24.07.2000

PARTEISPENDENKohl kauft sich frei

Der Altkanzler der Bundesrepublik hat Gelder der CDU veruntreut, davon sind die Staatsanwälte mehr denn je überzeugt. Weil aber der Schaden wieder gutgemacht worden sei, wollen sie das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen. Das System Kohl triumphiert erneut.
Monatelang hatte der einstige Staatenlenker über seine Verfolger nur schlecht geredet. Die Bonner Staatsanwälte, polterte Helmut Kohl immer wieder, seien doch nur willfährige Helfer der "Sozen" im nordrhein-westfälischen Justizministerium. Ihnen gehe es keineswegs um Gerechtigkeit in der Parteispendenaffäre, sie wollten nur ihn, den "Kanzler der Einheit", und seine historische Leistung klein machen.
Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages klang das plötzlich ganz anders: Gönnerhaft lobte der Herr der schwarzen Kassen am 29. Juni die Strafverfolger - auf die ihm eigene etwas verquere Weise.
Seine Aussageverweigerung zur illegalen Spendenpraxis begründete der Ex-Kanzler so: "Um es ganz unmissverständlich auszudrücken - ich habe volles Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft Bonn hier im Saal pflichtgetreu anwesend ist. Ich habe nichts zu verbergen, aber ich kann nicht beurteilen, wie das, was ich zu dem Gegenstand des Verfahrens sage, von der Staatsanwaltschaft bewertet wird." Doch kein Bonner Beamter war nach Berlin gereist, ihnen schienen die Reisekosten unvertretbar und die Zeit zu schade. Denn die Staatsanwälte haben sich längst entschieden, das Verfahren gegen Kohl einzustellen - und der "Außergesetzliche" ("Tagesspiegel") weiß das.
Dabei sind die Bonner Staatsanwälte mehr denn je davon überzeugt, dass der Politiker in seiner Zeit als CDU-Vorsitzender Parteigelder veruntreut hat. Dieser Verdacht hat sich für sie seit Jahresanfang zur Gewissheit verdichtet. Über Monate hatte es deshalb auch so ausgesehen, als würde Kohl statt als Einheitskanzler viel eher als erster vorbestrafter Kanzler der Republik in die Geschichtsbücher eingehen.
Doch jetzt, gerade mal ein halbes Jahr nach Beginn der Ermittlungen, ist plötzlich alles anders. Kohl, der schon viele Krisen aussaß, hat offenbar wieder mal einen Nervenkrieg gewonnen. So ist die Situation, auch wenn alle Beteiligten offiziell heftig dementieren und darauf beharren, dass noch nichts endgültig entschieden sei.
Wohl spätestens im Herbst wird der Bürger Kohl zwar etwas ärmer, aber gänzlich unbescholten sein. Der Ex-Kanzler soll nur eine saftige Geldbuße zahlen; die Höhe ist noch strittig. Mindestens 200 000 Mark sollen es sein. Damit hat Kohl keine Probleme, eine Summe dieser Größenordnung hat er schon angeboten.
Die Fahnder müssen ihre Niederlage als Ironie des Schicksals begreifen. Jahrzehntelang hat sich Helmut Kohl wie ein Patriarch gebärdet, sein Name wurde zum Synonym dafür, dass Wohlverhalten käuflich war - jetzt triumphieren der schwarze Riese und sein System ein letztes Mal: Dr. Helmut Kohl kauft sich frei.
Dass der Altkanzler nun mit einer Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung davonkommen und nicht durch einen Strafbefehl zum Vorbestraften wird, hat er wieder einmal seinem Sinn für die Wirkung des Geldes zu verdanken. Den entscheidenden Coup inszenierten nicht seine Anwälte, sondern er selbst: die Sammelaktion zum Ausgleich des materiellen Schadens der CDU.
Wichtig war nicht allein die Tatsache, dass so rund acht Millionen Mark in die leeren Parteikassen gespült wurden, sondern auch, dass sich Kohl daran mit 700 000 Mark selbst beteiligte. Neben einem Überweisungsbeleg von 200 000 Mark präsentierte er den Staatsanwälten auch einen Hypothekenvertrag über eine halbe Million, mit der die Kohls ihren Oggersheimer Bungalow beliehen haben. Ohne diesen Schachzug - juristisch als Schadenswiedergutmachung einzustufen - wäre die Einstellung nach Auffassung der Staatsanwälte keinesfalls denkbar gewesen.
Die Anwendung von Paragraf 153a (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen) setzt aus Sicht der Ermittler zudem voraus, dass der Täter geständig ist. Also wird Kohl über seine Anwälte die Verstöße einräumen und erklären müssen, dem Parteiengesetz künftig mehr Beachtung zu schenken. Die Namen der Spender muss er auch jetzt nicht nennen. Da fällt ihm dieser letzte Schritt zu seinem wichtigsten Ziel, nicht als vorbestraft zu gelten, auch nicht schwer.
Selbst Kohls Erben in der CDU haben sich bereits auf die Rückkehr des Alten eingestellt. Sobald "das leidige Thema in der geeigneten Weise abgeschlossen" sei, "möglicherweise mit einer Bußgeldzahlung", erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vergangene Woche, "spricht nichts dagegen, Kohl wieder im Plenum auftreten zu sehen" - etwa zu Fragen der Europa-Politik.
Dann ist alles wieder wie zuletzt am 11. November 1999, als Kohl sich in Berlin im Bundestag als Macher der Einheit und Motor Europas feiern ließ, während unten in einem Keller des Hauses Friedensstraße 11 in Frankfurt die Parteispendenaffäre in ihren Umrissen erkennbar wurde - zum ersten Mal bekam ein Außenstehender Einblick in das System Kohl.
Staatsanwalt Winfried Maier war mit Durchsuchungsbeschlüssen für Kanzlei und Wohnung des CDU-Wirtschaftsprüfers und Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch an den Main gefahren. Seit 1997 ermittelte Maier gegen den langjährigen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und den trickreichen Lobbyisten Karlheinz Schreiber als mutmaßliche Steuersünder.
Kiep hatte, seine Verhaftung vor Augen, sechs Tage zuvor gestanden, tatsächlich eine Million Mark von Schreiber bekommen zu haben. Doch das Bargeld, das er 1991 im schweizerischen St. Margrethen in einem Koffer abgeholt habe, sei keineswegs, wie von Maier vermutet, Schmiergeld gewesen. Es habe sich um eine Spende für die CDU gehandelt, die allerdings nicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben, veröffentlicht worden sei. Weyrauch hatte die Version bestätigt.
Der misstrauische Staatsanwalt Maier wollte in der Kanzlei nach Belegen dafür suchen, dass auch in anderen Fällen schon mal Bares in der Buchhaltung der CDU verborgen wurde. Doch dann wurde aus einem schlichten Steuerstrafverfahren eine Affäre, die in den nächsten Monaten die Republik erschüttert.
Der Anfangsverdacht
Der Spezialist für Wirtschaftskriminalität registriert schnell etliche Hinweise auf illegale Praktiken. Sein Anfangsverdacht ist so schlicht wie einleuchtend: "Wenn ein Konto nicht offiziell ist, muss man das wohl verdeckte Parteienfinanzierung nennen."
Die Sichtung der beschlagnahmten 17 Ordner und Hängemappen bestärkt ihn in seinem Anfangsverdacht - und für solche Fälle hat Maier aus Erfahrung ein Arbeitsmotto entwickelt: "Bei Wirtschaftssachen musst du forsch rangehen, sonst nehmen die dich nicht ernst."
Maier möchte - es ist der 22. November 1999 - die CDU-Zentralen in Bonn und Berlin durchsuchen lassen, den Altkanzler als Zeugen vorladen. Da stoppt ihn ein Veto von oben. Der Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer will seine Leute nicht im Konrad-Adenauer-Haus einmarschieren sehen und auch keine Ermittlungen gegen Kohl oder die CDU. Dafür sei man in Bayern nicht zuständig.
Kohl gewinnt Zeit, seinen historischen Glanz zu polieren, während seine Helfer schon zu plaudern beginnen. Keine zwei Stunden nachdem Kiep erstmals bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Details des "Systems Kohl" preisgegeben hat, nimmt der Altkanzler vom tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel den Orden des "Weißen Löwen" entgegen. Bei der Überwindung der Teilung Europas habe der Deutsche, so Havel, eine "unersetzbare Rolle in einer dramatischen Zeit gespielt".
Kohl erklärt anschließend, was damals keiner so recht einzuordnen weiß: Er habe sich in der Wendezeit 1989 "oft sehr allein gefühlt". Das wird später seine zentrale Botschaft an enttäuschte Parteigänger - für den guten Zweck habe er einsame Entscheidungen treffen müssen, da habe er bei der Wahl der Mittel und ihrer Beschaffung nicht zimperlich sein können.
Nach außen demonstriert der einstige CDU-Chef Gelassenheit. Als am 2. Dezember der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Parteispenden" beschließt und tags darauf bei der Staatsanwaltschaft Bonn die erste Strafanzeige gegen ihn eingeht, erklärt Kohl lapidar, die Vorwürfe gegen ihn würden schnell "in sich zusammenfallen".
Ganz so gelassen ist er nicht. In einem langen Telefonat mit seinem einstmals engsten Helfer in Sachen Parteifinanzen Uwe Lüthje bemüht er sich am 4. Dezember um Schadensbegrenzung. Er will klären, was und wie viel seine Getreuen wissen - und was er selbst einräumen muss, weil es ohnehin bekannt wird.
Dass es ungemütlich werden kann für ihn, weiß Kohl seit dem Eingang der ersten Strafanzeige. Denn eine Laune des Schicksals - weil die neue Parteizentrale in Berlin noch nicht fertig ist, sitzt der Vorstand der CDU formal noch am Rhein - begründet die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bonn. Und dort sitzt ausgerechnet ein Mann als Behördenchef, der so seine Erfahrungen mit Kohl hat: Dieter Irsfeld, lange Jahre Chef der Politischen Abteilung.
1982 hatte Irsfeld Kohl als Zeugen in der Flick-Affäre vernommen, vier Jahre später hatte seine Abteilung gegen den Kanzler wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestags ermittelt. Damals konnten sie Kohl nicht den erforderlichen Vorsatz nachweisen.
Kohl nutzt das sofort für eine Offensive - Irsfelds Truppe führe aus politischer Überzeugung einen Verfolgungskrieg gegen ihn. "Quatsch" nennt der parteilose Irsfeld die "Unterstellung, ich würde Kohl deshalb hartnäckig verfolgen, weil ich ihn damals nicht habe überführen können".
Irsfeld ruft am 3. Dezember in Augsburg Reinhard Nemetz an, den Behördenleiter des Staatsanwalts Maier. Er wundert sich über die Zurückhaltung der Bayern und fragt, ob wirklich keine Erkenntnisse vorliegen, die einen "Anfangsverdacht gegen Dr. Helmut Kohl wegen Untreue" begründen. Obwohl Maier genau diesen Verdacht sogar in einem Vermerk aktenkundig macht, blockt Nemetz in Absprache mit der Münchner Generalstaatsanwaltschaft ab. Die Bonner sollen selbst prüfen.
Die Verteidigungsstrategie
Kohl organisiert derweil schon seine Verteidigung. Sein Fraktionskollege Ronald Pofalla, Mitglied der Essener Sozietät von Stephan Holthoff-Pförtner, schlägt ihm vor, es mit seiner Kanzlei zu versuchen. Holthoff-Pförtner ist zwar nicht in erster Linie Strafverteidiger, aber offensichtlich ein Multitalent: Er gehört zu einer der Eigner-Familien der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", ist Honorarkonsul von Thailand und wurde von Boris Becker als Präsident des Deutschen Tennis Bundes vorgeschlagen. Und nun Kohl? "Der kommt nie zu uns", glaubt Holthoff-Pförtner.
Doch schon am 11. Dezember sitzt Kohl im Chefbüro der Essener Kanzlei, wo Originale von Roy Lichtenstein und Andy Warhol hängen. Als Erstes bereitet er seinen neuen Anwalt auf eine schwierige Aufgabe vor: "Ich habe in meinem Leben vielen Leuten auf die Füße getreten. Da werde ich jetzt manches zurückkriegen."
Sechs Stunden erörtern die beiden mit drei Anwälten aus der Kanzlei, einem Steuerberater und einem Wirtschaftsprüfer die Situation. Holthoff-Pförtner erbittet danach noch einmal Bedenkzeit. Er ist nicht sicher, ob Kohl "auch Widerspruch zulässt". Gemeinsame Bekannte beruhigen ihn.
Kohl unterschreibt die vorgelegte "Vollmacht in der strafrechtlichen Angelegenheit Parteispenden pp." - mit einer kleinen Änderung. In der Unterschriftszeile hat die Sekretärin vor den Namen Kohl zwei Doktortitel gesetzt, einen streicht er.
Die Anwälte hoffen, die Ermittler davon abbringen zu können, überhaupt ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Drei Tage vor Weihnachten drängen sie auf ein Gespräch, obwohl Kohl Immunität genießt. Sie bieten an, noch vor Heiligabend das Protokoll der Befragung Kohls durch die CDU-Wirtschaftsprüfer vom 20. Dezember vorzulegen.
Doch Kohl - gerade von Angela Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen" aufgefordert, seine aktive politische Tätigkeit aufzugeben - ist an dem juristischen Geplänkel nicht sonderlich interessiert. Er ist sicher: "Das Verfahren kommt, die wollen es um jeden Preis."
Die Eheleute Hannelore und Helmut Kohl fürchten sogar eine Durchsuchung ihres Oggersheimer Bungalows während der Weihnachtstage. Immer wieder fragt Kohl: "Kommen die, oder kommen sie nicht?" Holthoff-Pförtner kann seinen Mandanten zunächst nicht beruhigen: "Damit müssen Sie rechnen." Aber dann fragt er noch einmal nach. Die Fahnder winken ab.
Die Feiertage sind gerade vorüber, da diktiert Irsfeld am 28. Dezember persönlich den Einleitungsvermerk gegen den "ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler a. D. Dr. Kohl". Sehr sorgfältig, sagt Irsfeld, habe er jeden Schritt geprüft, denn: "Das Verfahren gegen Helmut Kohl findet in der ganzen Welt Interesse."
Den entscheidenden Beleg für den Anfangsverdacht auf Untreue gegenüber der Partei hat Kohl den Fahndern frei Haus geliefert, als er am 16. Dezember vor ZDF-Kameras zugab, zwischen 1993 und 1998 "1,5 bis 2 Millionen Mark" von Spendern entgegengenommen zu haben, deren Namen entgegen dem Parteiengesetz niemals veröffentlicht wurden.
Um den Fernsehauftritt hatte es zwischen Kohl und seinen Anwälten ziemlichen Ärger gegeben. "Das ist wie eine Selbstanzeige", hatte Holthoff-Pförtner gewarnt, "das können Sie nicht tun."
Aber der Instinktmensch Kohl hält politische Schadensbegrenzung für wichtiger als juristische Taktiererei. Ein Schuldeingeständnis und die Übernahme der Verantwortung sollen Kohl die Sympathie der Menschen zurückbringen. Holthoff-Pförtner selbst trägt die Abschrift des Interviews zur Staatsanwaltschaft. Das Papier bezeichnet er als "Einlassung", so nennen Juristen die Aussage eines Beschuldigten.
Die Pfeiler, auf die der nach 36 Jahren Dienst als sehr erfahren geltende Irsfeld das Verfahren stellt, tragen bis heute die strafrechtliche Konstruktion gegen den Rekordkanzler. "Ohne Einschaltung oder Zustimmung" der Gremien seiner Partei habe Kohl über die Millionen "eigenmächtig verfügt" - ganz nach Gutsherrenart. "Er verstieß damit gegen die originäre Pflicht eines Parteivorsitzenden, das Vermögen seiner Partei zu betreuen."
Dies gelte auch in einem zweiten Punkt: Dadurch, dass der Parteipatriarch die Namen der Spender nicht preisgebe, verstoße er gegen das Parteiengesetz. Damit drohten der CDU Sanktionen in Millionenhöhe.
Spätestens seit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von der CDU vergangene Woche die 2,17 Millionen Mark anonymen Kohl-Spenden zurückgefordert und das Doppelte dieser Summe als zusätzliche Strafzahlung verhängt hat, ist die von den Staatsanwälten geltend gemachte "Gefährdung des Vermögens der Partei" offenkundig.
Der offizielle Verfahrensbeginn
Am 29. Dezember reist ein Justizbote von Bonn nach Berlin. Im Amtszimmer von Bundestagspräsident Thierse überreicht er ein Schreiben Irsfelds, in dem der die beabsichtigte Einleitung des Kohl-Verfahrens mitteilt. Thierses persönliche Referentin schaut auf die Uhr. Es ist sechs Minuten nach zehn.
Da die Mitglieder des Immunitätsausschusses nicht binnen 48 Stunden widersprechen, beginnt am ersten Werktag nach Neujahr das förmliche Verfahren gegen "Dr. Helmut Kohl". Der Beschuldigte nimmt es gelassen - Kohl feiert Silvester an historischer Stätte, im Reichstag und am Brandenburger Tor. Am 3. Januar 2000 erhält die Kohl-Akte, die bis dahin nur als "Allgemeine Registersache" geführt wurde, in der Geschäftsstelle der Bonner Staatsanwaltschaft das schöne Aktenzeichen 50 Js 1/00.
Aus dem schmalen Hefter wird schnell eine dickes Konvolut. Anders als der Augsburger Maier hat der neue Sachbearbeiter Roland Wangen, 44, in Bonn Rückendeckung von oben. In den folgenden Wochen wird in der ganzen Republik durchsucht: Noch einmal erscheinen Fahnder auch bei Weyrauch, tragen aus seinem Büro 44 Aktenordner, 5 Kartons, 34 Hängemappen hinaus, darunter Reisekostenabrechnungen.
Beim Privatbankhaus Hauck & Aufhäuser in Frankfurt, das die schwarzen Konten der Union geführt hatte, entdecken die Fahnder ein kleines externes Archiv der Bank - wohl nicht ganz zufällig ausgelagert in Räume zwei Etagen unter Weyrauchs Kanzlei in der Friedensstraße. Hier stoßen sie auf die entscheidenden Akten mit eindeutigem "CDU-Bezug".
Bei Kohls Vertrautem, dem CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden, finden die Beamten im Schlafzimmer und im Auto zwei Ordner mit Unterlagen für ein "Sonderkonto 21 14528 00" bei der Commerzbank in Mainz. Inhaber ist "Bundeskanzler Dr. Kohl". Doch die säuberlich abgehefteten Belege betreffen nur Zahlungen wie den Beitrag für die DRK-Wasserwacht.
Am 25. Januar öffnen Kriminalbeamte im Polizeipräsidium in Bonn einen schwer gesicherten Tresor. In ihm lagert, amtlich versiegelt, die Festplatte mit den Daten, die von den zwölf Computern der Weyrauch-Kanzlei heruntergeholt worden sind. Gemeinsam mit einem Ermittlungsrichter hocken die Fahnder einen ganzen Tag vor dem Monitor im Präsidium. Die entscheidenden Daten werden auf CD gebrannt.
Der politische Schachzug
Während seine Verteidiger für das letzte Gefecht schon Rechtsgutachten bestellen, leidet Kohl unter der öffentlichen Verachtung. Immer wieder interessiert er sich viel mehr für seine steil fallenden Sympathiewerte in den Meinungsumfragen als für strafrechtliche Details. "Junge, was schreibt die Presse?", empfängt er schon mal Besucher in seinem Büro.
Kohl, der in 16 Kanzlerjahren die Mentalität der Deutschen für sich zu nutzen gelernt hat, weiß, was jetzt von ihm erwartet wird: Er muss den von ihm verursachten Schaden wieder gutmachen - jedenfalls, so weit man das mit Geld kann.
In seinem Büro mit freiem Blick aufs Brandenburger Tor führt er Hunderte Telefonate. Freunde und Förderer von einst will er dazu bewegen, Millionen zusammenzubringen, die er später mit großer Geste seiner Partei übergeben kann.
Der politische Schachzug gefällt auch den Anwälten. Schadenswiedergutmachung gilt schließlich als strafmildernd. Und wenn am Ende dann noch mehr als die von Kohl aus Sicht der Ermittler veruntreuten 6,5 Millionen Mark auf dem Tisch liegen, welcher Staatsanwalt will dann noch kleinlich auf einer exemplarischen Bestrafung bestehen? Wer könnte besser verstehen, was es heißt, sein Eigenheim zu beleihen als der Sachbearbeiter Wangen, der gerade selbst ein Haus baut?
Kohl will sogar noch weitergehen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, die bezweifelt, dass es die Spender wirklich gibt, erwägt er, die angeblichen Gönner zu nennen. Der Ruch, bei den Millionen könne es sich in Wirklichkeit um Schmiergelder handeln, muss weg. Sogar Nachfolger Wolfgang Schäuble hatte ihn attackiert: "Du hast doch gar keine Spender." Einem handverlesenen Gremium, verspricht Kohl, könne er alles erzählen. Die Eingeweihten sollen auch mit den ominösen Spendern sprechen können, um die Glaubwürdigkeit seiner Version zu überprüfen. Holthoff-Pförtner schlägt als Beichtvater den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, vor. Kohl lehnt ab: "Mit dem bin ich befreundet." Schon der Anschein, Kohl vertraue ja doch nur alten Kumpeln, soll vermieden werden.
Die Kohl-Truppe diskutiert noch, da geht am 23. Januar, einem Sonntagnachmittag, bei den Nachrichtenagenturen per Fax eine angebliche Erklärung Kohls ein. Die Absenderkennung lautet "CDU FRAKT". Darin heißt es, der "Bundeskanzler a. D." wolle nun doch Spendernamen nennen. Ein kleiner Kreis honoriger Leute, darunter auch Bundespräsident Johannes Rau und Bundestagspräsident Thierse, werde alles erfahren.
Holthoff-Pförtner hört die Nachricht im Autoradio. Sein erster Gedanke ist: "Kohl hat es ohne mich gemacht." Doch der tobt: "Wer hat da gequatscht?" 75 Minuten nach den ersten Eilmeldungen der Agenturen lässt er dementieren. Bis heute ist ungeklärt, wer das gefälschte Fax verschickte.
Der Plan scheitert schließlich, weil die Geistlichen, denen Kohl das Geheimnis anvertrauen möchte, nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsausschuss des Bundestages schweigen dürfen. Das ginge nur, wenn Kohl sich ihnen unter dem Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses offenbaren würde. Aber dann dürfen sie auch keine Erklärungen zu Kohls Gunsten abgeben, auf die der Altkanzler so großen Wert legt.
Nur kurz diskutieren Kohls Berater die Idee, der Altkanzler solle sich dann doch einfach Rechtsanwälten anvertrauen. Doch Kohl winkt ab: "Die haben einen zu schlechten Ruf, das bringt nichts."
Dann beginnen die dunkelsten Wochen des Politikers Kohl. Am schwersten ist für den einst Allmächtigen zu ertragen, dass er selbst scheinbar keinen Einfluss mehr auf sein persönliches Schicksal hat.
Am 26. Januar meldet sich bei Oberstaatsanwalt Bernd König als Chef der Politischen Abteilung Wangens direkter Vorgesetzter, die Leiterin des Referates Verfassungsrecht im Bundeskanzleramt, Margaretha Sudhof. Die für die Zusammenarbeit mit dem Spenden-Untersuchungsausschuss zuständige Juristin faxt um 9.39 Uhr einen bei ihr eingegangenen anonymen Brief. Darin behauptet ein "Beobachter und Insider", Kohl habe "kurz vor Weihnachten 99" brisante Akten "persönlich gefilzt". Dreimal habe Kohl-Chauffeur Eckhard Seeber fahren müssen, um die Unterlagen von Bonn in die CDU-Geschäftsstelle Mainz zu schaffen.
Die Bonner Staatsanwälte bereiten daraufhin umfangreiche Durchsuchungen bei Kohl und seinen engsten Vertrauten vor. Wie penibel sie sich an das vorgeschriebene Procedere halten, macht deutlich, dass sie eine der bekanntesten Adressen der Republik auf dem Amtswege ermitteln: Beim Polizeipräsidium in Ludwigshafen wird die aus Sicherheitsgründen gesperrte Privatanschrift des "Dr. Helmut Joseph Michael Kohl, 03.04.30 Ludwigshafen/Rh., verh., deutsch" aus dem Computer gezogen.
Knapp eine Woche zuvor haben die Kohl-Helfer Weyrauch und Lüthje erstmals über die Konten in der Schweiz und die Stiftung Norfolk im Geldwäscheparadies Liechtenstein ausgepackt. Und beide erklären bei einer Befragung durch CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann, Kohl habe zwar nicht alle Details der Konstruktion gekannt, doch Wesentliches sei ihm nicht verschwiegen worden.
Auch bei der Staatsanwaltschaft bekräftigen Weyrauch und Lüthje wenige Tage später, stets mit Billigung oder nach Anweisungen des Parteivorsitzenden gehandelt zu haben. Die seien aber stets mündlich erfolgt, deshalb gäbe es kaum Unterlagen, erklärt Lüthje den Ermittlern. Schließlich habe er den Kanzler "nicht durch schriftliche Abzeichnungen unnötig ins Obligo" bringen wollen.
Das zähe Ringen
Jetzt beginnt, was bei rechtlich komplizierten Fällen mit großer Öffentlichkeitswirkung nicht selten ist: Verteidigung und Staatsanwaltschaft nehmen diskrete Gespräche über eine einvernehmliche, möglichst geräuschlose Beendigung des Verfahrens auf.
Natürlich, sagt Irsfeld, mittlerweile in Pension, in einem dieser Gespräche, wolle man dem international hoch geachteten Politiker eine öffentliche Hauptverhandlung ersparen. Was habe man schon von so einem Spektakel? Auch Kohl will den "entwürdigenden Auftritt" unbedingt vermeiden.
Die Anwälte haben keine Einwände gegen eine sechsstellige Summe - aber nur, wenn sie damit die Einstellung des Verfahrens wegen "geringer Schuld" erreichen. "Kommt nicht in Frage", befinden die Staatsanwälte. Nur ein Strafbefehl könne eine Anklage überflüssig machen. Sogar über Beträge wird diskutiert - es geht um weit mehr als hunderttausend Mark. Dann aber wäre Kohl vorbestraft. Holthoff-Pförtner signalisiert, man wäre auch bereit, mehr zu zahlen, wenn die Ermittlungen eingestellt würden.
Die Gespräche drehen sich im Kreis, da holen die Staatsanwälte zum bisher härtesten Schlag gegen Kohl aus. Am 18. Februar legen sie dem Ermittlungsrichter beim Bonner Amtsgericht vier Durchsuchungsbeschlüsse vor. Mit seiner Unterschrift besiegelt er die geplanten Razzien bei Kohl, seinem Fahrer Seeber, seiner Bürochefin Juliane Weber und in der CDU-Landeszentrale in Mainz.
Beim Altkanzler soll besonders gründlich gesucht werden: im Privathaus in Oggersheim, in der Wohnung in Berlin-Wilmersdorf, in seinem Bundestagsbüro Unter den Linden und auch in seinem Dienstwagen. Die Fahnder hoffen, die Namen von Kohls angeblichen Spendern zu finden.
Die Ermittler haben bei Bundestagspräsident Thierse - Durchsuchungen bei von der Immunität geschützten Abgeordneten müssen vom Parlament genehmigt werden - ihren Antrag noch nicht vorgelegt, da berichtet der SPIEGEL über das Vorhaben. Die Indiskretion ermöglicht Kohl, die Schlacht teilweise wieder auf ihm vertrautes Terrain zu lenken. Noch einmal demonstriert er jenes Spiel, das ihm in Fleisch und Blut übergegangen ist: Er, Helmut Kohl, allein gegen den Rest der Welt. Kommt doch, ich habe nichts zu verbergen, heißt fortan seine Botschaft.
Anwalt Holthoff-Pförtner ruft noch am Sonntag, es ist der 20. Februar, Behördenchef Irsfeld zu Hause an. Demonstrativ erklärt er, wo Kohl am Montag welche Termine habe. Durch die Blume bedeutet das: Den müsst ihr nicht suchen.
Der Anwalt informiert Kohl daheim in Oggersheim. Die Staatsanwälte seien doch nur auf die Schlagzeile "Razzia bei Kohl" aus gewesen, empört der sich später vor Parteifreunden. Und: "Die hätten doch gleich das Fernsehen mitgebracht." Kohl will, dass Holthoff-Pförtner den Leitenden Oberstaatsanwalt Irsfeld noch einmal anruft: "Bringen wir es hinter uns."
Eine halbe Stunde später stört der Anwalt ein zweites Mal Irsfelds Sonntagsruhe. Kohl erwarte die Beamten jetzt in Oggersheim. Immunität hin oder her, der Altkanzler werde persönlich "die Tür öffnen".
Ein paar Tage später sitzen Staatsanwälte und Verteidiger wieder beisammen. Wie immer wird das Zusammentreffen in der Akte ordentlich notiert. Wiederholt war Kohl von Freunden bedrängt worden, ob er nicht doch einfach einen Strafbefehl akzeptieren wolle, statt sich auf einen Prozess einzulassen, den doch ohnehin erst der Bundesgerichtshof entscheiden werde.
Aber Kohl will nicht. "Ich lass mich nicht kriminalisieren", sagt Kohl. Falsch verhalten habe er sich schon, aber die Aussicht, als Vorbestrafter von der Bühne der Staatsmänner abzutreten, ist für ihn letztlich "inakzeptabel".
Staatsanwalt Wangen ("Das hat ja wieder in der Sackgasse geendet") bittet daraufhin die Anwälte um eine schriftliche Stellungnahme zur Rechtslage. Die präsentieren daraufhin ein gerade erst fertig gestelltes Gutachten des Lehrstuhlinhabers für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität Bayreuth, Harro Otto, der auf 20 Seiten begründet, warum Kohl sich nicht der Untreue schuldig gemacht habe.
Die Staatsanwaltschaft ist wenig beeindruckt. "Wenn wir das so sehen würden", urteilt sie, "hätten wir das Verfahren erst gar nicht eingeleitet." Doch die Zeit und das Geld arbeiten für Kohl. Am Ende hat er 8 Millionen Mark zusammen, das sind rund 1,5 Millionen mehr als der Schaden, den die Staatsanwälte errechnet haben. Großspenden für die Wiedergutmachung überwiesen haben Millionäre wie der Medienmogul Leo Kirch und der WAZ-Gesellschafter Erich Schumann, der deshalb sogar aus der SPD ausgeschlossen wurde. Der Berliner Filmproduzent Artur Brauner liegt mit 50 000 Mark im Mittelfeld, Schauspieler Heiner Lauterbach steuerte 10 000 Mark bei.
Wangen formuliert Ende April die Ermittlungsergebnisse in einem umfangreichen Schlussvermerk. Darin stellt er unmissverständlich fest, dass Kohl sich der Untreue strafbar gemacht hat. Dessen Aussage, von den schwarzen Kassen nichts gewusst zu haben, wertet er als Schutzbehauptung. Wangens Formulierungen sind teilweise so deutlich, dass der Generalstaatsanwalt das Papier mit der Maßgabe zurückschickt, einige Passagen leicht abzuschwächen. Die korrigierte Fassung liegt seit über zwei Wochen wieder bei der Aufsichtsbehörde in Köln.
Das Verfahren belegt, dass sich die ermittelnden Staatsanwälte über eine Einstellung nach Paragraf 153a einig sind. Dabei schwingt auch ihre Sorge mit, dass ein Prozess gegen Kohl nicht mit einem klaren Schuldspruch enden könnte. Schließlich ist Untreue bei politischen Parteien, anders als in der Wirtschaft, juristisches Neuland.
Der Vorschlag, das Verfahren einzustellen, ist in dem Vermerk Wangens ausdrücklich nicht enthalten und auch dem Justizministerium in Düsseldorf noch nicht schriftlich vorgelegt. Alles ist bislang lediglich mündlich abgesprochen.
Nur noch ein Veto der Wirtschaftsstrafkammer beim Bonner Landgericht oder eine politische Entscheidung aus dem Hause des Düsseldorfer Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) könnte Kohl jetzt gegen den Willen der Staatsanwälte vor Ort noch vor den Kadi bringen - eine eher unwahrscheinliche neuerliche Kehrtwendung.
WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO
Von Wolfgang Krach und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 30/2000
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