28.08.2000

Das Land der Lügen

Von Pieper, Dietmar

Immer neue Ungereimtheiten im Skandal um die schwarzen Kassen der hessischen Union belasten Ministerpräsident Roland Koch.

Der oberste Finanzkontrolleur in Hessen wollte es genau wissen. Im SPIEGEL vom 14. Februar dieses Jahres hatte Rechnungshofpräsident Udo Müller (CDU) gelesen, ein diebischer Buchhalter habe sich eine Menge Geld aus der Kasse der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag gegriffen. Der Fall sei ihm neu, deshalb wüsste er gern mehr darüber, teilte Müller der Fraktion nach Lektüre mit.

Die Monate vergingen, die Antwort blieb aus. Erst kürzlich, monierte Müller am vergangenen Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Landtags, habe ihn die CDU über die peinlichen Unterschlagungen informiert - da hatte er sich die nötigen Papiere schon von den oppositionellen Grünen besorgt.

Brutalstmögliche Aufklärung, wie sie Ministerpräsident Roland Koch vollmundig versprach? Davon kann in Hessen keine Rede mehr sein. Koch, auch CDU-Landesvorsitzender, verschanzt sich hinter Halbwahrheiten und hohlen Gesten. Belastende Neuigkeiten? "Diese Dinge sind Bestandteil meiner Aufklärung." Kritik aus allen publizistischen Lagern? "Ich kann mich von medialem Hokuspokus nicht beeindrucken lassen."

Koch will einfach durchmarschieren, und je länger die Gewalttour dauert, desto orientierungsloser stolpern Freund und Feind durchs Affärendickicht hinterher. Was mit angeblichen Vermächtnissen jüdischer Emigranten anfing, wucherte zu einem kaum überschaubaren Wust fingierter Spenden, fiktiver Darlehen und konspirativer Buchungen. Wer in der Partei wen betrogen und belogen hat, wird wohl nie ganz klar werden.

Kleinere Fälschungen fallen im Land der Lügen kaum noch auf. In den "Tagesthemen" behauptete Koch, der Rechnungshof habe "von dem Tatbestand" gewusst, dass die CDU 1992 in ihrer Fraktionskasse ein Riesenloch entdeckt hatte. Auch CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann führt Parteifreunde in einem Verteidigungsbrief dreist in die Irre: Der Rechnungshofpräsident habe nun "mitgeteilt, dass die Kasse der Fraktion für das Jahr 1992 geprüft worden sei".

Der Präsident kann da nur staunen: "Wir haben die Fraktionskasse 1992 definitiv nicht überprüft. Von einer Unterschlagung sind wir in keiner Weise informiert worden", sagt Müller. Da die abgezockten Fraktionsgelder aus Steuermitteln stammen, war der Kriminalfall von öffentlichem Interesse. Dennoch zeigte die CDU ihren untreuen Buchhalter Franz-Josef Reischmann nicht bei der Polizei an. Der Rechnungshof, erklärt Müller heute, hätte da nicht mitgespielt.

Dass der Fall Reischmann nur intern geregelt wurde, obwohl es insgesamt um 2,2 Millionen Mark ging, könnte einen guten Grund gehabt haben: Der Finanzreferent wusste, dass die Partei illegal Geld in der Schweiz gebunkert hatte. Die Opposition in Wiesbaden spekuliert deshalb, Reischmann könnte gedroht haben zu plaudern. Einen Beweis gibt es allerdings nicht; Koch spottet gern, Reischmann sei nur "das Phantom der Affäre".

Für Aufsehen sorgte vergangene Woche der CDU-Abgeordnete Frank Lortz. Als damaliger Kassenprüfer habe er, sagte Lortz, die komplette Fraktion im März 1993 von den "Unregelmäßigkeiten" in Kenntnis gesetzt. Allerdings sei der Name Reischmann nicht gefallen, und niemand habe nachgefragt.

Koch, der 1993 als stellvertretender Fraktionschef an der März-Sitzung teil-

nahm, will davon leider gar nichts im Gedächtnis behalten haben. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss hatte sich Koch bereits vor Monaten festgelegt: Er sei erst im Juni 1993 eingeweiht worden.

Inzwischen kommt auch der Wiesbadener Untersuchungsausschuss in Gang, und schon die ersten Zeugen setzen die Union unter Druck: Die Wirtschaftsprüfer der CDU erklärten, dass sie sich von Koch ausgetrickst sähen. Wäre er korrekt informiert worden, sagte Hans Joachim Jacobi, Chef der Saarbrücker Firma WUB, hätte er das Testat für den Rechenschaftsbericht "unter keinen Umständen" erteilt.

An Teflon-Politiker Koch bleibt auch das nicht kleben: Jacobi, so der Jurist, äußere halt eine "andere Rechtsmeinung".

Merkwürdigkeiten, die auf schwarze Kassen hindeuteten, wurden in der CDU-Zentrale spätestens am 10. Dezember vergangenen Jahres offenkundig. Ein Vermerk dieses Datums, in dem 190 000 Mark dubiose Einnahmen aufgeführt sind, liegt den Prüfern vor.

Koch aber behauptete noch am 16. Dezember im Landtag, es gebe "keine Buchungen, Zahlungen und anderes außerhalb der ordnungsgemäß geprüften Buchführung der hessischen CDU". Dies habe die "Befragung aller, die damit zu tun haben und damit zu tun gehabt haben", ergeben.

Mit Wilhelm Küchler, Schatzmeister der Landes-CDU nach Kochs Wahl zum Vorsitzenden im Januar 1998, hatte da freilich noch keiner geredet. Küchler hatte das Amt zwar aus beruflichen Gründen im März 1999 abgegeben. Doch während der entscheidenden Wahlkampfmonate bis zu Kochs Sieg im Februar 1999 kontrollierte er die CDU-Kassen - in die, wie heute bekannt ist, weiterhin Geld aus der Schweiz floss.

Küchler bestreitet, davon gewusst zu haben. Tatsächlich hatte Küchler schon im Dezember beklagt, sein Vorgänger, der langjährige Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein, wolle sein Wissen entschieden für sich behalten: "Ich bin durch Prinz Wittgenstein überhaupt nicht eingearbeitet worden." DIETMAR PIEPER

* Vergangenen Donnerstag beim Sommerfest in Wiesbaden.

DER SPIEGEL 35/2000
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