21.08.2000

JUSTIZRechtswidriger Einsatz

Ein Steuerfall in Nordrhein-Westfalen löst Klagen gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (beide SPD) aus. Nur drei Tage vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres hatten Fahnder die Wohn- und Büroräume des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla sowie vier Banken durchsucht, weil sie den Politiker verdächtigten, 700 000 Mark nicht versteuert zu haben. Pofalla war Schattenminister in einem CDU-Kabinett unter Jürgen Rüttgers, außerdem gehört er jener Essener Anwaltssozietät an, die Altkanzler Helmut Kohl vertritt. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft Kleve nicht nur das Ermittlungsverfahren gegen Pofalla und dessen frühere Ehefrau ein: Das Landgericht Kleve kritisierte in außergewöhnlicher Deutlichkeit das Vorgehen von Staatsanwälten und Steuerfahndern. Ein "Tatverdacht" habe nie vorgelegen, so die Richter, Berechnungen beim vermeintlichen Steuerbetrug hätten lediglich auf "vagen Vermutungen" beruht, die "teilweise auf unzutreffenden Schlussfolgerungen" basierten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien insgesamt "rechtswidrig" gewesen. Schon 1996 hatte der Fiskus den Fall geprüft und als sauber zu den Akten gelegt. "Ohne erkennbaren Grund" (Pofalla) seien die Ermittlungen im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen worden, schließlich führten sie zu einer zügigen Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag - angeblich hätte sonst die Verjährung "wesentlicher Teile des Ermittlungskomplexes" gedroht, so Dieckmann. Auch diese Argumentation sei "rechtswidrig", erklärt Pofallas Anwalt. Da bei einem Bundestagsabgeordneten die "Verjährung bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis" der Justiz über den Fall ruhe, habe so die "Dringlichkeit" der Maßnahmen gegen Pofalla unmittelbar vor der Wahl "nie begründet" werden dürfen. Jetzt will der Christdemokrat Thierse und Dieckmann zur Rechenschaft ziehen. Im Zentrum amtsinterner Untersuchungen in NRW steht der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Walter Selter.

DER SPIEGEL 34/2000
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