21.08.2000

JUSTIZRechtswidriger Einsatz

Ein Steuerfall in Nordrhein-Westfalen löst Klagen gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (beide SPD) aus. Nur drei Tage vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres hatten Fahnder die Wohn- und Büroräume des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla sowie vier Banken durchsucht, weil sie den Politiker verdächtigten, 700 000 Mark nicht versteuert zu haben. Pofalla war Schattenminister in einem CDU-Kabinett unter Jürgen Rüttgers, außerdem gehört er jener Essener Anwaltssozietät an, die Altkanzler Helmut Kohl vertritt. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft Kleve nicht nur das Ermittlungsverfahren gegen Pofalla und dessen frühere Ehefrau ein: Das Landgericht Kleve kritisierte in außergewöhnlicher Deutlichkeit das Vorgehen von Staatsanwälten und Steuerfahndern. Ein "Tatverdacht" habe nie vorgelegen, so die Richter, Berechnungen beim vermeintlichen Steuerbetrug hätten lediglich auf "vagen Vermutungen" beruht, die "teilweise auf unzutreffenden Schlussfolgerungen" basierten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien insgesamt "rechtswidrig" gewesen. Schon 1996 hatte der Fiskus den Fall geprüft und als sauber zu den Akten gelegt. "Ohne erkennbaren Grund" (Pofalla) seien die Ermittlungen im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen worden, schließlich führten sie zu einer zügigen Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag - angeblich hätte sonst die Verjährung "wesentlicher Teile des Ermittlungskomplexes" gedroht, so Dieckmann. Auch diese Argumentation sei "rechtswidrig", erklärt Pofallas Anwalt. Da bei einem Bundestagsabgeordneten die "Verjährung bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis" der Justiz über den Fall ruhe, habe so die "Dringlichkeit" der Maßnahmen gegen Pofalla unmittelbar vor der Wahl "nie begründet" werden dürfen. Jetzt will der Christdemokrat Thierse und Dieckmann zur Rechenschaft ziehen. Im Zentrum amtsinterner Untersuchungen in NRW steht der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Walter Selter.

DER SPIEGEL 34/2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 34/2000
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Rechtswidriger Einsatz

Video 03:08

Webvideos Neulich auf dem Supermarktparkplatz

  • Video "Falsches Nachrichtenvideo: BBC dementiert Atomkrieg-Bericht" Video 01:30
    Falsches Nachrichtenvideo: BBC dementiert Atomkrieg-Bericht
  • Video "Neonazi-Treffen in Sachsen: Man muss die Rechten nicht gewähren lassen" Video 04:46
    Neonazi-Treffen in Sachsen: "Man muss die Rechten nicht gewähren lassen"
  • Video "Zum 92. der Queen: Artillerie in London" Video 00:46
    Zum 92. der Queen: Artillerie in London
  • Video "Prozess gegen Magier: Gericht verrät berühmten Copperfield-Trick" Video 00:58
    Prozess gegen Magier: Gericht verrät berühmten Copperfield-Trick
  • Video "Video aus Argentinien: Orcas jagen am Strand" Video 00:49
    Video aus Argentinien: Orcas jagen am Strand
  • Video "Kurz nach der Geburt: Gorilla-Mama liebkost ihr Baby" Video 00:44
    Kurz nach der Geburt: Gorilla-Mama liebkost ihr Baby
  • Video "Klopp und Guardiola huldigen Wenger: Heute würde man ihn Influencer nennen" Video 01:12
    Klopp und Guardiola huldigen Wenger: "Heute würde man ihn Influencer nennen"
  • Video "Bombenentschärfung in Berlin: Sie müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit in diese Richtung" Video 02:22
    Bombenentschärfung in Berlin: "Sie müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit in diese Richtung"
  • Video "Angriff auf 17-Jährige in Essen: Polizei sucht Täter mit Fotos und Video" Video 00:40
    Angriff auf 17-Jährige in Essen: Polizei sucht Täter mit Fotos und Video
  • Video "Queen Elizabeth 2 im Ruhestand: Schwimmendes Luxushotel" Video 00:50
    "Queen Elizabeth 2" im Ruhestand: Schwimmendes Luxushotel
  • Video "Filmstarts der Woche: Terror im Zug" Video 09:13
    Filmstarts der Woche: Terror im Zug
  • Video "Strafstoß-Farce in Argentinien: Drei Elfmeter, zwei Geschenke, ein Tor" Video 00:57
    Strafstoß-Farce in Argentinien: Drei Elfmeter, zwei Geschenke, ein Tor
  • Video "Delta Airlines: Airbus muss mit brennendem Triebwerk notlanden" Video 00:47
    Delta Airlines: Airbus muss mit brennendem Triebwerk notlanden
  • Video "Luftschläge in Syrien: Irakische Kampfjets bombardieren IS-Stützpunkte" Video 00:34
    Luftschläge in Syrien: Irakische Kampfjets bombardieren IS-Stützpunkte
  • Video "Webvideos: Neulich auf dem Supermarktparkplatz" Video 03:08
    Webvideos: Neulich auf dem Supermarktparkplatz