26.06.2000

SUBVENTIONENWertloser Mantel

Die EU hat die Kriterien für die Rückzahlung staatlicher Beihilfen verschärft. Nun droht vielen Ostbetrieben, die sich schon gerettet glaubten, das Aus.
Der Glanz des einstigen DDR-Vorzeigeunternehmens aus der Hightech-Branche ist längst verblasst. Die Produkte des Halbleiterwerks Frankfurt (Oder) galten bei Experten schon seit der Einheit als nicht mehr konkurrenzfähig. Von 8000 Jobs waren nur 200 übrig geblieben.
Zu allem Übel prüfte die EU-Kommission auch noch, ob rund 140 Millionen Mark, die das Unternehmen vom Bund und dem Land Brandenburg als Subventionen bekam, mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Doch etwaigen Rückforderungen aus Brüssel sah Geschäftsführer Erich Reiche immer gelassen entgegen: "Das lässt mich kalt."
Die Chip-Manager von der deutschen Ostgrenze vertrauten auf ihre Cleverness im Umgang mit den Brüsseler Eurokraten. Das Unternehmen, das seit 1993 unter dem Namen System Microelectronic Innovation (SMI) firmierte, ging im Juli 1997 in die Gesamtvollstreckung. Noch im selben Monat wurde das Tochterunternehmen SIMI gegründet, das im August 1997 wiederum die Firmentochter Microelectronic Design & Development (MD&D) gebar. Im vorigen Jahr verkaufte der Verwalter die SMI-Vermögenswerte an das Enkelunternehmen MD&D.
Ziel der trickreichen Aktion: Das EU-Prüfverfahren sollte ins Leere laufen. Denn von der Firma SMI, die Empfänger der Subventionen war, blieb nur noch ein nahezu wertloser Firmenmantel übrig.
Seit wenigen Wochen scheint jedoch das Modell, über den Konkurs den Brüsselern ein Schnippchen zu schlagen, ausgedient zu haben. In einem vertraulichen Papier zum Fall der brandenburgischen Chip-Fabrik SMI macht die EU-Kommission unmissverständlich klar, dass Verkäufe aus der Konkursmasse nicht vor der Rückforderung von Subventionen schützen.
Wenn der ursprüngliche Empfänger nicht mehr zahlen kann, so dekretierten die Brüsseler Beamten, dann muss - "um einer Umgehung ihrer Entscheidung vorzubeugen" - eben der Käufer der Vermögenswerte für Rückforderungen der Kommission herangezogen werden. Die Beihilfe in Höhe von exakt 140,1 Millionen Mark sei, heißt es in dem Papier, "auch von MD&D zurückzufordern, da dieses Unternehmen SIMI-Anteile erwarb und ihm SMI-Vermögenswerte übertragen wurden, um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu umgehen".
Sollte die EU-Entscheidung zu dem Frankfurter Chip-Werk symptomatisch für künftige Beihilfeverfahren sein - die Folgen für viele Ostbetriebe wären desaströs. In mehr als 30 Fällen stehen noch Brüsseler Genehmigungen für Subventionen aus. Auf ehemalige Treuhandbetriebe dürften Rückzahlungsforderungen zukommen, die leicht die Milliarden-Grenze überschreiten könnten. Allein in Sachsen-Anhalt wären mehr als 1000 Arbeitsplätze akut bedroht. Immer wenn Brüssel staatliche Zahlungen moniert, bliebe den Unternehmen dann nur noch übrig, "den Laden dichtzumachen", unkt der Magdeburger IG-Metall-Chef Claus Matecki.
Jeder potenzielle Investor müsste fürchten, für Subventionen, die der Alt-Gesellschaft gewährt wurden, in die Pflicht genommen zu werden.
Inzwischen nehmen Investoren sogar dann schon Reißaus, wenn die EU-Kommission noch prüft. In der Woche nach Pfingsten kündigte die DaimlerChrysler-Tochter MTU ihren Kooperationsvertrag mit dem Magdeburger Maschinenbauer SKL. Die Folge: Am Montag vergangener Woche wurde das Insolvenzverfahren für das letzte DDR-Maschinenbau-Unternehmen eröffnet. Nach Meinung der Kommission sind 54 Millionen Mark an SKL womöglich zu Unrecht gezahlt worden.
Auch ein Stahlunternehmen im Sächsischen, das viele schon gerettet glaubten, könnte nun doch noch gefährlich ins Trudeln kommen. Nachdem die EU-Kommission im vorigen Jahr Subventionen in Höhe von 239 Millionen Mark zurückgefordert hatte, meldete das Stahlwerk Gröditz Konkurs an - trotz voller Auftragsbücher (SPIEGEL 30/1999). Doch ein potenzieller Käufer stand bereit: die Georgsmarienhütte Holding (GMH) des Osnabrücker Stahlunternehmers Jürgen Großmann.
In der vorigen Woche erhielt GMH den Zuschlag für die Vermögenswerte des Stahlwerks. Den Kaufvertrag wollen die Großmänner allerdings erst unterschreiben, wenn Brüssel zugestimmt hat. "So etwas wie in Brandenburg", sagt GMH-Manager Götz-Peter Blumbach, "darf uns nicht passieren." ANDREAS WASSERMANN
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 26/2000
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