27.11.2000

STASICSU-Spion enttarnt

Die Bundesanwaltschaft hat einen hochrangigen Stasi-Spion in der Union enttarnt. Demnach soll der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Wagner - einst enger Vertrauter von CSU-Chef Franz Josef Strauß - dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Spitzenquelle gedient haben. Wagner sei derjenige Unionspolitiker, der die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter "Löwe" (SPIEGEL 47/2000) von 1976 bis 1983 über Interna aus der Führung von CDU und CSU unterrichtet habe, teilte die Bundesanwaltschaft vorvergangene Woche vertraulich dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Wagner, 81, sitzt bis heute gemeinsam mit dem früheren Parteichef Theo Waigel im Vorstand des CSU-Kreisverbands Günzburg.
Nach Hinweisen, die deutschen Behörden vorliegen, spricht zudem einiges dafür, dass Wagner auch der bislang unbekannte zweite Unionsabgeordnete ist, der 1972 mit seiner Stimme dazu beitrug, dass das Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) scheiterte. Brandt setzte sich überraschend gegen CDU-Fraktionschef Rainer Barzel durch, der statt der erwarteten Mehrheit von 249 nur 247 Stimmen erhielt.
1993 hatte der einstige DDR-Auslandsspionage-Chef Markus Wolf offenbart, die Stasi habe 1972 für 50 000 Mark die Stimme des CDU-Abgeordneten Julius Steiner gekauft. Ein Stasi-Offizier vertraute daraufhin einem Ermittler an, auch die zweite Unionsstimme sei vom MfS organisiert worden. Er wisse, so der Mann, dass ein der CSU nahe stehender West-Journalist namens Georg F. vom MfS angesprochen worden sei. F. arbeitete unter dem Decknamen "Dürer" von 1966 bis 1985 für Ost-Berlin. "Dürer" habe schließlich Wagner, der damals in finanziellen Nöten gewesen sei, Geld angeboten, wenn er für Brandt stimme. "Dürer", mittlerweile verstorben, wurde 1995 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Tatsächlich war Wagner seit Beginn der siebziger Jahre so hoch verschuldet, dass ihn die Union schließlich 1975 zum Rückzug vom Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers drängte. Aus dem Bundestag schied er erst Ende 1976 aus. 1980 verurteilte ihn das Bonner Landgericht, welches dem CSU-Politiker "zunehmende Verschwendungssucht" attestierte, wegen Betrugs zu einer Haftstrafe mit Bewährung. Während des Prozesses kam heraus, dass Wagner 1972 exakt 50 000 Mark aus einer zunächst nicht bekannten Quelle erhalten hatte - die Summe, die Wolfs berüchtigte Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) für Steiners Stimme gezahlt hatte. Später gab ein mit Wagner befreundeter CSU-Mann an, er habe dem Abgeordneten ein "Darlehen" in dieser Höhe gewährt.
Die Bundesanwaltschaft kam "Löwe" bei der Auswertung der Ende 1998 entdeckten HVA-Datenbank "Sira" auf die Spur. Dort finden sich unter seinem Decknamen 30 Einträge. So informierte "Löwe" (Registriernummer XV/6985/75) etwa im März 1983 über "CSU-Absichten nach der Bundestagswahl". Bei der Identifizierung von "Löwe" musste die Bundesanwaltschaft allerdings auf den US-Geheimdienst CIA zurückgreifen, bei dem die Klarnamendatei aller HVA-Spitzel liegt. Die hatten sich die Amerikaner nach der Wende in der geheimnisumwobenen Operation "Rosenholz" beschafft. Auf CDs gebrannt, erhalten die Deutschen derzeit stückweise eine Kopie der Datei zurück.
Wagner bestreitet, MfS-Kontakt gehabt zu haben: "Das ist falsch und frei erfunden." Er räumt jedoch ein, den Journalisten F. alias "Dürer" seit den sechziger Jahren gekannt zu haben. Dessen Verbindung nach Ost-Berlin sei ihm unbekannt gewesen. Strafrechtlich wäre eine Spionage Wagners verjährt.

DER SPIEGEL 48/2000
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