28.08.2000

CDUIm Labyrinth der Konten

In der Ära Kohl wanderten Millionen-Beträge von der Fraktion in schwarze Kassen der Partei. Wusste Wolfgang Schäuble wirklich nichts davon? Ihm droht zudem ein neues Ermittlungsverfahren, wenn er bei seiner Version über die 100 000-Mark-Spende des Lobbyisten Schreiber bleibt.
Alle seine Vorgänger sind steil aufgestiegen. Wer als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion diente, wurde anschließend Kanzleramtschef, Innen- oder Bildungsminister - damals, als das System Kohl noch funktionierte.
Aber Joachim Hörster kam zu spät. In seiner Amtszeit von 1994 bis 1998 erlebte er den Niedergang der Union. Als rechte Hand des Fraktionschefs Wolfgang Schäuble bekam er als einer der Ersten den verdeckten Zweikampf zu spüren, den der ewige Kanzler Helmut Kohl mit seinem ewigen Kronprinzen ausfocht. Zog ihn Kohl von der einen Seite, zerrte Schäuble garantiert von der anderen.
Nun hat ihn dieser Konflikt mitten in die CDU-Parteispendenaffäre katapultiert. An diesem Montag steht Hörster als Zeu-
ge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Denn 1996 war es Hörster, der auf Anweisung Schäubles verfügte, dass 1,14 Millionen Mark in einem Koffer dem Kohl-Vertrauten Hans Terlinden übergeben wurden. Das Geld aus einer dunklen Kasse der Fraktion verschwand anschließend in Kohls Schwarzkontensystem. Im Januar, nachdem die Sache bekannt geworden war, sollte Hörster die Sache auch noch aufklären und den Kopf dafür hinhalten. "Es wird der Eindruck bleiben, ich sei mit dem schwarzen Koffer herumgerannt. Dabei habe ich das Geld nicht mal gesehen."
Tatsächlich eskaliert die Parteispendenaffäre immer weiter. Während die Nachfolger in der CDU verzweifelt versuchen, zur Tagespolitik überzugehen, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf zwischen Kohl und Schäuble, der am Ende nur Verlierer hinterlassen wird: den Altkanzler, seinen einstigen Kronprinzen und die CDU, zu deren Wohl angeblich über Jahre getrickst, getäuscht und betrogen wurde. Angela Merkel und Friedrich Merz sind nur Randfiguren im Duell der Vorgänger.
Vorige Woche wurde durch die "Süddeutsche Zeitung" bekannt, dass Kohls 16 Jahre währende Kanzlerschaft von Beginn an auf Schwarzgeld fußte. Der Bimbes-Kanzler ließ 1982 die Fraktionskasse plündern und das Geld - schätzungsweise sechs Millionen Mark unbekannter Herkunft - in das System seiner schwarzen Konten und Kassen fließen. Kohl bestreitet das.
Auch Schäuble gerät weiter ins Zwielicht. Wie kann es sein, dass Kohls wichtigster Mitarbeiter von alledem nichts mitbekommen hat? Schäuble muss zudem erklären, wieso im Dezember vorigen Jahres, in der von ihm geführten Fraktion, Kassenbücher vernichtet wurden.
Dazu steht ihm ein weiterer unangenehmer Auftritt im Ausschuss bevor: An diesem Montag werden der einstige Fraktionschef und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erneut mit
ihren einander widersprechenden Versionen zu einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber konfrontiert.
Schäuble behauptet, er habe das Geld am 22. September 1994 in seinem Bonner Büro von Schreiber bekommen und anschließend an Baumeister weitergeleitet. Baumeister hingegen gibt an, sie habe die Spende am 11. Oktober in Kaufering vom Lobbyisten in Empfang genommen und bald darauf an Schäuble weitergegeben.
Dass er selbst zu stark mit dem System Kohl verwoben war, um die "furchtbare selbstzerstörerische Auseinandersetzung" mit seinem Vorgänger Kohl ohne Blessuren beenden zu können, hatte Schäuble in der vergangenen Woche im ZDF angedeutet. Und je mehr Details der Affäre bekannt werden, desto deutlicher wird, wie sehr er selbst ein Teil des Problems war, das zu lösen er im Dezember versprochen hatte.
Die neuen Erkenntnisse stammen aus Unterlagen, die die Kripo aus dem Büro von Fraktionsbuchhalter Wolfgang Hüllen holte. Der hatte sich im Januar umgebracht, weil er befürchtete, dass sein Griff in die schwarze Kasse publik werde.
Als Hüllen, seit 1972 Angestellter der CDU/CSU-Fraktion und dort für die Kassenführung zuständig, im Dezember seine Oberen befragte, ob er verräterische Unterlagen vernichten solle, war Schäuble Fraktions- und Parteichef.
Zumindest ab dem 1. Januar 1991 wurde für die Konten Buch geführt - aber die Nachweise sind verschwunden. In Hüllens Notizen finden sich starke Indizien, was mit ihnen geschah: "Kassenbücher beide vernichten? Ja, lt. Dr. Wettengel".
Datiert ist die Notiz aus Hüllens Büro vom 13. Dezember 1999. Hörster und Schäuble erklären, ein solcher Vorgang sei ihnen "unbekannt". Michael Wettengel, der Leiter des Fraktionsbüros, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Fraktion blieb stets eine Quelle, aus der Geld in die schwarzen Kassen sprudelte. Kohl konnte die Fraktions-Millionen einstreichen und von CDU-Steuerberater Horst Weyrauch verstecken lassen. Nicht einmal die Absender des Geldes, die Bundestagsabgeordneten, wollen je gefragt haben, wo das Bare landete.
Der bisher letzte bekannt gewordene Transfer fand um die Jahreswende 1997 statt. Kurz vor Heiligabend 1996 wurden vom Konto 227826100 bei der Dresdner Bank in Bonn 1 146 854,61 Mark abgehoben. Unterschrieben hatten den Barscheck für die Bank der damalige Fraktionschef Schäuble und sein Geschäftsführer Hörster.
Zunächst blieb das Geld trotz der Transaktion in der Bank. Die CDU mietete für 23 Mark einen Safe und deponierte das Bare in einem Schließfach.
Erst am 30. Januar wurden die 1,14 Millionen Mark im Büro Wettengel an den CDU-Spendenverwalter Hans Terlinden übergeben. Niemand kam auch nur auf die Idee, sich den Vorgang quittieren zu lassen.
Viel spricht dafür, dass es der Fraktionsführung ganz recht war, wenn Geld in Kohls Kontenlabyrinth verschwand. Denn ganz koscher war das Bare schon beim Absender nicht zusammengekommen.
Wie die Partei pflegte auch die Fraktion einen Teil ihrer Gelder nicht zu deklarieren. "Außerhalb des offiziellen Fraktionsvermögens" nennt die Staatsanwaltschaft Bonn diese verschwiegenen Depots.
Mindestens seit 1980 bestanden bei der Dresdner Bank in Bonn Konten, auf denen jeder Abgeordnete monatlich 50 Mark seiner Diäten ablieferte. Auch auf allerlei sonstigen Wegen landete dort Bares. Anders als bei allen anderen Konten wurden diese auch nicht in der EDV erfasst, sondern ganz altmodisch per Kassenbuch und Kontoauszugsmappe geführt. Im Fraktionshaushalt tauchten die Konten nicht auf.
Dass diese Operation jenseits der Legalität verlief, war den Verantwortlichen der Fraktion bewusst. Die Ermittler haben mittlerweile internen Schriftverkehr, Vermerke und Kontoauszüge ausgewertet.
Was die Berliner Staatsanwaltschaft in einem achtseitigen Vermerk ("Verdacht der Untreue zum Nachteil der CDU/CSU-Fraktion") zusammengetragen hat, liest sich ganz anders als die offizielle Version von Schäuble, Hörster & Co.
Danach muss es der Unionsführung und ihren Finanzspezialisten nur zu klar gewesen sein, dass "zwei Töpfe" (CDU-Vermerk) am offiziellen Haushalt vorbei geführt wurden. Aus einer der verborgenen Kassen sprudelten dann jene 1,14 Millionen Mark, die Kohl durch Terlinden abräumen und in seinen schwarzen Kassen verschwinden ließ.
Die Unionskräfte diskutierten nicht nur, dass man sich möglicherweise der Steuerhinterziehung strafbar machte, sondern auch, wie das Problem mit dem für die Prüfung der Fraktionsgelder zuständigen Bun-
desrechnungshof zu lösen sei. "Dem Bundesrechnungshof", schreibt die Berliner Staatsanwaltschaft, sei die "Möglichkeit einer Prüfung genommen" worden.
Heftige Debatten gab es in der CDU-Führung immer wieder mit den Wirtschaftsprüfern der KPMG, die Jahr für Jahr schwere Bedenken gegen das Finanzgebaren in der Fraktion geltend machten. Ein sichergestellter Vermerk enthält die Überlegung, ob man die Prüfer nicht dazu bringen könne, "dass hier ein viertes Mal die Augen zugedrückt" werden.
In anderen - ziemlich zweifelhaften - Fällen war das bereits passiert. Die CDU hatte die Präzedenzfälle ordentlich aufgelistet: Ob es um einen 50 000-Mark-Zuschuss des Bundespresseamts für angebliche Nato-Informationsfahrten ging oder um den bis zu 100 000 Mark schweren persönlichen Verfügungsfonds des Fraktionsvorsitzenden - irgendwie hatten sich die Wirtschaftsprüfer breitschlagen lassen. Dabei ist die Mischung solcher Staatsmittel mit Parteigeld unzweideutig rechtswidrig.
Schon 1966 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Grundsatzurteil zur Parteienfinanzierung dem Geldtransfer zwischen Fraktion und Partei einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil war der erste Versuch, die ausufernde staatliche Parteienfinanzierung zu begrenzen.
An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts geändert. Präzisiert wurde das Transferverbot für Steuergelder bei der Neufassung des Parteiengesetzes im Jahr 1994. Darin heißt es, Parteien dürften keine Spenden von Fraktionen annehmen.
Es war diese Gesetzesregelung, die den Fraktionsoberen der CDU/CSU damals Kopfzerbrechen bereitete. Denn nach dem Inkrafttreten des Gesetzes konnte man die 1,14 Millionen Mark, die sich - angeblich gespeist aus Beiträgen der Unionsabgeordneten - in einem Fonds der Fraktion angesammelt hatten, nicht mehr als Spende an die Partei überweisen, weswegen der Transfer bar vorgenommen wurde.
Kohls Hinweis, auch andere Parteien hätten sich aus den Fraktionskassen bedient, mag durchaus zutreffen, entschuldigt aber nichts. Strafrechtlich wäre der Sechs-Millionen-Transfer allerdings verjährt.
Dabei ist unklar, ob das Verschieben der Fraktionsmillionen nicht doch strafbar ist. Die Bonner Staatsanwaltschaft sieht gleich zwei mögliche Delikte:
* Die Übertragung der 1,14 Millionen Mark auf Kohls Schwarzgeldkonto könnte den Verdacht der Untreue begründen.
* CDU-Funktionäre könnten sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Denn die 22 264,22 Mark Zinseinnahmen aus den 1,14 Millionen Mark, die auf dem Anderkonto 24980-12 beim Bankhaus Hauck in Frankfurt lagerten, wurden ebenso wenig versteuert wie die rund 1,385 Millionen Mark "Kapitalerträge" (Staatsanwaltschaft), die die Fraktionsmillionen in rund 20 Jahren erbrachten.
Was bleibt, ist der dauerhafte Schaden für die Partei und ihre Protagonisten, allen voran Schäuble, der sein politisches Leben der Kohlschen Kanzlerschaft opferte.
"Mitten im Leben" lautet der Titel seines Buchs, das im Herbst veröffentlicht wird. Mit aller Zurückhaltung, zu der er fähig gewesen sei, habe er das Werk verfasst, beteuert Schäuble, schließlich habe seine Partei "genug zu leiden". Doch schon seine Ankündigung, "meinen Teil der Geschichte" zu beschreiben, treibt seinen Parteifreunden den Angstschweiß auf die Stirn. Die ominöse 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber wird dabei nicht nur für die Ermittler, sondern auch für die Historiker interessant.
Kohl macht kein Hehl daraus, dass er über die Schreiber-Spende in Konflikt mit Schäuble geraten sei. Als Schäuble ihn bedrängt habe, die Namen der anonymen Spender zu nennen, habe er ihm geantwortet: Nicht seine (Kohls) Spender seien das Problem, "sondern deiner". Schäuble habe dann im Zorn den Raum verlassen. Schäuble: "Ich habe die Beziehung für beendet erklärt. Sie existiert nicht mehr."
Der Fall Schäuble ist damit aber nicht juristisch beendet. Die Staatsanwälte wollen lediglich abwarten, bis die Vernehmung im Ausschuss in dieser Woche abgeschlossen ist. Bleiben Baumeister und ihr früherer Chef bei ihren einander widersprechenden Aussagen - und dies haben beide intern angekündigt -, lebt das Ermittlungsverfahren sofort wieder auf. Denn dann ist aus dem - straflosen - Versuch einer Falschaussage eine vollendete Tat geworden. GEORG MASCOLO,
HARTMUT PALMER,
RÜDIGER SCHEIDGES
* Am 29. Juni nach seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. * Links: am vorigen Mittwoch im ZDF; rechts: am 14. April vor dem Untersuchungsausschuss. * Am 29. Mai mit seinem Anwalt in Toronto.
Von Georg Mascolo, Hartmut Palmer und Rüdiger Scheidges

DER SPIEGEL 35/2000
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