13.11.2000

FILZ„Mehltau über der Stadt“

In Hamburg hat ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einer Behörde unzählige Tricksereien bescheinigt. Von einer Affäre will in der regierenden SPD dennoch niemand reden.
Schon die Beschreibung des Stoffs klingt ausgesprochen unappetitlich. Von "Tierhaaren, die sich beim Walken unter Einwirkung von feuchter Wärme, Druck und Seife umschlingen", ist im Brockhaus die Rede. Das Stichwort heißt "Filz".
Wohlige Stallwärme herrscht in der Hamburger SPD allzu oft, und eng zusammenhängen, das tun die Sozialdemokraten in der Hansestadt auch - weit enger, glaubt die Opposition, als statthaft ist.
Doch Günter Frank, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Vergabe und Kontrolle von Aufträgen und Zuwendungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg" und Bürgerschaftsabgeordneter der Regierungspartei SPD, will "keinen Filz festgestellt" haben - obwohl das 14-köpfige Gremium in zweieinhalb Jahren 5000 Akten gesichtet hat.
Damit liegt Frank genau auf der Linie seines Bürgermeisters und Genossen Ortwin Runde, der jeden Filz-Verdacht als böswillige Unterstellung zurückgewiesen hat. Dabei gibt es nicht nur überreichlich Indizien, sondern auch eine Erklärung: Seit 40 Jahren regieren die Sozialdemokraten die Nord-Metropole ununterbrochen. Da lassen sich Seilschaften über Generationen pflegen, und das Staatswesen wird zu einer Partei-Untergliederung, die über interessante Ressourcen verfügt.
Dorothee Freudenberg, Obfrau des SPD-Koalitionspartners Grün-Alternative Liste (GAL) im PUA, sieht die Erkenntnisse der Ausschuss-Arbeit denn auch anders als der treue Sozialdemokrat Frank: "Wenn Parteibuchwirtschaft vor Qualifikation rangiert, informelle Strukturen transparente Verfahren ersetzen und die Grenzen zwischen Regierung, Verwaltung und Partei verschwimmen, dann ist das Filz."
Dass der "wie Mehltau über der Stadt liegt", darin stimmt sie mit dem Chef der oppositionellen CDU-Fraktion Ole von Beust "im Prinzip überein". Anders als der will sie sich aber nicht unnötig "mit juristisch belanglosen Begrifflichkeiten aufhalten".
Aus diesem Grund fehlt das Reizwort "Filz" im Abschlussbericht des Ausschusses, der vergangenen Montag verabschiedet wurde. Es wurde dem Koalitionsfrieden geopfert. Ein "Ende mit zusammengebissenen Zähnen", spottete das "Hamburger Abendblatt".
Dennoch: Das rund 2000 Seiten starke Werk, das die Machenschaften in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) beleuchtet, ist besser als sein Ruf. Der Bericht wirft, wieder einmal, ein Schlaglicht auf die Dreistigkeit, mit der Polit-Karrieristen die Grenzen zwischen Staat und Partei einebnen, wenn sie Kontrolle nicht ernsthaft fürchten müssen.
Verstöße gegen die Haushaltsordnung, gegen das Sozial- und Verwaltungsgesetz sind im Abschlussbericht ebenso akribisch dokumentiert wie die Missachtung des Beamtenrechts und die willkürliche Vergabe von Gutachter-Aufträgen und finanziellen Mitteln.
Vieles erinnert an bayerische "Amigo"-Verhältnisse oder jene Studie, die die Soziologen Erwin und Ute Scheuch 1992 über "Cliquen, Klüngel und Karrieren" in Köln vorlegten. Ihr Fazit: Die Stadt werde von Seilschaften, die zu "Feudalsystemen" entartet seien, regiert.
Eine Entscheidung nach Gutsherren-Art war es denn auch, die die Untersuchung über die BAGS auslöste. 1,3 Millionen Mark hatte die Stadt 1997 für obdachlose Alkoholiker aus der Hauptbahnhof-Szene vorgesehen. Die zuständige Sachbearbeiterin vergab das Projekt an das Guttempler Hilfswerk.
Helgrit Fischer-Menzel, damals Senatorin, war nicht einverstanden. "Ein deutliches Nein - so nicht - meinerseits", rügte sie in einer handschriftlichen Notiz. Den Zuschlag bekam dann die Alida-Schmidt-Stiftung. Deren Geschäftsführer hieß Peter Fischer und ist der Ehemann der SPD-Politikerin mit dem scharfen Ton.
Als der Untersuchungsausschuss die Verflechtungen zwischen der BAGS und der Stiftung untersuchte, zeigte sich, dass die Ehegatten-Affäre nur ein Teil des unschönen Bildes war.
Fast alle mit finanziellen Zuwendungen an die Stiftung befassten Personen stammten, wie die im März 1998 zurückgetretene Senatorin, aus dem Milieu des SPD-Kreises Nord. Perfektioniert wurde die personelle Absicherung durch den SPD-Nord-Mann Eckhard Wagner. Der war praktischerweise Geschäftsführer der finanzstarken Landesversicherungsanstalt, des Hauptgeldgebers der Alida-Schmidt-Stiftung.
Auch im weiteren Verlauf ihrer Ermittlungen stießen die Ausschussmitglieder immer wieder auf die SPD-Nord-Connection. Beispiel: Uwe Riez. Als Geschäftsführer (1990 bis 1994) der Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB) zur Qualifizierung von Sozialhilfeempfängern war er verantwortlich für ein Defizit von rund 260 Millionen Mark in der Kasse des Unternehmens.
Als er 1996 Senatsdirektor in der BAGS (Zuständigkeitsbereich: Arbeitsmarktpolitik) wurde, stopfte er das unter seiner Verantwortung entstandene Loch per Sammelzuwendungsbescheid. Im Klartext: Senatsdirektor Riez erledigte mit einem Federstrich, was für den Geschäftsführer Riez ein Problem gewesen war.
Mit dem komplizierten Zuwendungsrecht erklärte Runde, der als Senator bis 1993 die BAGS leitete, die jahrelange Misswirtschaft verständnisvoll. Dem Juristen Riez sei es gelungen, dieses schwierige Problem zu lösen.
Der heutige Bürgermeister hat die Karriere seines Parteifreunds aus dem Kreis Nord nach Kräften gefördert. 1990 war er es, der Riez per Telefon aufforderte, sich auf den Geschäftsführerposten bei der HAB zu bewerben. Allzu große Probleme hatte der angehende Minus-Mann danach nicht, den schönen Job auch zu bekommen. An eine Ausschreibung können sich weder Runde noch Riez erinnern.
So viel Fürsorge ist Antje Blumenthal, der CDU-Obfrau im PUA, mehr als suspekt: "Runde ist für uns der Pate des Filzes in der Hansestadt."
Zumindest als selbstsicherer Boss, dem keiner etwas anhaben kann, gerierte sich der Bürgermeister bei seinen Auftritten vor dem Ausschuss. Bei seiner ersten Vernehmung im Februar 1999 hatte er auf die Frage, wie er sich vorbereitet habe, einfach das Jahrbuch des "Hamburger Abendblatts" hochgehalten.
Auch bei seinen Ausführungen zu den Unregelmäßigkeiten bei dem gemeinnützigen ABM-Verein Altonaer Jugendarbeit (AJa) trug Runde seine Geringschätzung des Ausschusses offen zur Schau.
Die AJa sollte, mit Mitteln des Arbeitsamtes und des Senats großzügig ausgestattet, Projekte für arbeitslose Jugendliche entwickeln. Doch unter der Führung des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Altona, Michael Pape, entwickelte sich der Verein schnell zum Selbstbedienungsladen.
Pape gönnte sich nicht nur eine neue Videokamera, sondern setzte auch Sachmittel und Arbeitskräfte der AJa für die Sanierung von zwei Privathäusern ein. Das war dann selbst für Hamburger Verhältnisse ein bisschen zu viel: 1995 wurde er wegen Betrugs und Untreue von einem Hamburger Gericht zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Runde, der als Sozialsenator für die Kontrolle der sachgemäßen Verwendung der Gelder seiner Behörde verantwortlich war, gab vor dem Ausschuss an, er könne sich an vieles kaum mehr erinnern. Später erklärte ein leitender Mitarbeiter der BAGS, er habe die Behördenspitze regelmäßig über die Probleme unterrichtet. Runde modifizierte seine Taktik und bestand fortan darauf, keineswegs umfassend informiert gewesen zu sein.
Als der CDU-Abgeordnete Joachim Brinkmann, der bis Juli 1998 im Vorstand eines Mineralölhandelshauses (Jahresumsatz: 4,6 Milliarden Mark) für Verwaltung, Finanzen und Controlling zuständig war, ihm vorhielt, er habe eine etwas andere Sicht von Innenrevision, höhnte der Berufspolitiker etwas überheblich: "Sehen Sie, deswegen sind Sie auch Innenrevisor geblieben."
Wie selbstverständlich in der Hamburger SPD öffentliche Belange als parteiinterne Probleme gesehen wurden, zeigt die weitere Behandlung des Falls durch Rundes Nachfolgerin in der BAGS Fischer-Menzel. Die wies ein Papier der betriebswirtschaftlichen Abteilung ihrer Behörde, in dem die Machenschaften in der AJa angeprangert wurden, in bekannter Herrinnen-Manier kurzerhand zurück. Das "Non-Paper" verschwand in der Schublade und tauchte erst im Ausschuss wieder auf.
Statt rechtliche Schritte einzuleiten, behandelte die Senatorin das Problem AJa beinahe wie eine Familienangelegenheit. Sie bat den damaligen Altonaer SPD-Kreisvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz einzuschreiten.
Er möge doch, so die Bitte, dafür sorgen, dass Pape von seinem Posten zurücktrete. Auf die Frage der CDU-Abgeordneten Blumenthal, in welcher Eigenschaft Scholz denn für die Sache zuständig gewesen sei, antwortete Fischer-Menzel mit einer erhellenden Aussage. Da habe es Verbindungen gegeben - "deshalb nennen Sie es doch auch PUA Filz".
Angesichts des Mangels an Unrechtsbewusstsein ist fraglich, ob die Forderungen, die der PUA seinem Schlussbericht beigefügt hat (Stärkung des Parlaments als Kontrollorgan, verbessertes Akteneinsichtsrecht, verbindliches Controlling), jemals umgesetzt werden.
Schließlich gelangte noch Anfang des Jahres der Ehemann von Staatsrätin Gitta Trauernicht auf wundersame Weise unter 60 Bewerbern auf Platz 1 der Liste des Senats-Personalamts, als die Neubesetzung des Direktorenpostens der Hamburger Volkshochschule anstand. Weil Gewerkschafter und Genossen protestierten, entschied man sich für eine Mitbewerberin.
Geschadet hat der Vorgang der Chefin von Rundes Staatskanzlei offenbar nicht. Die von parteiinternen Kritikern seitdem als "Filz-Luder" verspottete Genossin Trauernicht ist mittlerweile als Sozialministerin für das SPD-geführte Niedersachsen im Gespräch. GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 46/2000
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