21.08.2000

JUSTIZRechtswidriger Einsatz

Ein Steuerfall in Nordrhein-Westfalen löst Klagen gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (beide SPD) aus. Nur drei Tage vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres hatten Fahnder die Wohn- und Büroräume des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla sowie vier Banken durchsucht, weil sie den Politiker verdächtigten, 700 000 Mark nicht versteuert zu haben. Pofalla war Schattenminister in einem CDU-Kabinett unter Jürgen Rüttgers, außerdem gehört er jener Essener Anwaltssozietät an, die Altkanzler Helmut Kohl vertritt. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft Kleve nicht nur das Ermittlungsverfahren gegen Pofalla und dessen frühere Ehefrau ein: Das Landgericht Kleve kritisierte in außergewöhnlicher Deutlichkeit das Vorgehen von Staatsanwälten und Steuerfahndern. Ein "Tatverdacht" habe nie vorgelegen, so die Richter, Berechnungen beim vermeintlichen Steuerbetrug hätten lediglich auf "vagen Vermutungen" beruht, die "teilweise auf unzutreffenden Schlussfolgerungen" basierten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien insgesamt "rechtswidrig" gewesen. Schon 1996 hatte der Fiskus den Fall geprüft und als sauber zu den Akten gelegt. "Ohne erkennbaren Grund" (Pofalla) seien die Ermittlungen im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen worden, schließlich führten sie zu einer zügigen Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag - angeblich hätte sonst die Verjährung "wesentlicher Teile des Ermittlungskomplexes" gedroht, so Dieckmann. Auch diese Argumentation sei "rechtswidrig", erklärt Pofallas Anwalt. Da bei einem Bundestagsabgeordneten die "Verjährung bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis" der Justiz über den Fall ruhe, habe so die "Dringlichkeit" der Maßnahmen gegen Pofalla unmittelbar vor der Wahl "nie begründet" werden dürfen. Jetzt will der Christdemokrat Thierse und Dieckmann zur Rechenschaft ziehen. Im Zentrum amtsinterner Untersuchungen in NRW steht der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Walter Selter.

DER SPIEGEL 34/2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 34/2000
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Rechtswidriger Einsatz

Video 01:32

Extrem-Tüftler Mit dem Pedal-Luftschiff übers Meer

  • Video "Merkel sorgt für Lacher: Ach nee!" Video 00:40
    Merkel sorgt für Lacher: "Ach nee!"
  • Video "Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit?" Video 02:07
    Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit?
  • Video "Schlangenblut trinken, Skorpione essen: Dschungeltraining für US-Militärs" Video 02:08
    Schlangenblut trinken, Skorpione essen: Dschungeltraining für US-Militärs
  • Video "Protest gegen US-Waffengesetze: Tot, gestellt" Video 01:04
    Protest gegen US-Waffengesetze: Tot, gestellt
  • Video "Schlägerei auf der Carnival Legend: 23 Passagiere müssen Schiff verlassen" Video 01:34
    Schlägerei auf der "Carnival Legend": 23 Passagiere müssen Schiff verlassen
  • Video "Training in der Wüste: Leben (wie) auf dem Mars" Video 01:24
    Training in der Wüste: Leben (wie) auf dem Mars
  • Video "Ziemlich beste Freunde: Äffchen und Hündin sind unzertrennlich" Video 00:47
    Ziemlich beste Freunde: Äffchen und Hündin sind unzertrennlich
  • Video "Fun Facts über Curling: Dann zählt das größte Bruchstück" Video 01:54
    Fun Facts über Curling: "Dann zählt das größte Bruchstück"
  • Video "Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt: Sie ist eine Art Mini-Merkel" Video 03:30
    Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt: "Sie ist eine Art Mini-Merkel"
  • Video "Aschewolke steigt fünf Kilometer hoch: Vulkanausbruch auf Sumatra" Video 00:47
    Aschewolke steigt fünf Kilometer hoch: Vulkanausbruch auf Sumatra
  • Video "Amoklauf-Überlebende kritisiert Trump: Schämen Sie sich" Video 02:36
    Amoklauf-Überlebende kritisiert Trump: "Schämen Sie sich"
  • Video "Webvideos der Woche: Wo kommen denn die ganzen Otter auf einmal her?" Video 02:40
    Webvideos der Woche: Wo kommen denn die ganzen Otter auf einmal her?
  • Video "Trump vs. Reality: Lügen, Jets und Immigranten" Video 03:30
    Trump vs. Reality: Lügen, Jets und Immigranten
  • Video "Abgesackte A20: Ein Loch in der Autobahn" Video 01:54
    Abgesackte A20: Ein Loch in der Autobahn
  • Video "Extrem-Tüftler: Mit dem Pedal-Luftschiff übers Meer" Video 01:32
    Extrem-Tüftler: Mit dem Pedal-Luftschiff übers Meer