21.08.2000

JUSTIZRechtswidriger Einsatz

Ein Steuerfall in Nordrhein-Westfalen löst Klagen gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (beide SPD) aus. Nur drei Tage vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres hatten Fahnder die Wohn- und Büroräume des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla sowie vier Banken durchsucht, weil sie den Politiker verdächtigten, 700 000 Mark nicht versteuert zu haben. Pofalla war Schattenminister in einem CDU-Kabinett unter Jürgen Rüttgers, außerdem gehört er jener Essener Anwaltssozietät an, die Altkanzler Helmut Kohl vertritt. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft Kleve nicht nur das Ermittlungsverfahren gegen Pofalla und dessen frühere Ehefrau ein: Das Landgericht Kleve kritisierte in außergewöhnlicher Deutlichkeit das Vorgehen von Staatsanwälten und Steuerfahndern. Ein "Tatverdacht" habe nie vorgelegen, so die Richter, Berechnungen beim vermeintlichen Steuerbetrug hätten lediglich auf "vagen Vermutungen" beruht, die "teilweise auf unzutreffenden Schlussfolgerungen" basierten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien insgesamt "rechtswidrig" gewesen. Schon 1996 hatte der Fiskus den Fall geprüft und als sauber zu den Akten gelegt. "Ohne erkennbaren Grund" (Pofalla) seien die Ermittlungen im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen worden, schließlich führten sie zu einer zügigen Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag - angeblich hätte sonst die Verjährung "wesentlicher Teile des Ermittlungskomplexes" gedroht, so Dieckmann. Auch diese Argumentation sei "rechtswidrig", erklärt Pofallas Anwalt. Da bei einem Bundestagsabgeordneten die "Verjährung bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis" der Justiz über den Fall ruhe, habe so die "Dringlichkeit" der Maßnahmen gegen Pofalla unmittelbar vor der Wahl "nie begründet" werden dürfen. Jetzt will der Christdemokrat Thierse und Dieckmann zur Rechenschaft ziehen. Im Zentrum amtsinterner Untersuchungen in NRW steht der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Walter Selter.

DER SPIEGEL 34/2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 34/2000
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Rechtswidriger Einsatz

Video 03:03

Nächster Sieg für City Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham

  • Video "Webvideos der Woche: Ihr Gepäck finden Sie am Lost & Found-Schalter..." Video 02:55
    Webvideos der Woche: Ihr Gepäck finden Sie am Lost & Found-Schalter...
  • Video "Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos" Video 01:10
    Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos
  • Video "Videoanalyse zum Parteitag: Die CSU ist in einem desolaten Zustand" Video 03:39
    Videoanalyse zum Parteitag: "Die CSU ist in einem desolaten Zustand"
  • Video "Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär" Video 02:37
    Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "CSU-Parteitag: Zum Streiten machen wir die Haustüre zu" Video 02:25
    CSU-Parteitag: "Zum Streiten machen wir die Haustüre zu"
  • Video "Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den Großen roten Fleck" Video 01:17
    Neue Jupiter-Animation: Sturzflug in den "Großen roten Fleck"
  • Video "Officer down: Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen" Video 01:04
    "Officer down": Britische Polizei lacht über ausgerutschten Kollegen
  • Video "Abschied mit Tränen: Wolfgang Kubickis letzter Auftritt im Landtag" Video 02:00
    Abschied mit Tränen: Wolfgang Kubickis letzter Auftritt im Landtag
  • Video "Ex-SPD-Chef Kurt Beck über GroKo-Gespräche: Der gleiche Mist wie bei Jamaika" Video 02:12
    Ex-SPD-Chef Kurt Beck über GroKo-Gespräche: "Der gleiche Mist wie bei Jamaika"
  • Video "Star Wars am Wohnhaus: So haben Sie Darth Vader noch nie erlebt" Video 01:26
    Star Wars am Wohnhaus: So haben Sie Darth Vader noch nie erlebt
  • Video "Waffenschau in Washington: USA präsentieren Beweise für Irans Einmischung im Jemen" Video 00:56
    Waffenschau in Washington: USA präsentieren Beweise für Irans Einmischung im Jemen
  • Video "Bei Schnee auf die Rennstrecke: Weißes Rauschen" Video 00:55
    Bei Schnee auf die Rennstrecke: Weißes Rauschen
  • Video "Roy Moore erkennt Wahlergebnis nicht an: Der Kampf geht weiter" Video 02:13
    Roy Moore erkennt Wahlergebnis nicht an: "Der Kampf geht weiter"
  • Video "Nächster Sieg für City: Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham" Video 03:03
    Nächster Sieg für City: Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham