07.08.2000

SPENDENAFFÄREPlakative Verwendung

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat die von ihm eingesammelten anonymen Spenden offenbar anders verwendet als bislang behauptet. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn steckte Kohl die 2,17 Millionen Mark, die er zwischen 1993 und 1998 von unbekannten Gönnern bekam, nicht, wie er sagte, überwiegend in den Aufbau der ostdeutschen CDU, sondern in Wahlkampf und Meinungsforschung im Westen. Von 900 000 Mark, die Kohl 1993 erhielt, habe er fast die Hälfte für eine Rechnung der Werbefirma Wesselmann verwendet, die für die CDU Großflächenplakate klebte. Mehrfach habe Kohl zudem seinen eigenen Landesverband Rheinland-Pfalz bedacht: 1996 seien mit dem Spendengeld zwei Rechnungen des Instituts für Demoskopie in Allensbach über rund 75 000 Mark für die Landes-CDU in Mainz bezahlt, weitere 70 000 Mark zur Anmietung von 400 Flächen für Großplakate ausgegeben worden. Kohl hatte im Dezember 1999 erklärt, das Geld "in die neuen Länder gesteckt" zu haben. "Fast in der vollen Höhe" habe er mit den Spenden im Osten die CDU-Sozialausschüsse und deren "Betriebsgruppenarbeit finanziert". Die Staatsanwälte sehen Anhaltspunkte dafür, dass sich Kohl nicht nur der Untreue, sondern auch des Betrugs schuldig gemacht hat. Weil die CDU aufgrund seines Finanzgebarens über Jahre hinweg falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt habe, sei der Bundestagspräsident getäuscht worden und habe der CDU möglicherweise zu viel an staatlichen Zuschüssen zukommen lassen. Damit könne der damalige CDU-Chef den Staat betrogen haben. Gegen eine Geldbuße will die Staatsanwaltschaft das Verfahren dennoch einstellen. Kohl habe bei seiner Sammelaktion vom Frühjahr mehr als acht Millionen Mark erhalten und sie der Partei übergeben - damit sei der Schaden wieder gutgemacht.

DER SPIEGEL 32/2000
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