01.05.2000

RECHTSEXTREMISMUSAuffällige Blindheit

Der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge wurde zunächst linken Gruppen angelastet - eine Folge ständiger Verharmlosung der thüringischen Neonazi-Szene.
Als sich der Verdacht so weit verdichtet hatte, dass der Richter für Andreas John einen Haftbefehl wegen versuchter schwerer Brandstiftung unterschrieb, war alles wie immer in Thüringen. Keiner konnte sich vorstellen, dass der kaufmännische Lehrling aus der 1300-Seelen-Gemeinde Seebergen am Gründonnerstagabend einen Molotowcocktail gegen die Erfurter Synagoge geschleudert haben könnte.
Frank Golkowski, Chef der NPD-Abspaltung Bund Deutscher Patrioten, war "völlig überrascht". Patriot John sei "ein sehr zurückhaltender" Einzelgänger, der kaum Parteiveranstaltungen besucht habe. Das Bündnis, das gegen die "Preisgabe deutscher Gebiete" kämpft und gegen "Kulturvermischung" agitiert, habe vor allem Kontakt zu John, 18, gehalten, um "ihn wieder in die richtige Bahn zu lenken".
Auch der Thüringer Verfassungsschutz zeigte sich über die politische Herkunft des Verdächtigen erstaunt. Seit dem gescheiterten Versuch, bei der Landtagswahl 1999 anzutreten, habe das Bündnis "keine nennenswerten politischen Aktivitäten" entwickelt. Allerdings wurde John im vergangenen Jahr zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er einen Linken zusammengeschlagen hatte.
Zudem sei der Anschlag, wie der Erfurter Leitende Oberstaatsanwalt Arndt Koeppen befand, "dilettantisch ausgeführt" worden - noch im Flug war der brennende Docht aus der Flasche gerutscht. Und ein am Tatort gefundenes Bekennerschreiben ("Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene! Wir grüßen den Verfassungsschutz Gotha. Heil Hitler.") war mit "Die Scheitelträger" unterzeichnet - was fälschlicherweise für eine unter Linken kursierende Beschimpfung Rechtsradikaler gehalten wurde. Innenministerium und Landeskriminalamt leiteten daraus schnell den Verdacht ab, der Anschlag könnte womöglich von linken Gruppen verübt worden sein, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Beispiele dafür gibt es nicht, nur den umgekehrten Fall: Neonazi Golkowski ist vorbestraft, weil er ein Attentat Linker auf sich vorgetäuscht hat.
Solche Fehler wie nach dem Brandanschlag, behaupten Kritiker, hätten in Thüringen Methode. Jeder wisse, sagt der DGB-Landesvorsitzende Frank Spieth, das Land sei "der Exerzierplatz der Rechtsextremen". Doch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Helmut Roewer zeichne sich aus durch "auffällige Blindheit auf dem rechten Auge".
Auch Ex-Innenminister Richard Dewes (SPD) hält "die abwegige Theorie" seiner einstigen Untergebenen für "instinktlos". Er vermisst dagegen eine konsequente Strategie der Polizei gegen rechte Gruppen: "Härte muss nicht nur angekündigt, sondern auch angewendet werden."
Häufig hätten sich rechte Täter, klagt der Landesgemeinde-Vorsitzende Wolfgang Nossen, am Eigentum der Juden vergriffen, "aufgeklärt wurden diese Taten aber selten". Deshalb hätten auch diesmal "die Verantwortlichen wohl nur zu gern die Spur in die linke Szene verfolgt".
Es gehört zu den Besonderheiten des Landes, den Blick nach rechts gleich mit dem in die andere Richtung zu kontern. Man dürfe, warnte kürzlich Dewes-Nachfolger Christian Köckert (CDU), auch nicht "auf dem linken Auge blind sein". Doch Verfassungsschützer Roewer und sein Landesamt sehen vor allem rechts schlecht:
* Roewer schwadronierte schon mal, das Dritte Reich stehe für eine bestimmte Epoche in der deutschen
Geschichte, und "diese besteht nicht nur aus Verbrechen".
* In der Monatsschrift "Nachrichtendienst" wurde das Buch "Cavalcare la Tigre - Den Tiger reiten" des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Arun-Verlags als "bedeutende Kritik der Moderne" gelobt, kritisiert wurden nur die vielen Druckfehler.
* Bei einem Neonazi-Aufmarsch im Februar rechneten die Staatsschützer mit 50 Demonstranten, es kamen zehnmal so viele. Für Insider eine Folge der Auflösung des Referates "Forschung und Werbung", das die Informanten führte.
Nach ihrer voreiligen Verharmlosung sehen die Ermittler ihren zweiten Verdacht bestätigt: Am Mittwochabend legte John ein Geständnis ab, nachdem er bis dahin die Tat vehement bestritten hatte. Er belastete zugleich zwei Kumpel, einen 17-Jährigen und einen 18-Jährigen, als Mittäter. Beide wurden festgenommen.
Damit bleibt Roewer Arbeit vor Ort erspart. Der Verfassungsschutzchef observiert schon mal selbst als verdeckter Ermittler mit der Fotokamera. Dabei wurde er erkannt, und der Rechtsextremist André Goertz spottete: Das Landesamt pfeife offensichtlich "aus dem letzten Loch".
CHRISTOPH MESTMACHER, STEFFEN WINTER
Von Christoph Mestmacher und Steffen Winter

DER SPIEGEL 18/2000
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