22.05.2000

PARTEIEN„Asyl vor uns selbst“

Offiziell erklärt die PDS-Spitze die Führungskrise für beendet. Doch der vergreisten Partei fehlt es an einer sozialistischen Zukunftsvision - und an Zulauf im Westen.
Vergangene Woche knüpfte die Partei des Demokratischen Sozialismus wieder an alte Tugenden an. Ganz im Geiste ihrer Vorgängerin SED versuchte sie die triste Realität durch Erfolgsmeldungen und demonstrative Geschlossenheit vergessen zu machen.
Milde lächelnd präsentierte Noch-Parteichef Lothar Bisky, 58, am Montag die Frau, die in Zukunft die Postkommunisten dem Morgenrot entgegenführen soll: die rothaarige Thüringerin Gabi Zimmer, 45, Wende-Parteisekretärin in dem volkseigenen Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk "Ernst Thälmann", heute Fraktionschefin im Erfurter Landtag.
Einstimmig wie weiland das Politbüro hat sie der Parteivorstand nominiert. Selbst Jungkommunistin Sahra Wagenknecht, 30, und Altkommunist Michael Benjamin, 67, sind voll des Lobes für die Frau aus dem 1700-Seelen-Dorf mit dem programmatischen Namen Hinternah.
Tags darauf zog sich die Bundestagsfraktion ganz gegen ihre Gewohnheit hinter verschlossene Türen im Reichstag zurück, um ebenfalls eine Kaderfrage zu debattieren: wer Gregor Gysi, 52, als Fraktionschef beerben soll. Schon lange gilt Roland Claus, 45, vormals FDJ-Chef in
Halle, später Miterfinder der SPD/PDS-Kooperation in Sachsen-Anhalt und seit 1998 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, als Wunschkandidat von Gysi. Nun hat Strippenzieher Claus auch der Fraktion erklärt, dass er den Platz in der ersten Reihe im Plenum des Deutschen Bundestags anstrebe.
Die Botschaft der Partei war eindeutig: Die Führungskrise der PDS ist beendet, nach dem schwarzen April mit dem desaströsen Parteitag in Münster, auf dem Bisky und Gysi ihren Ausstieg aus den Führungsämtern angekündigt hatten, geht es nun wieder aufwärts.
Eine interne Lageeinschätzung, die im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, dem Hauptquartier der Partei, kursiert, liest sich ganz anders. Die Verfasser ziehen eine vernichtende Bilanz: "Die PDS zerfleischt sich im ideologisierenden Sozialismus-Streit, weil sie derzeit keine wirkungsvolle und hinreichend weit angenommene sozialistische Idee für Deutschland als Ganzes hat."
Über Jahre seien "gravierende programmatische, strategische und überhaupt konzeptionelle Defizite entstanden". Die PDS befinde sich in einem "Niedergangsprozess", die Parteispitze sei "substanzarm". Die PDS-Basis habe sich zwar von der "Autorität" Gysi emanzipiert - aber "in eine bedenkliche Richtung". Unter den Genossen herrsche ein "verwurzeltes Grundmisstrauen": Wer gewählt werde, setze sich "automatisch dem Revisionismus-Verdacht aus".
Die Autoren sind Kenner der Materie. Einer von ihnen ist Dieter Klein, Mitglied des Parteivorstands und Chefdenker der PDS-Programmkommission.
Die Theorie wird durch die Praxis eindrucksvoll bestätigt. Die PDS, die in den letzten Jahren von Wahlsieg zu Wahlsieg gezogen und selbst von Christdemokraten zur "Volkspartei" (so der frühere CDU-Bundesvize Christoph Bergner) geadelt worden war, kassierte am vorvergangenen Sonntag gleich zwei herbe Niederlagen:
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sank sie mit kümmerlichen 1,1 Prozent beinahe auf DKP-Niveau; in Zimmers Heimat Thüringen errang sie bei den Wahlen der Landräte und Oberbürgermeister lediglich 12,5 Prozent. Noch bei der Landtagswahl im Herbst hatte die PDS mit 21,3 Prozent die Sozialdemokraten (18,5 Prozent) deutlich hinter sich gelassen.
Dabei hatte sich die PDS bislang vor allem zugute halten können, eine "Partei für den Alltag" (Wahlslogan) zu sein, fest verankert in den Ostkommunen. Doch erstmals bei Wahlen machte den SED-Nachfolgern in Thüringen die Vergreisung der eigenen Kader merklich zu schaffen. Zwar hat die PDS in dem Freistaat noch 11 470 Mitglieder (gegenüber knapp 6000 Sozialdemokraten), doch für die Bürgermeisterposition ist die Mehrzahl schon zu alt. Das Thüringer Wahlgesetz setzt die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister auf 65 Jahre fest. Rund 60 Prozent der Genossen haben das Limit überschritten - so konnte die PDS nicht einmal für die Hälfte der Posten Kandidaten ins Rennen schicken.
Nicht minder schockiert hat die Genossen in der Parteizentrale das Desaster in NRW. Die 1,1 Prozent bei der Landtagswahl bedeuten, dass die erträumte Westausdehnung der Partei gescheitert ist. Dort interessiert sich offenbar kaum jemand für die "bunte Truppe" (Eigenwerbung). Dabei hatten die Wahlstrategen auf NRW große Hoffnungen gesetzt. Resigniert forderte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Weststrategie zu überdenken - schon aus Kostengründen.
Das Debakel heizt auch die Diskussion um die Neubesetzung der Führungsposten an. Der sächsische Parteichef Peter Porsch, ein gebürtiger Wiener, warnt vor der "Flucht in die Idylle" alter Terminologien, "die uns vielleicht Asyl vor uns selbst geben" - und empfiehlt sich selbst für einen Spitzenjob.
Sogar die angeblich entschiedene Frage, wer Bisky und Gysi nachfolgen soll, könnte angesichts des innerparteilichen Verunsicherung noch einmal hochkochen. Gegen den designierten Gysi-Nachfolger im Fraktionsvorsitz, Claus, machen mehrere Fraktionärinnen Front, darunter die einstige Olympiasiegerin im Speerwerfen Ruth Fuchs und die Dresdner Parteichefin Christine Ostrowski. Sie wollen den medienerfahrenen Bartsch drängen, sich als Gysi-Nachfolger zu bewerben. Der komme in der Öffentlichkeit, sagt Ostrowski, "doch besser rüber" als der brave Claus.
Auch Zimmer muss Konkurrenz fürchten. Im Rennen um das höchste Amt der Partei hat Berlins Landeschefin Petra Pau noch längst nicht aufgegeben. "Unwürdig", schimpfte die im Machtkampf vorerst Unterlegene, sei es, dass derzeit nur um Personen gerangelt und nicht über Inhalte debattiert werde.
Eine pikante Personalie aus dem Kreis ihrer engsten Vertrauten könnte Zimmer, die als engagierte Aufarbeiterin der SED-Zeit gilt, in Bedrängnis bringen. Die Leiterin ihres Wahlkreisbüros, Ina Leukefeld, die am kommenden Sonntag mit dem christdemokratischen Amtsinhaber Martin Kummer in die Stichwahl um den Chefsessel im Suhler Rathaus geht, hatte 1985 ein halbes Jahr lang für die Abteilung K I der DDR-Volkspolizei gespitzelt. "Ich war damals Stadtrat für Jugend und Sport", rechtfertigt sie ihre schriftlichen und mündlichen Berichte, "und die K I war für mich ganz normale Polizei für die Verbrechensbekämpfung." Erst später habe sie erfahren, wie eng Polizei und Stasi zusammengearbeitet hätten.
Ihre Zuarbeit für die Vopos hat sie bislang nur ein paar Genossen gebeichtet. Ihre Wähler wissen bis heute nichts davon - obwohl ein PDS-Beschluss die "Offenlegung der politischen Biografie" zwingend fordert.
Ob der quälenden Personaldebatten kommt in der PDS die Diskussion über das zukünftige Profil der Partei nicht voran. Die Pragmatiker an der Spitze haben sich vom Sieg der Allianz aus Altkommunisten und Westlinken auf dem münsterschen Parteitag noch immer nicht erholt. Sie scheuen nach wie vor den offenen Machtkampf mit den Orthodoxen und begnügen sich mit feinen Nadelstichen.
So will die Fraktionsspitze einen lang gedienten Offizier der Bundeswehr zum Referenten für Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen, obwohl der Parteitag die Abgeordneten auf einen radikal-pazifistischen Kurs festgelegt hat. Hans-Jochen Scholz, 57, bis zum März Oberstleutnant der Bundeswehr, hat sowohl im Verteidigungsministerium als auch in diversen Nato-Gremien gedient.
Aus Begeisterung über eine Gysi-Rede hatte Kosovo-Kriegsgegner Scholz im vergangenen Jahr Kontakt zur PDS-Fraktion aufgenommen. Der Katholik und Sozialdemokrat lehnt die Pläne ab, aus der Bundeswehr eine Eingreiftruppe für Krisengebiete in aller Welt zu machen. Doch zur Bundeswehr und zur Nato steht der Oberstleutnant a. D. in Treue fest: "Wenn es 40 Jahre nicht gebrannt hat, kündige ich ja auch keine Feuerversicherung."
Ihren Wunschtraum, die PDS bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 reif zu machen für eine Koalition mit der SPD, haben die Realos in der Parteiführung offenbar schon jetzt begraben. Für 2002, heißt es lapidar in der internen Nachlese zum Parteitag, sei ein "Mitte-links-Block des sozialökologischen Umbaus nicht in Sicht". STEFAN BERG, ALMUT HIELSCHER
* Am 1. Mai in Zürich.
Von Stefan Berg und Almut Hielscher

DER SPIEGEL 21/2000
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