25.09.2000

* 7. Globale Politik * 7.1. Staat und Demokratie

DAS GLOBALE RATHAUS

BÜRGERGESELLSCHAFT

Von Leggewie, Claus

Noch nie war die Demokratie so angesehen wie heute. Neue Wege politischer Mitsprache müssen erkundet werden. Wird das Internet zum transnationalen Entscheidungsforum für "Netzbürger"? Von Claus Leggewie

Seit den Tagen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher verbreitet sich nicht nur in Europa die Meinung, der Staat löse kein, sondern sei selber das Problem.

Manche Massenmedien - die zur Verschlechterung der Stimmung erheblich beigetragen haben - sinnieren über Politikverdrossenheit oder beklagen ein Staatsversagen. Das Resultat zeigt sich im letzten "World Values Survey": Wenn auch alles nicht so dramatisch ist, wie es in den Talkshows klingt, so ist doch das Ansehen der Parteien und politischen Eliten im Keller; die Wahlbeteiligung liegt seit Jahren im Abwärtstrend. Parteien und Verbände leiden an Überalterung und Mitgliederschwund, auch die neuen sozialen Bewegungen für Frieden, Frauenrechte und Umweltschutz sehen mittlerweile alt aus.

Doch eines ist ausgeblieben: der Ansehensverlust der Idee der Demokratie. Nicht nur ist die Zahl der demokratisch regierten Länder in mehreren Wellen seit Mitte der siebziger Jahre enorm gestiegen, kaum jemand propagiert den radikalen Systemwechsel. Mit anderen Worten: Niemals in der Geschichte war die liberale Demokratie so angesehen wie heute, und zwar weltweit.

Dass Islam und Demokratie unvereinbar seien und der asiatische Weg einzig über autoritäre Staatsmacht führe, widerlegen eindrücklich die Demokratiebewegungen von Dakar bis Djakarta. Als jüngst Peruaner gegen Alberto Fujimori demonstrierten, zogen sie vor dem Präsidentenpalast in Lima ein blutrotes Transparent auf, auf dem in riesigen Lettern nur ein einziges forderndes Wort stand: Democracia! Was müden Zuschauerdemokraten im alten Westen zur Gewohnheit geworden ist und Neulingen im einstigen Ostblock schon zur Last fällt - dort, wo keine Versammlungsfreiheit besteht, wo Wahlergebnisse verfälscht oder ignoriert werden, wo es auch keine freie Presse und keine demokratische Öffentlichkeit gibt, weiß man diese Errungenschaften sehr wohl zu schätzen.

Demokratie, dein Lied singe ich? Mit Lobgesang allein kommt man nicht weit. In den etablierten und neuen Demokratien zeigt sich ein gespaltenes Bild - destruktive Abwanderung und konstruktiver Widerspruch.

Auf der einen Seite wenden sich zu viele Bürger gelangweilt oder frustriert von öffentlichen Belangen ab, es grassiert ein zy-

nischer Pseudo-Individualismus, der die

Axt an die Wurzeln des Politischen legt. Die jahrelange Rhetorik der Privatisierung trägt Früchte: Die demokratische Agora wird zum Marktplatz der New Economy und zum Spielplatz unter der Regie großer Unterhaltungskonzerne, und wer sich von Boom und Spaßkultur ausgeschlossen fühlt, wird von Nationalpopulisten wie Jörg Haider aufgesammelt.

Die Unzufriedenheit gerade der Jungen kündet von einem Artensterben des Homo politicus, wie wir ihn kannten. Der Harvard-Politologe Robert D. Putnam hat die Erosion mit dem Slogan "Bowling alone" bezeichnet: Heute gehe man zwar häufiger kegeln, aber meist allein oder mit Freunden, nicht gemeinsam im Kegelclub, wo man über Bier und Pizza auch Bekanntschaften schließt, die bei Bedarf praktischen Gemeinsinn üben. Mit dem Schwinden des "sozialen Kapitals" schrumpfe auch die (immer schon knappe) Ressource politischer Einsatzfreude.

Kritiker verwerfen Putnams Idylle der goldenen Fünfziger mit loyalen Bürgern und hoch angesehenen Politikern. In die Lücke der ausgezehrten Vereinstraditionen seien Selbsthilfegruppen und lockere Bürger-Netzwerke getreten, und selbst das Fernsehen, von vielen als der Große Isolator ausgemacht, habe Mitgefühl und solidarisches Handeln freigesetzt, auch jenseits des eigenen Kirchturms. Wo Pessimisten die modernen Gesellschaften schon in sozialer Anomie und politischer Apathie versinken sehen, entdecken andere (darunter der deutsche Bundeskanzler) den Jungbrunnen des "Dritten Sektors", einen kreativen Zwischenraum zwischen fürsorglichem Staat und rabiatem Marktegoismus.

Die düsteren Prognosen, die in den siebziger Jahren von einer Unregierbarkeit der westlichen Demokratien sprachen, haben sich in der Tat nicht bewahrheitet. Denn wen stört es, wenn die Völker ihre gewählten Vertreter heute erheblich skeptischer betrachten, zumal sie gerade in stabilen Demokratien ganz überwiegend die Gesetze beachten und Wehrdienst leisten, Steuern entrichten und auch nicht massenhaft schwarzfahren?

Dass der Triumph der Werte der Demokratie mit der Erosion des Vertrauens in ihre repräsentativen Institutionen einherging, irritiert vor allem das politische Establishment, dessen Reputationsverlust weitgehend selbst verschuldet ist. Umfragen bestätigen weltweit den Aufstieg der kritischen Bürger. Von staatstragender Seite als Bedrohung der Demokratie ausgemacht, bilden sie in Wahrheit ihre eigentliche Hoffnung.

Der "Zyklus von Abwanderung und Engagement", wie es der Ökonom und Soziologe Albert O. Hirschman nennt, dreht sich weiter. Doch allzu häufig werden Engagierte nachhaltig frustriert. Neue Wege bürgerlicher Beteiligung müssen erkundet werden, da mitgliederstarke Großparteien aussterben und Massenaufmärsche keinen Zuspruch mehr finden. Umfragen und Studien verbieten den pauschalen Schluss, "die Jugend" sei unpolitisch geworden, vielmehr kristallisieren sich das Bedürfnis nach und die Bereitschaft zur Mitwirkung in lockeren politischen Netzwerken heraus, die nur der klassischen Parteiendemokratie paradox vorkommen müssen, als individualisierte Bewegungen und informelle Organisationen.

Um solche zu formieren und zu mobilisieren, spielt politische Kommunikation eine herausragende Rolle. Die elektronischen Medien, die Parteien und Schulen in Sachen politischer Information und Bildung längst den Rang abgelaufen haben, erzeugen ein Gefühl allseitigen Involviertseins, das bei den Überinformierten jedoch einen schalen Nachgeschmack hinterlässt: Man weiß über so gut wie alles Bescheid - und kann doch so wenig tun. Müssen wir unser schlechtes Gewissen an "Assoziationen ohne Mitglieder" (so die Harvard-Politologin Theda Skocpol) delegieren, treten Greenpeace, Amnesty International und andere Nicht-Regierungs-Organisationen als mediale Präsentanten an die Stelle parlamentarischer Repräsentanten, gibt es überhaupt einen Ausweg aus der passiven Zuschauerdemokratie?

Manche, allen voran der US-Präsidentschaftskandidat Al Gore, sahen im Internet eine neue athenische Demokratie heraufziehen, mit direkter Bürgerbeteiligung und digitaler Volksabstimmung. Nach den Wissenschaftlern, der Unterhaltungsbranche und dem E-Business ist auch die Politik ins Netz gegangen: Via Computer werden regional und weltweit Abstimmungen abgehalten und Wahlkämpfe geführt, rücken Bürger und Verwaltung in virtuellen Rathäusern auf einen Mausklick zusammen.

Seit auch eine große Zahl Print- und Broadcastmedien online sind, hat sich der politische Meinungs- und Willensbildungsprozess ein gutes Stück in den Cyberspace verlagert. Davon sind alle Bereiche des Politischen berührt - der Kampf um die Macht ebenso wie die Ausgestaltung einzelner Politikfelder und die Auseinandersetzung um Normen und Institutionen der Verfassungsordnung. Es geht hier nicht mehr allein um symbolische Prämien für Modernität ("Ich bin drin"), auch harte Entscheidungskommunikation kommt ohne digitale Hilfsmittel bald nicht mehr aus.

Internet, dein Lied singe ich? Das soll Marktschreiern der Info-Elite überlassen bleiben. Bei erfahrenen Praktikern und wissenschaftlichen Beobachtern der Online-Kommunikation herrscht Ernüchterung vor: Demokratie fährt auf der Datenautobahn vielleicht auf der Standspur mit, und online kommunizieren überwiegend jene Profis, Virtuosen und Political Junkies, die das, aus Pflicht oder Neigung, auch "offline" zu tun pflegen. Das Netz-Medium hat die klassischen Vermittler und Türsteher nicht überflüssig gemacht, vielmehr wird es von ihnen gerade entdeckt - und übernommen. Digitale Politik-Netzwerke drohen die Teflonpfanne des Cyberspace zu werden, in dem Netzbürger höchstens noch eine Nische ausfüllen. Das geringe Interesse im Vorfeld der "Icann"-Wahlen im Oktober 2000, immerhin den ersten weltweiten elektronischen Wahlen zu einer transnationalen Verwaltungsinstanz, die den Internet-Verkehr regeln soll, belegt, wie schwer die Wandlung von "Usern" zu "Netizens" ist und dass Politisches in den neuen Medien per se keine größere Rolle spielen wird als in den alten.

Wer gehofft hatte, die Technologie werde der Demokratie neues Leben einhauchen, ist (heilsam!) enttäuscht worden. Die demokratische Kapazität der Neuen Medien kann kaum höher sein als die "Offline"-Bereitschaft zu politischem Engagement, und die ist heute gleich unter einen doppelten Stress geraten.

Demokratien legitimieren sich, indem eine kritische Masse aktiver Bürger an der Willensbildung und Entscheidungsfindung mitwirken kann, zum anderen dadurch, dass sie mit den Resultaten politischen, hier vor allem staatlichen Handelns mehrheitlich zufrieden sind. Zusammengehalten werden Beteiligungs-Input und Effizienz-Output durch die politische Gemeinschaft, die in aller Regel national begrenzt ist. Nationalstaat und Demokratie kamen Ende des 18. Jahrhunderts weitgehend zur Deckung, und der nationale Kommunikationsraum deckte sich mit der demokratischen Öffentlichkeit, während darüber hinausreichende, kosmopolitische Belange stets zusätzlicher Begründung bedurften und schwerer zu vermitteln waren.

Auch wenn Demokratie also inklusiv angelegt ist: Mit dem Einschluss der eigenen Bürger ging ein Ausschluss fremder einher. Doch weltumspannende Problemlagen - etwa knappe Kollektivgüter wie saubere Luft und grenzüberschreitende Risiken wie nukleare Strahlung - sowie die transnationalen Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen, Banken und Börsen, haben mittlerweile Verhältnisse geschaffen, die das Handlungsrepertoire nationaler Staaten und selbst supranationaler Gemein-

schaften wie der Europäischen Union bei weitem übersteigen. Dieser real gewordenen Weltgesellschaft fehlt das Pendant einer transnationalen Demokratie.

Improvisierte Expertenherrschaft und symbolische Gipfeldiplomatie treten an deren Stelle, und wo national gewählte Volksvertreter überhaupt an Entscheidungen beteiligt sind, stecken sie in derart langen Legitimationsketten, dass kaum zu erkennen ist, wer eigentlich für was genau zuständig, verantwortlich und, im Zweifelsfall, rechenschaftspflichtig ist. Hinzu kommt, dass der anachronistisch gewordene "Souverän" - etwa bei Gen- und Biotechnologien - heute Entscheidungen trifft, die Kinder und Kindeskinder noch auf unabsehbare Zeit tangieren werden und im Übrigen durch gegenteilige Entscheidungen anderswo zu umgehen sind.

In dieser Entkoppelung von Nation(alstaat) und Demokratie liegt das eigentliche Dilemma demokratischer Politik, das man weder protektionistisch (ob rot oder braun) unterlaufen noch mit Medieninszenierung übergehen kann. Multimediapolitik - man sieht es gerade am hilflosen Versuch, "braune Seiten" aus dem Internet auszusperren - ist eher ein Teil des Problems namens Globalisierung, zu dessen Lösung die neuen Medien gerade aufgerufen werden. Als bloße Mittel zum Zweck sind sie überfordert, aber auf dem Weg zur "transnationalen Demokratie" ist es eben nicht ganz belanglos, wie politische Kommunikation zugeschnitten ist.

Und hier hat das Internet einiges in petto. Das Fernsehen, das einmal erheblich zur politischen Information und Bildung beigetragen hat, wird als bloßes Verteilmedium (von einem Sender an viele Empfänger) den Ansprüchen kritischer Bürger nicht mehr gerecht. Deren interaktive Vernetzung, das (eigen)ständige Umpolen von Sendung auf Empfang ist ein Grundmerkmal des Internet, das alle bekannten Kommunikationswege bündelt und in der Summe als "individualisiertes Massenmedium" anspruchsvollen Politiknetzwerken am nächsten kommt.

Neben der (bislang wenig ausgeschöpften) Interaktivität der Multimedien fasziniert die virtuelle Grenzenlosigkeit. Der Versuch der chinesischen Führung, Brandmauern gegen unerwünschte Informationen aufzurichten, wird genauso fehlschlagen wie das Abmontieren von Satellitenschüsseln durch iranische Mullahs. Beispiele für den subversiven Gebrauch der neuen Medien gibt es mittlerweile viele, als Sternstunden auch der Demokratie: Der serbischen Opposition dient es ebenso wie den Zapatistas in Mexiko und streikenden Hochschülern in Deutschland, der grenzüberschreitenden Mobilisierung zu Tagungen von WTO und IMF genau wie dem lokalen Widerstand gegen Österreichs "Freiheitliche". Dank niedriger Transaktionskosten verschafft Online-Kommunikation auch jenen Aufmerksamkeit, die schwer oder keinen Zugang zu den Massenmedien haben. So kann politische Kommunikation global erweitert und lokal verdichtet werden und neue Öffentlichkeiten und Gemeinschaften schaffen, womit auch eine inklusivere Variante von Globalisierung erkennbar wird.

Das sind Lichtblicke des Netzes und nicht zu unterschätzende Vorgriffe auf ein künftiges Netzbürgertum. Auf der Kehrseite liegen Webseiten vom Typ "www.heil-hitler.de", Grauen erregende Politiker-Chats und stümperhafte Homepages, das Dauergeschwätz von Freaks und Wanderpredigern in einem Datenmeer, in dem navigationslose Bürger herumklicken oder sich angewidert abwenden. Schwerer wiegt aber die Kolonisierung durch die Unterhaltungskonzerne, die bewährtes Infotainment und klassisches PR-Geschwätz einspeisen. Die Eigenheiten des Internet, die in der Szene unter den Stichworten Open source, copyright/copyleft und MP3 gehandelt werden, werden wohl auch die "task forces" nicht verstehen, die Parteien und Politiker einrichten und das Internet zur "Chefsache" (Edmund Stoiber) erklären. Der Einfall des bayerischen Ministerpräsidenten, eine internationale Konferenz zu Internet und Politik mit der Ankündigung einer "Internet-Polizei" zu zieren, wird ewig unvergessen bleiben.

Zu dieser politischen Unterentwicklung trug auch die hiesige Multimediapolitik bei, bei der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Im Hause Müller (Wirtschaft & Technologie) eifert man den Leitvorstellungen des E-Commerce nach und sucht den Schulterschluss mit der Start-up-Szene. Im Hause Schily (Inneres & Verfassung) soll unter dem Stichwort "staat-modern.de" die Verwaltung verschlankt werden, aber bisher wurde versäumt, auch die Räume offen zu halten, die den Informations- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der politischen Bildung netzgerecht in eine multimediale Zukunft überführt. Das Haus Bulmahn (Bildung & Wissenschaft) schließlich entfacht, ganz auf vermeintliche US-Vorbilder fixiert, eine Materialschlacht, indem es die Bildungseinrichtungen in einer Weise mit Hardware bombardiert, wie weiland realsozialistische Fünfjahresplaner Stahl ausschütteten.

Offenhaltung des Zugangs und kritische Medienkompetenz heißen die Aufgaben der Multimediapolitik. Für Demokratien ist es alles andere als belanglos, wie sie die bestehende Wissenskluft verringern und den "digital divide", daheim wie in der Weltgesellschaft, überwinden können. Doch der freie Zugang zu Wissen ist durch die Privatisierung der Informationsmedien bereits ernsthaft bedroht, kommerzielle Wissensportale zerstückeln die Wissens-Allmende, die gerade mit den neuen Medien wachsen und gedeihen sollte. Auch die politische Öffentlichkeit gerät im Bezahlfernsehen ins Abseits und droht im digitalen Breitbandangebot zu verschwinden. CyberPublic statt Pay-Politics - das Netz muss wieder politischer und endlich intelligenter werden.

* Am 27. Juli vor dem Präsidentenpalast. * Bei den Vorwahlen der Demokraten in Sun City (Arizona) im März dieses Jahres.

DER SPIEGEL 39/2000
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