02.10.2000

AFFÄREN„Man hat mich gedeckt“

Ein Neonazi, der als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeitete, will im Auftrag und mit dem Geld des Thüringer Geheimdienstes rechte Kampagnen finanziert haben.
Die Bühne für den ersten Auftritt nach dem Rauswurf hatte Helmut Roewer, 51, sorgfältig erwählt. Auf dem Weimarer Rathenauplatz, wo er vergangenes Jahr schon mal mit elegantem Hut und Mantel den Außenminister der Weimarer Republik mimte, sollte vorvergangenen Mittwoch auch die zweite Darbietung stattfinden.
Anders als beim Debüt hatte Roewer diesmal ein aktuelles Stück angekündigt. Über "Rufmord als Mittel der Politik" wollte der Ende August geschasste thüringische Verfassungsschutzchef referieren.
Interessiertes Publikum hatte sich den Nachmittag schon freigehalten - da überraschte Roewer mit seiner Absage. Zumindest auf historischem Boden wird der Rosenkrieg beim thüringischen Verfassungsschutz nicht fortgesetzt.
Das dürfte aber auch alles sein, was dem Land erspart bleibt.
Seit Anfang Juni aufflog, dass das Amt den vorbestraften Neonazi Thomas Dienel, 38, mindestens eineinhalb Jahre lang als Quelle nutzte, liefern sich Thüringer Staatsschützer und Politiker eine erbitterte Schlacht. Jeder mobbt jeden. Der überforderte Innenminister Christian Köckert (CDU) hat einen ebenso hilflosen Sonderermittler eingesetzt, um die wirren Zustände beim heimischen Geheimdienst aufzuklären. Roewer hat der Spitzel-Einsatz von Dienel schon das Amt gekostet.
Nur eins tut Köckert bis heute nicht - den Fall Dienel wirklich aufklären. Man habe, räumt er ein, die Sache "nicht in allen Einzelheiten untersucht". Kurzerhand erklärt der Minister die Causa zum Problem seines Vorgängers Richard Dewes (SPD). Der Sonderermittler, der Jurist Karl- Heinz Gasser, interessiert sich nicht sonderlich für die Dienel-Akten. Gassers vorläufiger Bericht sei "wie ein Amateurvideo von einem Flugzeugabsturz", höhnt Dewes. Und Roewer prophezeit schon den totalen Niedergang seiner einstigen Behörde: Die "übt sich gerade in der Kreisklasse im Abstiegskampf".
Dabei ist eine lückenlose Ermittlung dessen, was Dienel und der Verfassungsschutz miteinander so veranstalteten, wichtiger denn je. Dienel rüstet sich für ein Comeback in der Szene und deutet seine Spitzelkarriere posthum als Dienst für die nationale Sache um: Er habe den Verfassungsschutz nicht mit Nachrichten beliefert, sondern die Geheimdienstler "als Informationsquelle abgeschöpft".
Zudem erhebt der einstige FDJ-Funktionär schwere Vorwürfe gegen das Amt: In Absprache mit dem Verfassungsschutz und von ihm finanziert habe er im Herbst 1997 eine Flugblattkampagne gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen inszeniert, um ihn zu diskreditieren (SPIEGEL 37/2000). Auch ein Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte, dass seit 1992 gegen Dienel beim Verfassungsgericht in Karlsruhe lief, sei mit Hilfe seiner Mentoren vier Jahre später erledigt worden. "Man hat mich gedeckt", behauptet Dienel.
Was an Dienels Behauptungen wahr ist, ist, Köckert sei Dank, bis heute ungeklärt. Fest steht nur, dass der Verfassungsschutz wusste, mit wem er sich da einließ. Dienel hat es nach der Wende zum Geschäftsführer der Deutschen Sexliga in Weimar und zum Landesvorsitzenden der NPD gebracht. Vor laufender Kamera ließ er Wehrsportübungen organisieren. In den Hof der Synagoge in Erfurt schleuderte er Schweinsköpfe. 1992 gründete Dienel die "Deutsch Nationale Partei" und machte sich zum Vorsitzenden. Seine Hetzreden ("Mit diesen Händen werde ich die Gashähne wieder aufdrehen") brachten ihm 1992 zwei Jahre und acht Monate Haft ein.
Dienel behauptet, nach seiner Entlassung im Dezember 1995 habe sich ein als Bewährungshelfer getarnter Verfassungsschützer an ihn herangemacht. Das ist nachweisbar falsch. Vielmehr hatte der Neonazi aus der Haft heraus mindestens zwei Briefe an das Amt geschrieben und sich als Spitzel angedient. Aber erst als Dienel die Haftanstalt vorzeitig verlassen hatte, kam es zu einem ersten Treffen.
Um den Ex-Häftling nicht formal zum V-Mann zu machen, griffen die Staatsschützer tief in die Trickkiste. Dienel wurde "entgeltlich abgeschöpft". Das ist zwar nichts anderes, klingt aber besser. Fortan lief der ehemalige Koch Dienel im Amt unter dem originellen Decknamen "Küche".
Der damalige Innenminister Dewes wurde nicht eingeweiht, dabei war das Amt zeitweise mächtig stolz auf seinen neuen Informanten. Als Mitglied des Aktionskomitees Rudolf Heß, das alljährlich bundesweit Aktionen zur Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter organisiert, lieferte Dienel 1996 Details der Planungen. Im selben Jahr verriet er den Marsch der Rechten zum Landtagsfest in Erfurt - Dienel und die anderen wurden von der Polizei abgegriffen.
Bei den diskreten Treffen an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 3 in Erfurt-Windischholzhausen erzählte der Spitzel, was er wusste. Mindestens 80 Treffen soll es gegeben haben.
Dienels Geheimkarriere im Staatsdienst endete 1997. Immer wirrer wurden seine Geschichten, schließlich soll er mit Visitenkarten von libyschen und nordkoreanischen Diplomaten geprahlt haben. Denen hatte der Thüringer offenbar ebenfalls seine Dienste angeboten. Da merkte auch das Amt, dass mit dem Mann nicht zu arbeiten ist - "Küche" wurde abgeschaltet.
Danach gab es nur noch sporadische Kontakte: Dienel offerierte immer mal wieder heiße Informationen, zuletzt über flüchtige Mörder aus der rechtsradikalen Szene. Dann war endgültig Schluss. Immerhin 25 000 Mark hatte der nach seiner Knastentlassung stets klamme Dienel bis dahin verdient - ungewöhnlich viel für die kurze Zeit.
Ganz ohne Staatsknete musste Dienel aber auch danach nicht auskommen. Im Herbst 1997 heuerte er als Chefredakteur der in dem obskuren Verlag Neues Denken geplanten rechtsradikalen Zeitung "Stimme für Deutschland" an. Das thüringische Sozialministerium gewährte den fleißigen "Existenzgründern" einen Zuschuss von 18 000 Mark. Das Geld hat der Freistaat bis heute nicht zurück - noch immer wird vor dem Verwaltungsgericht Weimar prozessiert.
Der Verfassungsschutz behauptet, er habe das Sozialministerium alarmiert. Das Ministerium dagegen will vom Geheimdienst erst informiert worden sein, als die Sache schon in der Zeitung stand.
Sonderermittler Gasser hat mittlerweile Dutzende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde befragt. Um den Fall Dienel ging es dabei allerdings weniger - im Mittelpunkt stand Roewers umstrittener Führungsstil. Auch Roewer selbst wurde nur kursorisch zu dem Fall einvernommen, von dem Gespräch existiert ein vom einstigen Amtschef verfertigtes Protokoll.
Der ahnungslose Gasser fragte munter drauf los. Auszüge aus dem Protokoll:
Gasser: Und dann haben Sie ihn abgeschaltet. Warum?
Roewer: Ich habe ihn nicht abgeschaltet, schon weil das nicht der zutreffende Ausdruck ist. Irgendwann 1996 oder 1997 hatte das Amt genug. Sehen Sie in die Akten.
Gasser: Weil er trank, oder gab es auch andere Gründe?
Roewer: Es gab sie. Er wollte Doppelagent werden.
Gasser: Das klingt doch interessant.
Roewer: Nein, es war absurd.
Das Protokoll hat Roewer ein Ermittlungsverfahren eingebracht. Auf Antrag des Innenministeriums recherchiert die Erfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats und wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes". Köckerts Behörde argwöhnt, dass Roewer bei seiner Befragung heimlich ein Tonband laufen ließ - was strafbar wäre. Roewer behauptet, er habe sich nach dem Gespräch sofort auf eine Parkbank gesetzt und begonnen, ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen. Anderntags lieferte er es selbst im Ministerium ab.
Für Innenminister Köckert scheint die Dienel-Geschichte bereits erledigt. Nachfragen wehrt er ab - als ginge ihn nichts an, was das Amt vor seiner Zeit trieb. Vorgänger Dewes hält es zwar für "undenkbar", dass der Verfassungsschutz rechte Kampagnen finanziert hat. Allerdings, räumt der SPD-Politiker ein, könne es sein, dass Dienel mit einem Teil seiner Honorare Nazi-Propaganda-Aktionen bezahlte.
Nicht einmal die Frage, wer die Verbindung zu Dienel kappte, ist wirklich geklärt. Roewer lässt streuen, er selbst sei es gewesen. Dagegen lancieren andere Insider, der damals zuständige Referatsleiter Rechtsextremismus habe sich gegen den Amtschef und dessen Stellvertreter Peter-Jörg Nocken durchsetzen müssen, die Dienel weitermachen lassen wollten.
Diese Variante wäre pikant: Innenminister Köckert hat Nocken zum kommissarischen Amtsleiter ernannt. ALMUT HIELSCHER,
GEORG MASCOLO, STEFFEN WINTER
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Der Fall Dienel
1989 ist Thomas Dienel Mitglied der SED und FDJ-Sekretär in Weimar
1992 wird der Rechtsextremist wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
1995 wirbt der Thüringer Verfassungsschutz Dienel als Informanten an und zahlt ihm 25 000 Mark Honorar
Von Almut Hielscher, Georg Mascolo und Steffen Winter

DER SPIEGEL 40/2000
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