Von Mayr, Walter
Der Bundeskanzler schweigt. Tagelang, wochenlang. Wolfgang Schüssel stellt sich tot. Als gingen ihn die gewalttätigen Sprüche seiner Koalitionspartner von der FPÖ, Jörg Haider vorneweg, nichts an.
"Judas" nennen die Freiheitlichen ihren Kabinettskollegen, den ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, und "rote Junta" dessen Beamte. "Ärger als die Gestapo" gingen Ermittler gegen die FPÖ zu Werke, klagen sie, und "dass es in diesem Land keinen Rechtsstaat mehr" zu geben scheine. Stattdessen reichlich "Tot- und Vernichtungsschreiber", deren "kranke Gehirne" (Haider) eine Spitzel-Affäre geboren hätten.
Die Fakten sehen anders aus. Beim Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas und seinem Parteisekretär Michael Kreißl besteht nach Darstellung der Ermittler von der Bundespolizeidirektion Wien, Aktenzeichen 22 b Vr 8222/00, "der dringende Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind".
Gegen Jörg Haider wird unter demselben Aktenzeichen ermittelt, gleichfalls wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Bei Haiders Chefleibwächter und auch bei seinem ehemaligen Bundesgeschäftsführer haben Hausdurchsuchungen stattgefunden.
Als der Bundeskanzler am vergangenen Donnerstag endlich ein Machtwort spricht, trauen viele ihren Ohren nicht - Schüssel äußert sich zum Dritten Reich. Österreich sei, so gibt der Kanzler israelischen Jour-
nalisten zum Tag der Reichspogromnacht mit auf den Weg, "das erste Opfer des Nazi-Regimes" gewesen. Sagt''s und geht abends in Hagenbrunn außerhalb Wiens mit Haider und anderen FPÖ-Granden zum Heurigen.
"Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde gegen so viele Funktionäre einer politischen Partei" ermittelt wie nun gegen jene der Regierungspartei FPÖ, schreibt das Magazin "Format". Doch getreu dem von Karl Kraus formulierten, klassisch österreichischen Unschuldsmantra - "mir san eh die reinen Lamperln" - trinkt die Koalition neuen Wein und macht weiter.
Einer stört dabei: Josef Kleindienst, ehemaliger Polizist und Funktionär der FPÖ-Gewerkschaft. Er hat mit seinem Geständnis, jahrelang der FPÖ zuliebe Polizeicomputer angezapft zu haben, die Affäre erst losgetreten. Er hat sich dann selbst angezeigt und wirkt dennoch, wie er mit Anzug, Krawatte, Zwei-Tage-Bart und auf smart gebürstet auftritt, nicht wie einer, den Gewissensnot und Wahrheitsliebe getrieben haben.
Kleindiensts Motive sind unklar, seine Aussagen hingegen präzise. Sie geben Einblick in jenes System, in dem ein Kartell aus Denunzianten die Hauptrolle spielt - willfährige Polizisten, Politiker und Journalisten, geeint im Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Kleindienst hat jahrelang, so sagt er, wie andere Beamte auch, im FPÖ-Auftrag Daten über Künstler wie André Heller und andere Personen in Polizeicomputern abgefragt. Er will die Ergebnisse FPÖ-Politikern übermittelt und von ihnen Geld dafür erhalten haben. Die den Denunziationen folgenden Artikel, zumeist im Boulevardblatt "Kronen-Zeitung" erschienen, hat er gesammelt - wie ein Jäger Trophäen oder ein Sportschütze seine durchlöcherten Schießscheiben.
Die Ermittlungsakten, vor allem die Zeugenaussagen über Hilmar "Puffdaddy" Kabas, den auch als Bordellbesucher notorisch gewordenen Wiener FPÖ-Chef, lesen sich streckenweise wie aneinander gereihte Fallbeispiele aus dem Lehrbuch über das Funktionieren einer durch und durch korrumpierten Republik.
Kabas bestellt demnach "zwischen Herbst 1996 und April 1998 wiederholt Unterlagen" bei Kleindienst, bekommt sie "gegen ein Entgelt von öS 10 000,- monatlich" und kann wenig später in der "Kronen-Zeitung" nachlesen, was den gemeinen Wiener dank seiner - Kabas'' - Themenwahl aufregt: "Heroinfreigabe", "Sex-Affäre um Bezirkspolitikerin", "drogensüchtige Autofahrer".
Eine grüne Nationalratsabgeordnete erlebt, wie zuerst ihr Mann wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein verliert und dann sie selber das Recht auf Schutz vor Sippenhaft. Die Verfehlung des Gatten wird, so steht es in den Ermittlungsakten, vermutlich von FPÖ-nahen Polizisten an den Wiener Parteisekretär der Freiheitlichen übermittelt. Im Fall der "Operation Spring", einer 1999 durchgeführten Drogenrazzia unter Wiener Schwarzafrikanern, beschreiben die Ermittler einen raffinierteren Plot. Kleindienst ermittelt demnach auf Bitten der FPÖ den Termin der Razzia; und die Partei startet daraufhin eine vorauseilende Anzeigenkampagne gegen schwarzafrikanische Drogendealer - in der berechtigten Hoffnung, die später folgende Razzia werde ihren Warnungen zugeschrieben.
Haiders neueste Anzeigenkampagne, die ihn an der Seite des schwer beschuldigten Kabas zeigt, über dem Logo "den Mächtigen im Weg", ist von kaum zu überbietender Chuzpe: Die FPÖ ist an der Macht und steht sich selbst im Weg.
Der strukturelle Befund zur österreichischen Krise aber reicht weiter - weite Teile der politischen Klasse leiden an fehlendem Unrechtsbewusstsein und einem Mangel an demokratischer Hygiene. Justizminister Dieter Böhmdorfer, einst Rechtsvertreter Jörg Haiders in unzähligen Verfahren, ist nun Dienstherr jener Staatsanwälte, die gegen Haider und andere ermitteln.
Andreas Khol, Fraktionschef der Schüssel-Partei ÖVP, fordert, ohne zu erröten, der "Augiasstall" früherer SPÖ-Innenminister sei auszumisten. Die ÖVP war jahrzehntelang Partner der Sozialdemokraten in der Großen Koalition.
Der Kronzeuge Kleindienst hat angedeutet, dass gleichfalls fündig würde, wer nach Spitzeln bei der SPÖ suchte. Bisher stehen zwei Sozialdemokraten im Verdacht, illegal Daten besorgt zu haben. Und der Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl muss mit dem Vorwurf leben, seinen Duzfreund und Marathon-Spezl Jörg Haider nicht schon 1997 angezeigt zu haben.
In einem Brief an Schlögl hat Haider damals frohgemut bestätigt, dass er über "Auszüge aus Polizeicomputern" in drei Bundesländern verfüge. "Du wirst verstehen, wenn ich es nicht zulasse", ließ er im Brief den Innenminister wissen, "dass diese mutigen Exekutivbeamten jetzt zu Sündenböcken gemacht werden."
Doch nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hat einzig die FPÖ ein organisiertes Spitzelnetz zur Diffamierung politischer Gegner unterhalten. Die Justiz bereitet sich auf den vielleicht größten politischen Prozess seit den skandalschwangeren Achtzigern vor. Die Freiheitlichen antworten mit Sperrfeuer.
Ein "bekennender Sozialist und Freimaurer" sei laut Haider der für die Kärntner Fälle zuständige Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Gegen den ermittelnden Untersuchungsrichter Stefan Erdei wird sogar eine Anzeige erwogen und wieder verworfen. Mit dem hauptstadttypischen, zwischen Todessehnsucht und Selbstmitleid siedelnden Schmäh beschreibt schließlich Staatsanwalt Michael Klackl, der Chefkoordinator, die Lage: "Angesichts der angespannten Situation wage ich es öffentlich nicht einmal mehr, meinen Vornamen preiszugeben."
Jörg Haider gibt den wilden Mann und hält sich gleichzeitig die Rückkehr an die Parteispitze oder ins Amt des Fraktionschefs offen. De facto aber steht er 13 Monate nach dem größten Erfolg seiner politischen Laufbahn, der seiner Partei Platz zwei vor der ÖVP und später den Einzug in die Regierung bescherte, vor einem Scherbenhaufen.
Drei FPÖ-Minister sind in den neun Monaten Regierung zurückgetreten. Die Partei liegt Umfragen zufolge bei 21 Prozent, das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten seit der Wahl. Und Haider selbst, der beim Kärntner Sonderparteitag am Mittwoch seine Zukunftsplanung offen legen will, muss sich für das Duell mit dem Staatsanwalt rüsten.
Einen Rechtsbeistand als Ersatz für den ins Justizressort abgewanderten Böhmdorfer hat er schon - auf Eduard Wegrostek fiel seine Wahl, den ehemaligen Verteidiger des wegen Vergewaltigung und Unzucht mit Minderjährigen verurteilten Kommunarden Otto Muehl. Sollte es zur Anklage kommen, muss Haider sich gegen den Vorwurf verteidigen, zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben.
Kleindienst hat Haider in dieser Hinsicht schwer belastet. Im Vernehmungsprotokoll der Wirtschaftspolizei vom 19. Oktober heißt es: "Dr. Haider hat mich und Hr. Kreißl ersucht, zu 2 Personen Informationen zu besorgen. Es handelt sich hiebei glaublich um einen Ott, (...) und um einen Ausländer. Ich habe es so in Erinnerung, dass es sich um einen kriminellen Ausländer handeln soll, der nicht abgeschoben wurde."
Das Ganze habe sich "1995 oder 1996" abgespielt. Inzwischen glaubt Kleindienst, sich auch an den Namen des Mannes wieder erinnern zu können, dessen polizeiliche Daten er damals besorgte - Dacic Selim, ein Kosovo-Albaner.
Das Sitzungsprotokoll des österreichischen Nationalrats verzeichnet am 5. Juli 1995 eine Rede des Abgeordneten Dr. Jörg Haider. Darin findet sich die folgende Passage: "Dacic Selim aus dem Kosovo ist wegen Raubes in Österreich rechtskräftig verurteilt worden. Beteiligt an diesem Raub war der Chef einer Mafia-Bande, die sich in Köln während eines Gerichtsverfahrens freigeschossen hat."
Und dann fügt Haider laut Niederschrift etwas hinzu, was damals noch keinen störte: "Das ist alles aktenkundig; wir haben die Akten mit." WALTER MAYR
DER SPIEGEL 46/2000
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