17.07.2000

GUTACHTER„Ein Filz und ein Geflecht“

Wer durch Arbeit krank wird, hat es schwer, seine Rente durchzusetzen. Zwielichtige Sachverständige helfen den Berufsgenossenschaften, Ansprüche abzuwehren. Folge: Die Genossenschaften konnten als einzige Sozialversicherung ihre Beiträge deutlich kürzen.
Als der Ludwigshafener Anwalt Hans-Joachim Dohmeier die Unterschrift des Gutachters las, schwante ihm nichts Gutes: "R. Kirchhoff" stand unter der Expertise über den Gesundheitszustand seines Mandanten.
Rainer M. Kirchhoff war dem Fachmann für Sozialrecht nicht unbekannt. Der Mann aus München hatte sich lange Zeit Professor genannt und war ein viel beschäftigter Sachverständiger, bis er 1998 enttarnt wurde. Ein Gericht befand, Kirchhoff habe seinen Professorentitel zu Unrecht geführt und verurteilte ihn - der Spruch ist noch nicht rechtskräftig - zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung.
Dass Kirchhoff laut Gerichtsurteil ein Hochstapler war, kümmerte das Sozialgericht Stuttgart nicht. Das Verfahren eines Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft Feinmechanik und Elektrotechnik habe "keine Aussicht auf Erfolg", erfuhr dessen Anwalt Dohmeier vom Richter, "denn Dr. Kirchhoff ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Berufskrankheit nicht vorliegt".
So absonderlich der Fall ist, das Kleinreden von Berufskrankheiten mit Hilfe von "hochstaplerischen und betrügerischen Gerichtsgutachtern", wie der Münchner Anwalt Hugo Lanz sie bezeichnet, ist Alltag in Deutschland.
Im letzten Jahrzehnt ist die Zahl der - zumeist von Ärzten - angezeigten Berufskrankheiten um mehr als 50 Prozent gestiegen, allein 1999 machten über 73 000 Menschen geltend, dass der Beruf sie krank gemacht habe. Bei rund einem Drittel habe sich, so der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), der Verdacht bestätigt. Doch nur knapp über sieben Prozent aller kaputten Malocher bekommen letztlich eine Entschädigung in Form einer Rente.
Geschwächt durch Lösungsmittel oder Dioxine, zermürbt von Allergien und gequält von Rückenleiden, sind viele Arbeitnehmer nicht nur körperlich aufgebraucht. Einige müssen auch erfahren, dass sie am Ende ihres Berufslebens nochmals gestraft werden: durch Ignoranz, Hartherzigkeit und Zynismus von Versicherern und mit ihnen paktierender Ärzte und Gutachter, die abstreiten, dass die Leiden vom Fabrik- und Büroalltag herrühren.
Mit schnellen Expertisen nach Aktenlagen und vorformulierten Textbausteinen preschen die dubiosen Fachleute in eine Argumentationslücke: Weil es mitunter Jahre dauert, bis eine Berufskrankheit zum Ausbruch kommt, ist es für die Betroffenen oft schwierig, die Ursachen eines Leidens zweifelsfrei nachzuweisen.
Nicht nur Selbsthilfegruppen, Rechtsanwälte und Umweltärzte halten deshalb das gegenwärtige System der Verrentung für reformbedürftig. Auch unter Politikern ist die Erkenntnis gereift, dass das deutsche Sozialrecht dringend geändert werden muss. Parlamentarier des bayerischen Landtags und des Bundestags haben Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Der Verdacht werde immer wieder bestätigt, sagt der Internist und SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg, dass Versicherungen "Gutachterdienste missbrauchen, um Geld zu sparen".
Dabei sind die Berufsgenossenschaften (BG) gegründet worden, um das Gegenteil zu gewährleisten. Reichskanzler Otto von Bismarck schuf 1884 die erste gesetzliche Unfallversicherung. Seit 1925 versprach die Berufskrankheiten-Verordnung finanzielle Entschädigung für alle Arbeiter, die durch Maloche krank geworden waren: Die BG wurden als Versicherung zum Wohl der Arbeitnehmer konzipiert und durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert.
Doch die wohltätige Organisation hat sich mit einem Etat von über 16 Milliarden Mark zu einem kaum kontrollierbaren Staat im Staate gewandelt. Die 14 Berufsgenossenschaften verfügen über eigene Kliniken, eigene Ärzte, eigene Gutachter.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine" bekennt Günther Sokoll, HVBG-Hauptgeschäftsführer, freimütig, wem er sich verpflichtet fühlt: "Wer der Wirtschaft dient und von ihr getragen wird, muss Signale der Unzufriedenheit aufnehmen." Stolz berichtet Sokoll, dass seine Organisation in den letzten Jahrzehnten die Rentenzahlungen um acht Milliarden Mark gedrückt habe - binnen fünf Jahren fielen die Beiträge der Unternehmen um durchschnittlich neun Prozent.
Für manchen Betroffenen ist es fast aussichtslos, seine Beschwerden als berufsbedingt anerkannt zu bekommen. In einem Reihenhaus im Münchner Vorort Ottobrunn bestimmt die Krankheit aus der Chemiefabrik jede Minute des Lebens. Sie diktiert, wann Christel Brem schlafen darf, wann die 55-Jährige am Computer schreiben kann, sie befiehlt, wann sie zur Rehabilitation an die See muss.
Christel Brems Körper ist vergiftet durch PCP und Lindan. Die Pestizide haben Teile ihres Nerven- und Immunsystems für immer zerstört. Vor 21 Jahren hatte sie im Nachbarort Neubiberg ein Fachgeschäft fürs Bayernvolk geführt: Dirndl und Trachtenjanker, Strickwesten und Lodenmäntel, garantiert "aus Naturmaterial", wie sie ihren Kunden guten Glaubens versicherte. Doch dann erlosch der Elan von Christel Brem, sie ermüdete immer mehr, bekam Sehstörungen, Eiterpickel, Ausschlag. Schließlich fiel ihr beim Eintippen an der Kasse das Wort für Mantel nicht mehr ein.
Es dauerte Jahre, bis die Ursache festgestellt war: Die Textilien hatten Chemikalien ausgedünstet und damit den Körper von Christel Brem verseucht. Allein 468 Mikrogramm des Insektenkillers Lindan pro Liter Blutserum fanden Toxikologen, dazu beträchtliche Mengen des hochgiftigen Pentachlorphenol (PCP).
Notgedrungen gab die zierliche Frau ihr Geschäft auf. Doch damit begann erst der eigentliche Ärger. Bis heute ist die Behinderung immer noch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Christel Brem hat erlebt, wie Gutachter Zahlen manipulierten oder ihre gefährlichen Blutwerte als "Laborfehler" abqualifizierten, wie Wissenschaftler sie vor Gericht als klimaanfällige Patientin hinstellten, die wohl in den Wechseljahren sei - und wie Richter all denen mehr glaubten als jenen sieben Gutachtern, die ihre Krankheit eindeutig als berufsbedingt anerkannt hatten. Sie sei in "einen Filz und ein Geflecht" geraten, resümiert Brem, das nur einem Zweck diene: ihre Rentenansprüche abzublocken.
Wie Christel Brem klagen Anstreicher und Teppichleger, dass sie wegen eingeatmeter Gifte kaum noch sprechen können. Floristinnen leiden an Muskelschwund, der durch giftbespritzte Blumen verursacht werden kann. Betreiber von Reinigungsfirmen werden oft von unerträglichen Kopfschmerzen attackiert, Kfz-Spritzlackierer bekommen Atemwegserkrankungen, Stammhirn- und Muskelschäden.
Dennoch versucht ein ehemaliger Maler und Lackierer aus Bad Liebenstein seit fünf Jahren vergebens, sein Recht einzuklagen. Er leidet unter einem hirnorganischen Psychosyndrom und an einer Atemwegserkrankung. Eine Entschädigung erhält er nicht. Die "Lösemittel-Belastung", meint die Bau-BG, habe "lediglich gering über dem allgemein branchenüblichen Ausmaß" gelegen - als ob das etwas besagt.
In Bochum haben zwei Ärzte vor 23 Jahren nach intensiver Untersuchung eines Autolackierers die erste Verdachtsanzeige auf Berufskrankheit erstattet. Weitere Expertisen folgten, doch die BG Fahrzeughaltung lehnte die Anerkennung ab. Heute leidet der Lackierer an Polyneuropathie und am Parkinson-Syndrom - auf Rente wartet er weiter.
Ist die Ursache einer Krankheit nicht eindeutig nachzuweisen, geraten die Arbeiter in die Mühlen der Sozialgerichtsbarkeit, aus denen sie selten als Sieger hervorgehen. Die Industrie fürchtet nichts mehr als Urteile, die als Präzedenzfall die gesundheitsschädigende Wirkung von Arbeit festschreiben - und reagiert entsprechend. "Die setzen auf Zeit und auf mein biologisches Ende", argwöhnt Winfried Karsten, 49.
Vor sechs Jahren hatte der Ingenieur aus Burscheid auf dem Hüttengelände der Harz-Metall GmbH zu tun, einer bekannten Dreckschleuder im niedersächsischen Goslar. In einer Halle, in der Eisenbahnwaggons für eine Akkuschrott-Anlage und einen großen Drehrohr-Ofen entladen wurden, sollte Karsten den Einbau einer Filteranlage überwachen.
Im Januar 1995 erkrankte er, es begann mit Kopfschmerzen und Magenbeschwerden. Karsten bekam Leberschäden, Lähmungen, Schwellungen am gesamten Körper, zeitweise war er nicht mehr bewegungsfähig, das Gehirn funktionierte nur noch eingeschränkt. Heute ist er ein körperliches Wrack.
Das Institut Fresenius stellte in seinem Blut Dioxine ("ein typisches Verbrennungsmuster") fest. Das Gewerbeaufsichtsamt bestätigte, dass die Beschäftigten der Hütte den "Gefahrstoffen Blei, Arsen, Cadmium, Dioxinen und Furanen ausgesetzt" waren. Zunächst glaubte sich der Selbständige bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft gut versichert. Doch die BG wollte nicht zahlen. Begründung: Es habe nur eine "Exposition durch Dioxine und Furane in sehr geringem Umfang vorgelegen". Mittlerweile hat der Ingenieur die Harz-Metall und deren Betriebsarzt wegen fahrlässiger Körperverletzung angezeigt und die Firma auf Schadensersatz verklagt.
Die Versicherung schütze weniger "die Opfer als die Verursacher vor den Haftungsansprüchen der Opfer", kritisiert der Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter (Abekra). Die Selbsthilfegruppe müht sich seit acht Jahren, krank gewordenen und in Not geratenen Arbeitern zu helfen. Doch "die Verfahrenstricks, mit denen Ansprüche abgewehrt werden", sagt Abekra-Geschäftsführerin Angela Vogel, "werden brutaler".
Sie seien keine "Rentenquetscher", widerspricht indes HVBG-Geschäftsführer Sokoll: Alle Berufsgenossenschaften würden sich nach den gesetzlichen Vorgaben richten, von den Arbeitgebern würden sie auf der anderen Seite wegen ihrer Großzügigkeit gerügt.
Von Freigebigkeit wissen Wolfgang Faasch, 53, und Richard Wellenbrock, 49, nichts. Die beiden haben in derselben Schicht auf der Lufthansa-Werft in Hamburg Triebwerke repariert - über 20 Jahre lang, dann wurden sie immer häufiger krank: Übelkeit, Atemnot, Hautausschläge, Konzentrationsschwächen, Schwindel, Magenbeschwerden. Die Leitfähigkeit der Nerven ist drastisch reduziert, Wellenbrock knicken bisweilen die Beine weg, Faaschs Hände sind häufiger taub, die Feinmotorik ist gestört - toxische "Enzephalopathie" diagnostizierte der Arzt.
Für die beiden Schweißer ist klar, dass Tetrachlorethen (PER) ihre Gesundheit zerstört hat. Sie hatten Flugzeugteile zu bearbeiten, die zuvor in eine mit PER gefüllte Wanne getaucht worden waren, um sie von Fetten zu säubern. Stets wären Reste zurückgeblieben, die dann beim Schweißen verdampft seien. Im Blut und im Urin von Faasch und seinem Kollegen fanden sich tatsächlich hohe Anteile von Nickel, Chrom und Kobalt. Dennoch wurde es den beiden Schweißern nicht leicht gemacht, nachträglich zu beweisen, dass giftige PER-Dämpfe ihr Gehirn angegriffen haben - zumal die Lufthansa betonte, alle Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben.
Es entbrannte ein Gutachterstreit: Zwei positiven standen zwei negative Stellungnahmen gegenüber. Bei der Gerichtsverhandlung widersprachen sich zwei weitere Sachverständige, jetzt will das Sozialgericht neue Zeugen hören. Seit der Anzeige von Faaschs Berufskrankheit sind über elf Jahre vergangen.
Vielfach haben Anwälte von kranken Arbeitern nachgewiesen, dass willfährige Gutachter den Berufsgenossenschaften in die Hände spielen. In der "mafiosen Struktur", so Anwalt Lanz, hätten vermeintliche Fachleute ihre Eigenständigkeit längst verloren.
Einer der bevorzugten Sachverständigen ist Professor Gerhard Lehnert, der nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als "Experte für Unbedenklichkeit" bezeichnet werden darf. Lehnert hatte 1985 in einem Gutachten den - mittlerweile kaum mehr bestrittenen - Zusammenhang zwischen Lindan und Krebserkrankungen geleugnet. Das schadete seiner Karriere wenig: Lehnert ist heute Vorsitzender des Medizinischen Fakultätentages.
Ablehnen dürfen Betroffene Lehnert trotz aller Zweifel nicht: Der Vorsitzende der 10. Kammer des Sozialgerichts Augsburg meinte im vergangenen Jahr, es sei belanglos, dass Lehnert in der Öffentlichkeit als "Fälscher ohne Rest von Moral und Gewissen" bezeichnet worden sei, und beauftragte den umstrittenen Wissenschaftler, darüber zu befinden, ob Quecksilber im menschlichen Körper bedenklich sei.
Auch Gerhard Triebig, Professor für Arbeitsmedizin in Heidelberg, genießt bei den Berufsgenossenschaften eine beachtliche Sonderstellung - was sein Entgelt und den Umgang mit Fristen angeht. Selbst die Behörde des Bundesbeauftragten für Datenschutz bemängelte Triebigs Sonderstellung, sei doch "dessen Befangenheit zugunsten der Unfallversicherungsträger rechtskräftig festgestellt" worden.
Nachdem 26 Versicherte Triebig angezeigt hatten, bekam der Professor von der Staatsanwaltschaft lediglich einen Einstellungsbeschluss zweiter Klasse: "Soweit dem Beschuldigten nachgewiesen werden konnte, dass er in einzelnen Gutachten, teilweise auch gravierend, von falschen Tatsachen ausgegangen ist, muss davon ausgegangen werden, dass dies nicht wissentlich, sondern allenfalls aus Nachlässigkeit, möglicherweise verursacht durch die hohe Anzahl der von ihm erstatteten Gutachten, geschehen ist." Triebig weist jeden Vorwurf der Parteilichkeit von sich, er habe "als Wissenschaftler ausschließlich die gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnisse zu beachten"; außerdem sei er als Landesbeamter "finanziell unabhängig".
HVBG-Chef Sokoll betont, dass sein Verband nicht an "Gefälligkeitsgutachten" interessiert sei. Auch er sei mit der momentanen Situation nicht zufrieden, deshalb investiere die Versicherung viel Geld in die Schulung der Sachverständigen.
Dennoch sind Richter nur selten bereit, wie Cathleen Förster, Vorsitzende der 8. Kammer des Sozialgerichts Neuruppin, einen BG-Bescheid aufzuheben: Die Richterin sprach dem Arbeiter eines Kernkraftwerks - erstmals in Deutschland - nachträglich eine Erwerbsminderungsrente zu, obwohl seine Strahlendosis unterhalb der zulässigen Werte lag.
Der Mann war 16 Jahre lang Mechaniker im ehemaligen DDR-Kernkraftwerk Rheinsberg, wo er Kontroll- und Reparaturarbeiten ausführte. Im Frühjahr 1994 stellten Ärzte eine Leukämie fest, an der er zweieinhalb Jahre später verstarb. Ein Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und der Leukämie sei unwahrscheinlich, meinte die BG Feinmechanik und Elektrotechnik. Auch wenn der Zusammenhang nicht bewiesen sei, müsse die BG zahlen, beschloss dagegen die Richterin. Bei Leukämie gebe es keinen Schwellenwert, "unter dem eine radioaktive Belastung als unschädlich angenommen werden kann".
Der Einzelschaden für die BG ist überschaubar, doch für die gesamte Atomindustrie, sagt Matthias Seipel, Rechtsanwalt des Gestorbenen, könnte das bahnbrechende Urteil "fatale Folgen" haben. Deshalb ist die BG in Berufung gegangen.
Proteste gegen umstrittene Gutachter haben bislang wenig bewirkt. Als Anwalt Dohmeier versuchte, Kirchhoff sowie den Richter, der auf dessen Gutachten nicht verzichten wollte, als befangen abzulehnen, wies das Gericht die Anträge zurück. Dafür teilte der Richter dem Anwalt mit, nicht das Institut für Arbeitsmedizin, hinter dem sich Kirchhoff anfangs versteckt hatte, solle das Gutachten erstellen. Mit der Expertise betraut ist nun vielmehr Kirchhoff höchstpersönlich. UDO LUDWIG
Von Udo Ludwig

DER SPIEGEL 29/2000
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