14.08.2000

HESSENPolitische Todsünde

Neue Turbulenzen im CDU-Finanzskandal: Parteigrößen erinnern sich zu schlecht an einen früheren Buchhalter, der wohl zu viel weiß.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre gab es endlich einmal etwas zu lachen: Der Zeuge Franz-Josef Reischmann, 57, von 1980 bis 1992 Finanzreferent der Union in Hessen, bot politisches Kabarett: "Ich rede hessisch. Hessisch ist Hochdeutsch. Hessen liegt mitten in Deutschland."
Was mit einer anonymen Spende zu tun sei? "Ausgeben!" Ob es in der Wiesbadener CDU-Landesgeschäftsstelle immer so fidel zuging? "Ich war zwölf Jahre lang in der Bütt." Das Protokoll der Reischmann-Vernehmung vom 11. Mai dieses Jahres vermerkt mehrfach allgemeine "Heiterkeit".
Für die hessische CDU sind die Reischmann-Geschichten weitaus weniger lustig. Der frühere Buchhalter und stellvertretende Landesgeschäftsführer spielt eine zentrale Rolle im Finanzskandal, der die Landespartei in immer neue Turbulenzen stürzt. Im Mittelpunkt steht ein jahrelang geheim gehaltener Deal von 1992: Obwohl Reischmann offenbar Partei- und Fraktionsgelder in Höhe von 2,2 Millionen Mark unterschlagen hatte, verzichteten seine damaligen Chefs auf eine Anzeige und begnügten sich mit einer notariellen Schuldanerkenntnis über eine Million Mark. Der Mann mit dem Spitznamen "Seppl" wusste von den schwarzen CDU-Kassen in der Schweiz womöglich zu viel.
Auch amtierende CDU-Größen gelten als mögliche Mitwisser - an erster Stelle Franz Josef Jung. Der promovierte Rechtsanwalt aus dem Rheingau ist einer der engsten politischen Weggefährten des Ministerpräsidenten Roland Koch, der gerade erst die Enttarnung der schwarzen Spenden des in Hessen ansässigen Süßwarenkonzerns Ferrero verdauen musste.
Jung, Minister in Kochs Staatskanzlei und stellvertretender CDU-Chef des Landes, war als hessischer Generalsekretär von 1987 bis 1991 Reischmanns Vorgesetzter. Bei seinem eigenen Auftritt vor dem Berliner Spendenausschuss wurde Jung ausgiebig zu der Millionenaffäre vernommen.
Nun stellt sich heraus: Jungs Angaben stimmen nicht ganz mit den Tatsachen überein. Eine falsche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss aber gilt als politische Todsünde und kann, wenn sie wider besseres Wissen erfolgt, auch strafbar sein.
Zum Erstaunen der Berliner Abgeordneten hatte Jung erklärt, er habe mit seinem politischen und persönlichen Freund Koch nie über den Fall Reischmann gesprochen. Das sei schließlich auch nicht nötig gewesen, versuchte Jung zu erläutern. Koch sei ja in den Jahren der Unterschlagung nicht Fraktionsvorsitzender gewesen. "Wenn es die Amtszeit von Herrn Koch berührt hätte, hätte ich aus meiner Erinnerung darüber konkret auch mit Herrn Koch sprechen müssen."
Ein Prüfbericht des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch vom 22. Januar 1993 belegt, dass es zwingende Gründe für ein Gespräch gab. Dem Bericht zufolge griff sich Reischmann von Januar 1988 bis Juli 1992 nahezu jeden Monat 6000 Mark aus der Wiesbadener Fraktionskasse. Chef der Fraktion war von Dezember 1990 bis April 1991 Roland Koch. Auch seine eigene Rolle spielte Jung in Berlin so weit wie möglich herunter. Als Reischmann überführt wurde, sei er "nur Zeuge des Vorgangs" gewesen, für Details habe er sich nie interessiert. In dem jetzt aufgetauchten Weyrauch-Papier firmiert Jung jedoch als einer der Auftraggeber für die penible Untersuchung des Falles.
Vorwürfe der rot-grünen Opposition in Wiesbaden, er habe gelogen und müsse zurücktreten, kontert Jung: "Ich habe in Berlin nach bestem Wissen ausgesagt."
Der selbst ernannte Brutalaufklärer Koch spottet zwar gern, Reischmann sei nur "das Phantom der Affäre". Doch auch er ist schon durch den Ex-Buchhalter in Bedrängnis geraten. Dem Berliner Ausschuss hatte Koch erzählt, er habe von der Affäre Reischmann zunächst "gar nichts gewusst". Erst im Sommer 1993 habe ihn der damalige Parteichef Manfred Kanther informiert. Koch: "Aus meiner Sicht war das ein abgeschlossener Vorgang. Ich habe den zur Kenntnis genommen."
Sechs Wochen nach Kochs Berliner Auftritt tauchte jedoch ein weiterer Weyrauch-Bericht vom 14. April 1999 über den aktuellen Stand im Fall Reischmann auf. Als das sechsseitige Papier im Auftrag des CDU-Landesverbandes datiert wurde, stand Koch bereits seit mehr als einem Jahr an der Spitze der Hessen-Union.
Dennoch beteuert Koch, davon nichts gewusst zu haben, das Papier sei ihm neu: "Ein schriftlicher Bericht wurde niemals an die CDU Hessen überstellt."
Reischmann bleibt für die Union ein schwer kalkulierbares Risiko. In Berlin verwahrte er sich zwar dagegen, er könne über seine einstigen Chefs etwas Abträgliches zu Protokoll geben. Im kleineren Kreis klingt das aber schon mal anders: Sein Duzfreund Jung habe die geheimen Quellen in der Schweiz "selbstverständlich gekannt". DIETMAR PIEPER
Von Dietmar Pieper

DER SPIEGEL 33/2000
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