20.11.2000

JUSTIZFurchtbare Advokaten

Der Skandalprozess gegen rechte Gewalttäter in Cottbus zeigt, wie leicht Neonazi-Anwälte Gerichte blockieren können.
Die Winkelzüge ihrer Advokaten schienen, aus Sicht der elf Angeklagten, raffiniert. Mal verlangten die Juristen allen Ernstes ein psychologisches Gutachten, weil einer ihrer Mandanten unter Schlafstörungen leide, mal wollten sie, fast bescheiden, nur einen größeren Arbeitstisch im Gericht.
Lehnte Joachim Dönitz, Vorsitzender Richter der 3. Großen Strafkammer am Cottbuser Landgericht, im so genannten Hetzjagd-Prozess einen der abstrusen Anträge ab, holten die Advokaten sogleich zum Keulenschlag aus: Befangenheitsanträge und Besetzungsrügen prasselten auf die Kammer nieder, 43 insgesamt.
Die offenkundige Strategie der Verteidiger von Neonazis, Strafverfahren gegen ihre Mandanten zu verschleppen, ging vergangenen Montag auch in Cottbus auf: Im Februar 1999 war der algerische Asylbewerber Farid Guendoul, 28, auf der Flucht vor rechten Schlägern in Todesangst durch die Glastür eines Plattenbaus im brandenburgischen Guben gesprungen, hatte sich verletzt und war verblutet. Erst 21 Monate später wurde die Tat gesühnt - für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ein "Skandal".
Es war kein schlechter Tag für die Gubener Neonazis im Saal 209 des Landgerichtes. Sie kamen so milde davon, dass etliche Verteidiger nach der Urteilsverkündung "sehr zufrieden" waren. Zwei bis drei Jahre Jugendstrafe ohne Bewährung für drei Rädelsführer wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Körperverletzung, Bewährungsstrafen für sechs Angeklagte
und Verwarnungen für zwei weitere: Die Kammer blieb zum Teil deutlich unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft.
Nur einer war vom Urteilsspruch "maßlos enttäuscht": Wolfram Nahrath, einst Führer der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Wiking Jugend, verteidigte Steffen H., 17, den laut Gericht "aggres-
sivsten und gewaltbereitesten" Täter. Die Bewährungsstrafe für seinen Mandanten sei "viel zu hart".
Zeitweise war das Verfahren aus dem Ruder gelaufen, und so hob Richter Dönitz am Ende zur Anwaltsschelte an. 81 Prozesstage seien es wegen der vielen "erkennbar unbegründeten Befangenheitsanträge" bis zum Urteil gewesen, mit "10 bis 20" Tagen hätte das Gericht auskommen können. Die Anwälte hätten das Verfahren verzögert und die Jugendlichen "zu amüsierten Beobachtern beim Versuch der Demontage des Gerichts" gemacht.
Der "sinnlose Kampf gegen das Gericht" (Dönitz), den etliche der 22 Verteidiger in Cottbus führten, hat Methode unter Anwälten wie Nahrath, die selbst Aktivisten in der ultrarechten Szene sind oder mit ihr sympathisieren. Manche setzen nicht nur darauf, dass sich Richter bei der Ablehnung von Beweisanträgen im Dickicht der Strafprozessordnung verheddern - ihr Treiben ist Teil der politischen Strategie der Ultras.
Rechtsextreme Anwälte, hat der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Reinhard Wagner beobachtet, gewännen in rechten Gruppierungen "zunehmend an Bedeutung", weil sie "den so genannten Rechtskampf gegen das System führen". Die öffentlichen Auftritte sorgen für Propaganda, die Plädoyers geben den Angeklagten manchmal die Gloriole politisch Verfolgter. Manche Anwälte, so der Verfassungsschützer, würden dabei die Grenze zwischen ihren Verteidigerpflichten und der Unterstützung von Neonazis "sehr deutlich" überschreiten.
Ohnehin hat die Szene juristisch aufgerüstet. Fachlichen Rat geben die furchtbaren Advokaten etwa in Postillen des "Deutschen Rechtsbüros" mit Postfachadresse in Berlin oder über eine Homepage im Internet. Manche Anwälte trainieren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ihre Schützlinge, etwa bei Hausdurchsuchungen keine Fehler zu machen.
Das "Rechtsbüro", dessen Hefte der Immobilienmakler Hans-Ernst Raack im spanischen Mijas Costa drucken lässt, warnt vor Äußerungen über "beleidigungsfähige Gruppen" wie "Juden, Ausländer und Asylbewerber". Zu "nicht beleidigungsfähigen Gruppen" werden "Frauen, Zionisten und die Dritte Welt" gezählt - "volksverhetzende und ehrkränkende Äußerungen gegen sie sind also erlaubt". Etwa 40 "national gesinnte" Advokaten würden bundesweit in mehreren Netzwerken zusammenarbeiten, sagt der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger: "Man spricht sich ab, ob man vor Gericht brav ist oder nicht."
Der bekennende Rechtsextremist Rieger verdient sein Geld im feinen Elbvorort Blankenese zwar vor allem mit Mandaten scheidungswilliger Hanseaten und örtlicher Handwerksmeister. Aber Erfahrungen mit der Verschleppungstaktik sammelte er in einschlägigen Prozessen.
1993 vertrat er Spitzenleute der deutschen Neonazis vor dem Stuttgarter Landgericht, laut Anklage hatten sie eine illegale Kaderorganisation unter dem Tarnnamen "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" aufgebaut.
Der Anwalt verlangte die Vernehmung von 500 Zeugen, wurde als Pflichtverteidiger abgelöst und mit einem Strafverfahren wegen Begünstigung und Strafvereitelung bedacht - ohne Folgen. "Schade, dass ich da rausflog. Ich hätte bequem drei Monate plädieren können", sagt Rieger heute.
Noch übertroffen wird Riegers Verschleppungskunst von der des Mannheimer Anwalts Ludwig Bock, der mehrfach den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert vertrat. Dass er ein "versierter" und "wortgewandter Strafverteidiger" sei, bescheinigte ihm im März 1999 sogar das Mannheimer Landgericht - und verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldbuße von 9000 Mark.
Seinen ersten großen Auftritt als Rechtsaußenanwalt hatte Bock, der schon mal für die NPD kandidierte, 1977 im Düsseldorfer Majdanek-Prozess als Beistand der KZ-Aufseherin Hildegard Lächert, genannt "Die blutige Brygida". Am 154. Verhandlungstag hatte er beantragt, die Zeugin Henryka Ostrowska im Gerichtssaal festnehmen zu lassen - wegen Beihilfe zum Mord. Die ehemalige KZ-Gefangene hatte ausgesagt, sie sei in Majdanek gezwungen worden, Behälter mit dem tödlichen Gift Zyklon B in die Gaskammern zu bringen.
Schon vor Jahren forderten Politiker wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU), die Verteidigerrechte von Neonazi-Anwälten im Strafprozess einzuschränken. Brandenburgs Innenminister Kurt Schelter meinte jetzt, das Verhalten einzelner Verteidiger sei "am Rande dessen, was von Organen der Rechtspflege erwartet werden" müsse.
Die Standesvertreter plädieren hingegen für Gelassenheit. Auch wenn das Antragsrecht gelegentlich "ausgeknautscht wird bis zum Gehtnichtmehr", müssten Richter diese Konflikte "aushalten", sagt Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Das sei "der Preis, den der Rechtsstaat kostet".
Auch die Gerichte tun sich schwer mit den Rechten auf der Verteidigerbank. Anwälte, urteilte das Hamburger Landgericht vergangene Woche, hätten "in einer Demokratie ein gewisses Maß an Narrenfreiheit".
Die Richter sprachen Jürgen Rieger vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Er wollte in einem Prozess durch einen Chemiker beweisen lassen, dass die Nazis im Vernichtungslager Auschwitz kein Zyklon B eingesetzt hätten. Das sei zwar ganz eindeutig strafbare Volksverhetzung, so das Urteil, aber auch "zulässiges Verteidigerhandeln" vor Gericht. JÜRGEN DAHLKAMP,
CARSTEN HOLM, IRINA REPKE
* Bei der Beerdigung im Februar 1999 in Potsdam.
Von Jürgen Dahlkamp, Carsten Holm und Irina Repke

DER SPIEGEL 47/2000
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