgerrechtler, deren Übertritt zur CDU 1996 vom damaligen Parteigeneral Peter Hintze als großer Coup gefeiert wurde, haben einfach ausgedient. Sie sind zur Belastung für die Merz/Merkel-Union geworden, die den Osten wieder von der SPD zurückerobern möchte und im Umgang mit der PDS auf sanfte Töne setzt. "Moralischer Rigorismus hilft da nicht", sagt ein sächsischer CDU-Funktionär, "gefragt ist Sacharbeit."
Vorbei sind die Zeiten, als ein DDR-Dissidenten-Lebenslauf eine Eintrittskarte für Ämter und Pöstchen in der CDU war. Wer seinen Anspruch aus seiner Biografie herleitet, geht immer öfter einfach leer aus - wie Rainer Eppelmann. Der prominente Ex-DDR-Oppositionelle kassierte in den letzten Wochen reihenweise Niederlagen. Als die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Ende Februar einen neuen Sprecher suchten, meldete Eppelmann Anspruch an. Die spontane Kandidatur endete in einer Blamage: Ganze drei Stimmen erhielt Eppelmann.
Abgeschreckt hat das den ehemaligen Jugendpfarrer aus Berlin-Friedrichshain nicht. Eine Woche später warf er seinen Hut noch einmal in den Ring, diesmal für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz. 18 Unions-Abgeordnete gaben Eppelmann ihre Stimme im ersten Wahlgang. Die CDU/CSU-Fraktion hat 245 Mitglieder. Auf eine weitere Kandidatur verzichtete der so Düpierte.
Ein Ähnliches Schicksal ereilte auch den Sachsen Arnold Vaatz, der heute vor allem eines ist - ein Ex: Ex-Bürgerrechtler, Ex-Landesminister, Ex-CDU-Präsidiumsmitglied. Vor eineinhalb Jahren versuchte der eloquente PDS-Hasser den Sprung in die Bundespolitik, ermutigt von seinem
langjährigen Förderer, dem Ex-CDU-Generalsekretär Volker Rühe. Für ein Bundestagsmandat gab Vaatz schließlich seinen Posten als Umweltminister ("Ich interessiere mich nicht für Frösche und Lurche") bei Kurt Biedenkopf gern auf. Gelandet ist er auf der Berliner Hinterbank.
All seine Versuche, ins Rampenlicht zurückzukehren, scheiterten oder lösten nur mitleidiges Kopfschütteln bei Parteifreunden aus. Vor acht Wochen unterlag Vaatz bei einer Kandidatur um den stellvertretenden Fraktionsvorsitz dem aus Brandenburg stammenden Günter Nooke. Selbst der Wiedereinzug ins CDU-Präsidium schlug auf dem Essener Parteitag fehl. Und wie immer, wenn Vaatz unterliegt, wittert er Verschwörung: "Die Mehrheit der ostdeutschen Abgeordneten lehnt mich deshalb ab, weil ich die Rolle der CDU in der DDR sehr kritisch sehe."
Eine ehemalige Bürgerrechtlerin, deren freundliche Übernahme durch die Union Vaatz 1996 eingefädelt hat, fällt in der Partei höchstens noch durch trotzige Elogen auf Helmut Kohl auf: Erst jüngst giftete Vera Lengsfeld gemeinsam mit Vaatz auf einer Sitzung der Bundestagsfraktion gegen den Stasi-Akten-Verwalter Joachim Gauck, weil er Abhörprotokolle der Staatssicherheit von Kohl-Telefonaten nicht der Öffentlichkeit vorenthalten will.
Mit solchen Gesinnungsgenossen von einst möchte einer nicht mehr in Verbindung gebracht werden: Günter Nooke, der selbst erst 1996 mit dem Bürgerrechtlerticket zur CDU stieß. Doch im Unterschied zu seinen einstigen Weggefährten ging der Vertraute von Parteichefin Merkel frühzeitig auf Distanz zu Kohl. Als Ex-Bürgerrechtler, für Vaatz und Co. immer noch ein Ehrentitel, will Nooke nicht mehr gelten. Im Grunde, sagt er heute, sei er schon immer schlichtweg ein Konservativer gewesen. STEFAN BERG, ANDREAS WASSERMANN
* Ehrhart Neubert, Rainer Eppelmann und Anton Pfeifer im September 1999 in der Berliner Samariterkirche.
Von Stefan Berg und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 17/2000
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