DER SPIEGEL



Fatales Signal

Von Dohmen, Frank

Der Präsident der Regulierungsbehörde Klaus-Dieter Scheurle wechselt nach monatelangen Querelen entnervt in die Wirtschaft.

Gut drei Monate ist es her, da war Klaus-Dieter Scheurle der strahlende Held der Nation. Stolz posierte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit seinem Auktionshammer im Blitzlichtgewitter der Fotografen. Knapp 100 Milliarden Mark hatte der spröde Jurist bei der perfekt organisierten UMTS-Auktion für die Bundesregierung eingenommen - mehr als jedes andere Land Europas.

Wenn Scheurle, 46, Anfang der Woche vor die Mitarbeiter der Regulierungsbehörde und Journalisten tritt, gibt es für den CSU-Mann weniger Grund zur Freude. Da nämlich wird er verkünden, dass er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, sein Amt Ende des Jahres zur Verfügung stellt und zur Investmentbank Credit Suisse First Boston nach London wechselt.

Der Abgang Scheurles bedeutet für die deutsche Wirtschaft einen herben Rückschlag. Zwar ist Scheurle nicht unumstritten: Mit seiner Art, sich öffentlich selbst zu inszenieren, und seiner wenig diplomatischen Konfrontationspolitik hat er sich in der eigenen Behörde nicht nur Freunde gemacht.

Viel schlimmer aber wiegt für die Industrie, dass sich mit dem Abgang des Juristen endgültig ein Wechsel in der Liberalisierungspolitik auf dem wichtigen Telekommunikations- und Postmarkt zu vollziehen droht. Dass Scheurle nämlich auf dem vermeintlichen Höhepunkt seiner Karriere dem Lockruf des Geldes folgt, wie die Bundesregierung kolportiert, ist nur die eine Hälfte der Geschichte.

Tatsächlich wurde der Chefregulierer von der rot-grünen Koalition bei seinen Bemühungen, die ehemaligen Monopolmärkte in einen geordneten Wettbewerb zu überführen, in den vergangenen Monaten extrem behindert: keine Entscheidung, keine Anordnung und keine Äußerung, die nicht vom Finanz- oder Wirtschaftsministerium sofort torpediert wurde.

Bei der Verlängerung der Portopreise der Post setzte sich Wirtschaftsminister Werner Müller als offizieller Dienstherr

Scheurles sogar mit zweifelhaften juristischen Finessen über dessen Bedenken hinweg.

Dabei ging es der SPD weniger um die Person des Chefregulierers. An dem seit Monaten schwelenden Streit wird vielmehr ein grundsätzlich anderes Verständnis von Wettbewerb deutlich. Die Sozialdemokraten wollen Post und Telekom - auch mit Blick auf den Aktienbesitz des Bundes - zu international führenden Großkonzernen aufbauen. Konkurrenten, die den beiden Platzhirschen Marktanteile in Deutschland abjagen, sind da eher lästig.

Das seit Jahren geschickt vorgetragene Jammern und die massiven Beschwerden von Postchef Klaus Zumwinkel und Telekom-Chef Ron Sommer über unfaire Behandlung durch Scheurle (siehe SPIEGEL-Gespräch) findet bei ihnen deshalb immer mehr Gehör. Selbst längst verworfene Pläne, die Regulierungsbehörde komplett abzuschaffen und die Aufgaben dem Bundeskartellamt zu übertragen, werden wieder diskutiert.

Für ausländische Investoren, befürchtet der Präsident des Verbandes privater Netzbetreiber, Joachim Dreyer, könnten solche Schritte ein "fatales Signal" bedeuten. Die Bereitschaft von immerhin fünf ausländischen Handy-Firmen in Deutschland mehr als 130 Milliarden Mark in UMTS-Lizenzen und neue Netze zu investieren, hat neben Gewinnerwartungen auch viel mit Vertrauen in sichere Rahmenbedingungen zu tun, für die Scheurle in den vergangenen Jahren ein Garant war. FRANK DOHMEN

* Nach der UMTS-Auktion in Mainz am 17. August.

DER SPIEGEL 48/2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://corporate.spiegel.de finden Sie Angebote für die Nutzung von SPIEGEL-Content zur Informationsversorgung von Firmen, Organisationen, Bibliotheken und Journalisten.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 48/2000

Titelbild

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!


Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF

Artikel als PDF ansehen

Fatales Signal

TOP



TOP