30.10.2000

TODESSTRAFEProzess gegen die Supermacht

Wegen der Hinrichtung zweier Deutscher hat die Bundesregierung die Vereinigten Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt - unter Freunden ein bemerkenswerter Vorgang. Doch bei dem Verfahren wird auch Berlin mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden.
Es war eine Woche her, seit im Staatsgefängnis von Florence im US-Staat Arizona ein Henker den 35-jährigen Karl LaGrand mit einer Todesspritze hingerichtet hatte. Da besann sich die deutsche Diplomatie.
Am Abend des 2. März 1999 erschien beim Kanzler des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag der deutsche Botschafter in den Niederlanden, Eberhard von Puttkamer, mit einem eiligen Schriftsatz. Zumindest die für den nächsten Tag angesetzte Hinrichtung von Karls Bruder Walter sollte verhindert werden.
Noch in der Nacht verlangte das Gericht einen Hinrichtungsstopp. "Alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen" hätten die USA "zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Hinrichtung von Walter LaGrand
... bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht vollstreckt wird". Doch die Supermacht kümmerte sich darum nicht - nur Stunden später wurde LaGrand exekutiert. 18 qualvolle Minuten dauerte sein Todeskampf in der Gaskammer.
Wer interessiert sich schon in Arizona für ein Gericht der Vereinten Nationen?
Der dreiste Bruch des Völkerrechts kommt jetzt noch einmal auf die Bühne der internationalen Politik. Übernächste Woche wird die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vor dem IGH verhandelt - ein bemerkenswerter Vorgang unter Freunden. Die Regierung von Gerhard Schröder will die USA vor aller Welt als Rechtsbrecher brandmarken. Der Kanzler ist stinksauer über die Chuzpe des engsten Verbündeten, wenn es um Leben und Tod geht. Und ausgerechnet die Beamten des Grünen Joschka Fischer, der sich so gern seiner Verbundenheit mit US-Außenministerin Madeleine Albright rühmt, sollen den zunächst auf vier Tage angesetzten Prozess gewinnen.
Nur einmal sind die Deutschen bisher vor den Gerichtshof der Vereinten Nationen gezogen. 33 Jahre ist das her, damals stritt man mit Holland und Dänemark über die Abgrenzung des Festlandsockels unter der Nordsee.
Dass jetzt wieder prozessiert wird, obwohl die Delinquenten längst auf einem Gefängnisfriedhof liegen, hat zwei Gründe. Zum einen sitzen noch immer mit den Brüdern Rudi und Michael Apelt zwei weitere Deutsche in amerikanischen Todeszellen. Zumindest deren Hinrichtung soll mit allen Mitteln verhindert werden. Besonders schwierig wird für die Bundesregierung der Fall Debbie Milke (siehe Seite 24). Die Tochter einer Deutschen hat formal nur die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Zum anderen sollen die USA, die sich sonst gern zu Hause als Hort und weltweit als Hüter der Menschenrechte geben, gezwungen werden, sich endlich nicht nur dann an internationale Vereinbarungen zu halten, wenn sie ihnen gefallen.
Ziel sei es, "die Völkerrechtswidrigkeit des Verhaltens der USA feststellen zu lassen", so die Bundesregierung, "sowie von den USA eine verbindliche Zusicherung völkerrechtskonformen Verhaltens in vergleichbaren zukünftigen Fällen zu erhalten". Außerdem haben die Berliner bereits klargemacht, dass sie die eklatanten Rechtsverstöße der Vereinigten Staaten als "ursächlich für die Hinrichtung der Brüder LaGrand" betrachten. "Unser Ziel ist kein Streit mit den USA", sagt Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, "aber wir müssen auf der unbedingten Einhaltung des Völkerrechts bestehen." Der Prozess ist ihr eine Herzensangelegenheit.
1300 Seiten stark ist der Schriftsatz, den die Rechtsexperten der Bundesregierung bei Gericht eingereicht haben. Mit ihm soll bewiesen werden, dass die US-Behörden Völkerrecht nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich missachtet haben.
Die LaGrands waren die ersten Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA hingerichtet wurden. Walter, geboren 1962, war der Sohn eines amerikanischen Soldaten. Später ging die deutsche Mutter mit ihm und seinem Bruder in die Staaten.
Nachdem die LaGrand-Söhne 1982 in Arizona unter Mordverdacht verhaftet worden waren, hätten die Amerikaner die beiden unverzüglich darüber belehren müssen, dass sie - so wie das Recht auf einen Anwalt - auch Anspruch auf Unterstützung durch ihre Botschaft haben. So ist es in Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 geregelt, zu dessen Einhaltung sich auch die USA verpflichtet haben. Besonders erbost ist man in Berlin, weil die US-Botschaft noch 1998 versichert hatte, gerade bei den Deutschen werde man besonders darauf achten, diese Regeln nicht zu verletzen. Kurz zuvor war ein Latino aus Paraguay exekutiert worden, bei dessen Verhaftung sich die Amerikaner mal wieder nicht um die Vorschriften gekümmert hatten.
Die Formalien des Wiener Übereinkommens machen Sinn, im Todesstrafenland USA können sie Leben retten. Schließlich pochen auch die Amerikaner darauf, dass bei der Verhaftung ihrer Staatsbürger im Ausland niemand schlampt. Das US-Außenministerium sorgt für erstklassige Anwälte und stellt hierfür auch Geld zur Verfügung.
Bei den LaGrands wurden die deutschen Behörden nie offiziell informiert, obwohl schon bei der Verhaftung nach Angaben ihres deutschen Rechtsanwalts Steffen Ufer die deutschen Pässe sichergestellt wurden (SPIEGEL 8/1999). Auch die US-Justiz hat eingestanden, von Anfang an gewusst zu haben, dass die beiden Deutsche waren.
Amerikas Regierung will in Den Haag mit großem Gefolge erscheinen und sich offensiv verteidigen. Die Deutschen, so argumentieren sie, hätten sich, als sie 1992 von dem Fall erfuhren, auch nicht sonderlich um die Brüder gekümmert. Dabei saßen die LaGrands schon damals im Todestrakt. Zudem habe die deutsche Seite auch nie bemängelt, dass die LaGrands während des Prozesses nicht konsularisch betreut worden seien. Erst als die Hinrichtungen angestanden hätten, habe man daraus einen Fall konstruiert.
Noch im Februar hatte die Clinton-Administration versucht, das Verfahren abzubiegen. In einer ausführlichen Verbalnote ließen sie Berlin wissen, man bedauere, gegen das Wiener Übereinkommen verstoßen zu haben und gelobe Besserung.
"Man fürchtet sich vor dem Unbekannten", hatte Karl LaGrand noch kurz vor seinem Tod gesagt. In Zelle 45 des "Eyman Prison" wartete er auf den Tag, an dem er für den Mord an dem Bankangestellten Ken Hartsock hingerichtet werden sollte. Gemeinsam mit Walter hatte er in Marana (Arizona) versucht, Kasse zu machen.
Am Morgen des 7. Januar 1982 waren die beiden zur dortigen Valley National Bank gefahren, in der Nähe ihres Wohnorts Tucson. Nur mit einer Spielzeugpistole bewaffnet, wollten sie Hartsock zwingen, den Tresor zu öffnen. Der beteuerte, nicht die ganze Zahlenkombination zu kennen. Nach Karls Aussage kam es zu einem Handgemenge, was eine Zeugin bestritt. Karl LaGrand: "Ich geriet in Panik. Da lag ein Brieföffner auf dem Tisch." Hartsock starb an den Folgen von 24 Stichen.
Im Prozess wurden beide von Pflichtverteidigern vertreten, die den Brüdern kurzerhand erklärten, da sei ohnehin nichts zu machen. Einer der Juristen beantragte dreimal, von der Verteidigung entbunden zu werden, der er sich nicht gewachsen fühlte. Am 17. Februar 1984 wurden die Deutschen zum Tode verurteilt. Dabei hatte nur Karl zugestochen.
"Wer stirbt und wer lebt, hängt davon ab, welchen Anwalt der Angeklagte bekommt", urteilt die Juristenvereinigung American Bar Association. "Viel zu häufig" sei ein Todesurteil "nicht eine Strafe für ein besonders schweres Verbrechen, sondern für einen besonders schlechten Anwalt", so der amerikanische Menschenrechtsaktivist Stephen Bright.
Ähnlich argumentiert auch die Bundesregierung in Den Haag. Wäre sie nur 1982 informiert worden, hätte sie sich um ordentliche Anwälte gekümmert. Aber erst als die beiden schon im Todestrakt saßen, habe das deutsche Generalkonsulat in Los Angeles - inoffiziell - von dem Fall erfahren. Die LaGrands hatten sich 1992 an das Konsulat gewandt, nachdem ihnen die nebenan einsitzenden Apelts von ihrer Betreuung durch deutsche Beamte erzählt hatten.
Die LaGrands beklagten sich, dass die deutsche Regierung, auch nachdem sie Bescheid wusste, nicht viel für sie unternommen habe. Gelegentlich habe sich ein Beamter vom Generalkonsulat blicken lassen, sonst sei nicht viel passiert.
Verzweifelt wandten sie sich am 18. März 1998 schließlich an Anwalt Ufer. Ihre Debatten mit dem Vizekonsul schilderten sie in dem Brief so: "Wir haben noch keine Hilfe bekommen, und uns wurde gesagt, man könne nichts für uns tun, solange nicht der Rechtsweg ganz ausgeschöpft ist. Aber dann wird es zu spät sein." Die beiden sollten Recht behalten.
Erst als Ufer im vergangenen Jahr mit einer Pressekampagne Druck machte, wurde die neue Bundesregierung in dem Fall sichtbar tätig - immerhin. In der Ära Kohl waren die beiden Todeskandidaten gar kein Thema.
Schröder rief Ufer Ende Januar vergangenen Jahres in dessen Kanzlei an. Von jetzt an, versprach er, werde es jede Hilfe geben. Höchste Staats- und Regierungsstellen, darunter auch der damalige Bundespräsident Roman Herzog, baten um Gnade. Schröder drängte US-Präsident Bill Clinton, sich dafür einzusetzen, dass die Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt würden. Vergebens.
Zwei Tage nach der Hinrichtung von Karl LaGrand insistierte Ufer beim Kanzler, "wenigstens dessen Bruder Walter das gleiche barbarische Schicksal zu ersparen". Die Bundesregierung solle deshalb "unverzüglich eine einstweilige Anordnung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen und vorweg über die amerikanische Außenministerin einen Hinrichtungsaufschub durchsetzen". Ufer: "Ich kann Sie hier nur ersuchen, alle verständlichen diplomatischen Hemmungen gegenüber einem massiven rechtlichen Vorgehen zurückzustellen."
Vor allem im Auswärtigen Amt war man von der Idee einer Klage gegen den großen Bruder nicht sonderlich angetan. Man fürchtete diplomatische Verwicklungen und ein Scheitern der Klage. "Es war die Frage, wie geht man unter Freunden miteinander um", erinnert sich die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestages. "Das war ein ganz schwieriger Prozess."
Die überraschende einstweilige Anordnung gegen die sofortige Exekution war damals unter den Haager Richtern umstritten. Nur "mit großem Zögern" habe er zugestimmt, gab der Japaner Shigeru Oda zu Protokoll. Warum die Deutschen erst jetzt kämen, sei ihm unverständlich. "Ausschließlich aus humanitären Gründen" habe er die Anordnung befürwortet.
Der damalige Gerichtspräsident, der US-Amerikaner Stephen M. Schwebel, der am Ende ebenfalls zustimmte, wurde in seinem Sondervotum noch deutlicher. "Deutschland hätte seinen Antrag Jahre, Monate, Wochen oder Tage vorher einbringen können. Aber Deutschland wartete bis zum Vorabend der Hinrichtung." So habe das Gericht, monierte Schwebel, nicht einmal mehr Zeit gehabt, die "andere Seite zu hören".
Bei aller Entschlossenheit, mit der Außenminister Fischer den Prozess heute betreibt - über die Vergangenheit redet sein Amt nicht so gern. Und die wenigen öffentlichen Erklärungen sind mit Vorsicht zu genießen. "Erstmals" habe man am Tag vor der Hinrichtung Karl LaGrands erfahren, dass die US-Behörden seit 1982 von der deutschen Staatsbürgerschaft der beiden Brüder gewusst hätten, antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im Frühjahr vorigen Jahres.
"Einfach Unsinn", kontert Rechtsanwalt Ufer. "Dem Auswärtigen Amt war das schon seit Jahren klar." Schließlich hätten seine inzwischen hingerichteten Mandanten genau darüber immer wieder mit dem Vizekonsul gesprochen. Ufer: "Der wusste über die Schurkereien der Amerikaner bestens Bescheid."
Auch Ufer will bei der Verhandlung in Den Haag, die vom 13. bis 17. November stattfindet, dabei sein. Anfang Oktober teilte er Fischer seinen Wunsch mit, neben dem Leiter der AA-Rechtsabteilung Gerhard Westdickenberg und dem Münchner Völkerrechtler Bruno Simma - den beiden Prozessbevollmächtigten der Berliner - vor den Uno-Richtern reden zu dürfen. Der Bundesregierung wirft er vor, im Fall LaGrand - entgegen allen öffentlichen Beteuerungen - "von Anfang an nur halbherzig und viel zu spät gehandelt" zu haben.
Völkerrechtsexperten gilt der Fall als besonders interessant. Sie finde es "richtig, auch unter Verbündeten Streitfragen vor den dafür vorgesehenen internationalen Institutionen zu klären", urteilt Karin Oellers-Frahm vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Dabei müsse freilich klar sein, "dass alle Parteien am Ende die Entscheidungen auch befolgen - ob sie ihnen passen oder nicht".
Dass sie genau das am 3. März vergangenen Jahres nicht taten, müssen die Amerikaner nun in Den Haag erklären. Das erste Mal ist es nicht. Auch Paraguay hatte 1998 den Aufschub einer Hinrichtung beim IGH erstritten, den die US-Behörden ignorierten. Die machen bis heute geltend, es sei nicht Aufgabe des IGH, gleichsam als "Korrekturinstanz" für Entscheidungen nationaler amerikanischer Gerichte zu fungieren. Eine Kraftprobe in der Hauptsache wagten die Südamerikaner damals nicht und zogen die schon eingereichte Klage zurück.
Mit dem Urteil des Uno-Gerichts ist frühestens Anfang des kommenden Jahres zu rechnen. Aber selbst wenn die Deutschen gewinnen, ist damit das Leben der Apelt-Brüder im Todestrakt von Florence noch nicht gerettet. Bei ihnen informierten die US-Behörden vorschriftsgemäß die deutsche Seite. Berlin setzt freilich darauf, dass die USA nach zwei dann als rechtswidrig eingestuften Exekutionen unter Druck geraten und jetzt einmal Großmut zeigen. Zumal Rudi Apelt nach einem neuen psychiatrischen Gutachten hirngeschädigt und "sehr deutlich intellektuell minderbegabt" ist. Die Hinrichtung von Schwachsinnigen ist selbst in den USA höchst umstritten.
So könnte sich Karl LaGrands letzter Wunsch vielleicht doch noch erfüllen. "Ich hoffe, dass die Aufmerksamkeit, die der Fall in Deutschland und hier in den USA erreicht, helfen wird", schrieb er Ufer kurz vor der Hinrichtung. Und fügte hinzu: "Wenn nicht uns, so hoffentlich den Brüdern Apelt." WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO
* Auf dem Friedhof des Staatsgefängnisses Florence (Arizona).
Von Wolfgang Krach und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 44/2000
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