15.05.2000

JUSTIZREFORMTeurer Test

Herta Däubler-Gmelins Reform soll den Weg durch die Instanzen verkürzen - doch in einem Simulationslauf zeigten sich schwere Mängel.
Der Münchner Rechtsprofessor Bruno Rimmelspacher wird geschätzt wegen seiner guten Examensvorbereitung. Die Studenten können bei ihm unter weitgehend realen Bedingungen die mündliche Prüfung zum ersten juristischen Staatsexamen simulieren, Video-Auswertung inklusive.
Vergangene Woche nahm Rimmelspacher an einer juristischen Simulation in eigener Sache teil: bei einem Probelauf der Justizreform. Zusammen mit 27 Richtern und Rechtsanwälten spielte der Professor in der Justizakademie im nordrhein-westfälischen Recklinghausen drei Tage lang das geplante "Gesetz zur Reform des Zivilprozesses" durch, zu dessen Entstehung er mit einem rechtssoziologischen Gutachten selbst beigetragen hat. In verteilten Rollen bearbeiteten die Juristen vier Rechtsfälle, fast wie im richtigen Leben.
"Mehr Transparenz, schnelleren und effektiveren Rechtsschutz und mehr Bürgernähe" verspricht Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten - also etwa wenn es um Kaufverträge, Mietsachen oder Haftungsfragen geht.
Der Testlauf in der Akademie bestätigt allerdings die Skeptiker: Das neue System wird kostspielig und sogar komplizierter. Der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) stellte nach der Simulation vorsichtig fest: "Wir stehen erst am Anfang der Diskussion."
Auf die Kooperation der Länder ist Däubler-Gmelin angewiesen. Zwar kann der Bund das Verfahrensrecht ohne Zustimmung der Länder ändern, aber nur wenn die Landesjustizminister den Gerichtsaufbau den veränderten Bedingungen anpassen, hat die Reform Aussicht auf Erfolg. Und die sind sich in einem einig: Höhere Ausgaben sind nicht drin.
Was Däubler-Gmelin anstrebt, ist für den rheinland-pfälzischen Amtskollegen Herbert Mertin (FDP) deshalb schlicht "die Quadratur des Kreises": Alles soll besser werden, aber nicht mehr kosten. "So wie die Reform im Moment aussieht", befürchtet Dieckmann nach der ersten Auswertung des Praxistests, "wird vieles schlechter und teurer werden."
Nach den derzeitigen Berechnungen seines Hauses, so Dieckmann Anfang vergangener Woche in einem Schreiben an seine Kollegen, "führt das Gesamtkonzept für Nordrhein-Westfalen zu Mehrkosten von wenigstens 19 Mio. DM jährlich".
Pro Jahr hat ein Amtsrichter etwa 750 Fälle zu bearbeiten, rechnet die Ministerin unermüdlich vor, hat also im Schnitt circa zwei Stunden pro Fall. Dagegen erledige ein Richter am Oberlandesgericht (OLG) im Jahr nur etwa 70 Verfahren. Da Däubler-Gmelin will, dass in der ersten Instanz die Fälle gründlicher bearbeitet werden, sollen die Länder das nötige Personal vor allem in den höheren Instanzen einsparen.
Zur Entlastung der Berufungsgerichte würde eine neue Beweisaufnahme nur noch bei "Rechtsfehlern" möglich sein oder bei neuen Gesichtspunkten, die in der ersten Instanz noch nicht hätten vorgetragen werden können. Doch wie die Teilnehmer der Gesetzessimulation feststellen mussten, kann dies genau den gegenteiligen Effekt haben: Statt schnell einen mitgebrachten Zeugen zu vernehmen, streiten sich Anwälte und Richter langwierig über mögliche Verfahrensfehler - für einen anwesenden Mandanten kaum nachvollziehbar.
Dass die Beschneidung von Überprüfungsmöglichkeiten den Eingangsgerichten erheblich mehr Arbeit aufhalst, nehmen die Reformer bewusst in Kauf - denn die Neuordnung sieht umfassende Hinweis- und Protokollpflichten vor, die die Verfahrensdauer verlängern. Findige Anwälte, mussten die Richterkollegen in Recklinghausen feststellen, "können ein Gericht da ganz schön beschäftigen". Bisher schätzen die reformkritischen Länder, dass an den Amtsgerichten bis zu 30 Prozent mehr Richter und Geschäftsstellenbeamte benötigt werden.
Zudem soll nach den Plänen Däubler-Gmelins nicht ein Beschwerdewert über 1500 Mark den Weg in die zweite Instanz eröffnen, sondern schon ein Wert über 1200 Mark - allerdings würden dann die OLG in einem neuen Annahmeverfahren prüfen, ob die Fälle von "grundsätzlicher Bedeutung" sind oder "hinreichende Aussicht auf Erfolg" bieten.
Doch ausgerechnet diese Neuerung erwies sich bei der Simulation als kaum durchdacht und nicht praktikabel, die erhoffte Entlastung bleibt aus. Denn die Ablehnung von Berufungsanträgen in einem vorgeschalteten Annahmeverfahren sei nur möglich, wenn die Richter die Beschwerdeführer zuvor schriftlich auf Mängel in ihren Anträgen hinwiesen. Doch dazu ist gar keine Zeit, weil die meisten Schriftsätze erst am letzten Tag der Frist bei Gericht einzugehen pflegen.
Die bisherige Berufungsregelung, befanden die Richter und Anwälte, hat demgegenüber einen großen Vorteil: Sie funktioniert. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 20/2000
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