11.12.2000

ASYLBEWERBER Arbeit statt Sozialhilfe

Asylbewerber dürfen jetzt Geld verdienen, statt auf Staatskosten zu leben. Die Wirtschaft hat auf die Lockerung gedrängt. Die Union ist ratlos: Ist das Ausländerthema noch wahlkampffähig?
Aschiel Amin, 19, will gern arbeiten, als Koch. Einen Job hätte er bei Dharamvir Mehta, dem Chef des indischen Restaurants Buddha in Berlin, auch gefunden. Doch statt am Herd mit Gerichten wie Kima-Samosa und Lamm-Curry seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, muss der Afghane zunächst weiter von der Sozialhilfe leben.
Denn Amin ist Asylbewerber, seit mehreren Jahren in Deutschland und eine Gefahr für 1400 arbeitslose Berliner Köche, die laut Arbeitsamt über Kenntnisse der indischen Küche verfügen. Nur möchte offenbar keiner bei Mehta anheuern.
Vielleicht kriegt Amin nun aber doch seine Chance. Denn noch im Dezember tritt eine Verordnung der rot-grünen Regierung in Kraft, die Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen das Leben und besonders das Arbeiten erleichtern soll.
Zukünftig, so will es das Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder, dürfen die Verfolgten nach einjähriger Wartezeit ganz legal hier zu Lande einen Job annehmen. Voraussetzung bleibt allerdings, dass weder Deutsche noch Bürger der Europäischen Union denselben Arbeitsplatz begehren.
Die Verordnung liegt im Trend der kleinen pragmatischen Gesten, die Kanzler Schröder schätzt, um deutsche Weltoffenheit zu demonstrieren. Es begann mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Dann sah Schröder ein "ökonomisches Muss" für den Zuzug von Ausländern und führte die deutsche Green Card ein - der Dammbruch in der Abschottungspolitik. Die lebensfremde Behauptung der Ära Kohl, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, war unter Verweis auf wirtschaftliche Zwänge und die Klagen der Hightech-Branche nicht länger haltbar.
Gut 2500 Informatikexperten aus dem außereuropäischen Ausland folgten bislang dem Ruf der Schröder-Green-Card. Was mit ausgebildeten Spezialisten begann, wird in absehbarer Zeit wohl für weitere Anachronismen deutscher Ausländerpolitik gelten: Studenten aus Ghana, Indien oder Russland, die an deutschen Universitäten ausgebildet werden, sollen künftig - nach ihrem Studium - nicht mehr automatisch in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Auch für sie zeichnet sich wohl eine Art Green-Card-Lösung ab.
Das nächste ausländerpolitische Tabu der Ära Kohl steht ebenfalls zur Debatte. Insbesondere für Innenminister Otto Schily kein einfacher Schritt: Die Bundesregierung ist bereit, so die Botschaft aus dem Kanzleramt vor dem Nizza-Gipfel, auf das nationale Vetorecht bei Asyl- und Einwanderungspolitik zu verzichten, wenn eine einvernehmliche EU-Regelung gefunden werde.
Vorläufig jedoch belässt es die Bundesregierung bei kleinen, pragmatischen Schritten. Der Nutzen der neuen Verordnung jedenfalls ist unübersehbar - Asylbewerber, der Arbeitsmarkt und die Kommunen profitieren.
Viele Flüchtlinge empfanden den Zwang, über Jahre hinweg von Sozialhilfe als Sachleistung leben zu müssen - Essenspakete und 80 Mark Taschengeld im Monat - als Verletzung ihrer Menschenwürde. Im Sommer waren in Sachsen mehrere hundert Asylbewerber dagegen auf die Straße gegangen, einige traten gar in einen mehrwöchigen Hungerstreik.
Doch hatte diese Praxis Methode. Sie gehörte zum staatlichen System der Abschreckung von Asylbewerbern, das im vergangenen Jahrzehnt von einer informellen Großen Koalition aus Unionsparteien und SPD eingeführt und beständig verfeinert worden war. Flüchtlinge und Asylsuchende sollten nicht den geringsten Anreiz verspüren, nach Deutschland zu kommen.
Also dämmern Asylbewerber in tristen Heimen und Containerdörfern oft über Jahre hinweg vor sich hin. Ein Teufelskreis: ohne Arbeitsbewilligung kein Job, ohne Job keine Aufenthaltsbefugnis - es bleiben Sozialhilfe und Schwarzarbeit.
Erst als sich ausgerechnet die Wirtschaftsverbände an die Seite der Asylbewerber stellten, kam Bewegung in die Diskussion. Im Gefolge des Aufschwungs wurde es für Unternehmen immer schwieriger, Leute für gering qualifizierte und niedrig bezahlte Tätigkeiten anzuheuern.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) forderte Anfang November, Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber sollten "entgegen der bislang üblichen Praxis eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn und sobald sie Arbeit gefunden haben". Es sei "nicht nachvollziehbar, dass Arbeitsplätze einerseits unbesetzt bleiben, andererseits potenzielle Kandidaten staatlich alimentiert werden", so VhU-Präsident Dieter Weidemann.
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband forderte eine sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots: Das seien "wertvolle Mitarbeiter". Kein Wunder, dass gerade deren Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die neue Regelung begrüßte: "Es schreit bei uns nach Hilfs- und Fachkräften." An Betätigungsgebieten fehlt es nicht. Hans-Peter Griesheimer, Direktor des Frankfurter Arbeitsamts, hat tatsächlich genug Stellen für Asylbewerber - Jobs, die die zahlreichen deutschen Arbeitslosen nicht annehmen wollen: "Auch in Banken muss jemand die Toilette reinigen."
In der Boomregion München ist der Bedarf an Arbeitskräften noch dramatischer. Den 30 000 freien Stellen in der bayerischen Landeshauptstadt stehen lediglich 42 000 Bewerber gegenüber, davon ein Drittel älter als 55 Jahre. Nun setzen Gastronomie und Reinigungsbetriebe ihre Hoffnung auf die Asylbewerber.
VhU-Sprecher Thomas Schulz geht der Vorstoß der Bundesregierung denn auch nicht weit genug: "Wir sehen keine Begründung dafür, warum man ein Jahr warten soll. Es müsste doch möglich sein, sehr rasch die Chance zur Arbeit zu gewähren." Für "einfache Tätigkeiten auf dem Frankfurter Flughafen, bei Speditionen oder auf dem Bau" sei genügend Arbeit sofort und für alle vorhanden.
Eine Hilfe ist die Regelung auch für Städte und Gemeinden. Sie sparen - wie das Arbeitsministerium errechnet - allein 900 Millionen Mark an Sozialhilfe. Die Sozialkassen rechnen gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Mark Mehreinnahmen von den nun abgabepflichtig beschäftigten Ausländern.
Allzu viel sollten sich Asylbewerber und Arbeitgeber von der Aufhebung des Arbeitsverbots allerdings nicht versprechen. Vor allem Behörden, aber auch Gerichte, haben den Wandel zu einer weltoffeneren, flexibleren Gesellschaft noch nicht nachvollzogen. Beispiele dafür gibt es reichlich:
* In München verlor der renommierte Gastwirt Thomas Vogler seinen Koch, einen 27-jährigen Kosovo-Albaner, der im Oktober in die Heimat zurückgeschickt wurde. Petitionen und Bittbriefe an Innenminister Günther Beckstein nützten nichts. Vogler: "Für mich kommt die Verordnung vier Monate zu spät."
* Im hessischen Bad Nauheim fand ein 37jähriger Vietnamese zwar einen Job in einer Gaststätte, blieb mit seinem Einkommen von 1900 Mark im Monat jedoch unter dem Sozialhilfesatz für seine Familie von 2258,30 Mark. Daraufhin wurde die Abschiebung angeordnet. Inzwischen verdient der Mann zwar 2630 Mark, doch dies erst nach dem Stichtag.
* In Berlin-Kreuzberg wartet der Palästinenser und gelernte Maler Ahmed Khali, 37, seit zehn Jahren auf eine Arbeitserlaubnis. Jobangebote hatte er mehrere. Ein Berliner Sozialgericht ließ ihn jedoch wissen, ein Arbeitsverbot verletze "nicht die Menschenwürde", "da der Kläger zur Sicherung seiner Existenz staatliche Unterstützungsleistungen erhält". Die Sozialhilfe sei auf Dauer gerechtfertigt, um Arbeitsplätze für "bevorrechtigte Arbeitnehmer", insbesondere deutsche, frei zu halten.
Kein Wunder also, dass sich die Begeisterung der Grünen über die Aufhebung des Verbots in Grenzen hält, weil sie - so die Parteivorsitzende Renate Künast - "die Mühen der Ebene" noch kommen sehen.
Auch Marieluise Beck, grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und maßgebliche Protagonistin des gelockerten Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge, äußert nur zurückhaltende Zufriedenheit. Eine rechtswidrige Verordnung sei beseitigt worden, so Beck, und Asylbewerber würden nicht von selbst zu Sozialhilfeempfängern gemacht.
Der Grund für den verhaltenen grünen Applaus steckt im Detail. Denn in Wahrheit entpuppt sich der Fortschritt für Asylsuchende als begrenzte Aufhebung des Rückschrittes, den die Regierung Kohl im Mai 1997 vollzogen hatte.
Damals waren die Deutschen geschockt von den Bildern albanischer Flüchtlinge, die - wie Weintrauben an Reling und Masten von Schiffen hängend - vor der italienischen Küste trieben. Den schwarzen Riesen im Kanzleramt packte die Angst vor Überfremdung. Nachdem eine Gesetzesänderung des Asylverfahrensrechts am Widerstand der FDP gescheitert war, erarbeitete der Abteilungsleiter im Arbeitsministerium, Peter Clever, einen Erlass, der Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Arbeitsmarkt gänzlich ausschloss.
In einem Brief an den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, beschrieb Clever im Mai 1997 mit dramatischen Worten mögliche Folgen der Zuwanderung von Albanern für den deutschen Arbeitsmarkt. Seine Anweisung: "Die Erteilung der Arbeitserlaubnis (für die albanischen Flüchtlinge) ist daher grundsätzlich abzulehnen." Und wo man schon dabei war, wurde mit dem Argument, "die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Gruppen zu vermeiden", Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die fortan nach Deutschland kamen, die Arbeitserlaubnis ebenfalls verweigert.
Die etwas windige Weisung entfachte nicht nur die Kritik der Ausländerbeauftragten und zahlreicher Flüchtlingsverbände. Auch in vielen Sozialgerichtsverfahren wurde das durch den "Clever-Erlass" verhängte generelle Arbeitsverbot als "rechtswidrig" beurteilt.
Bereits zwei Monate nach dem Regierungswechsel im September 1998 bat die Ausländerbeauftragte Beck den SPD-Arbeitsminister Walter Riester, den Clever-Erlass aufzuheben. Eine zweijährige Hakelei zwischen dem unwilligen Riester, vertreten durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres, und der eifrigen Ausländerbeauftragten begann.
Bis zum November rangelten Beck, Andres und das Kanzleramt um die Wartefristen für die Flüchtlinge. Jahreszahlen in einer Spanne von fünf über zwei Jahre, bis zu den jetzt verabschiedeten zwölf Monaten wurden gehandelt wie auf einem Basar.
Die nun erreichte Lockerung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge nach zwölf Monaten Aufenthalt fällt, zum Bedauern der Grünen, hinter die liberale Drei-Monats-Frist zurück, die bis Mai 1997 galt.
Insbesondere für Unionspolitiker ist freilich auch das zu viel. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte bereits im Mai, als die Pläne der Bundesregierung erstmals bekannt geworden waren, die Debatte mit dumpfen Ahnungen bereichert und "den inneren Frieden der Stadt gefährdet" gesehen.
Auch der sonst eher besonnene innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach meldete "erhebliche Bedenken" an. Seine Befürchtung: "Weltweit" könne sich herumsprechen, dass in Deutschland nach kurzer Zeit Arbeitserlaubnisse quasi umsonst zu bekommen seien.
Offener Dissens breitete sich in der Schwesterpartei CSU aus: Während der bayerische Innenminister Beckstein die Aufhebung des Arbeitsverbots begrüßte, robbte sich sein Generalsekretär Thomas Goppel an die Stammtische heran. Er befürchte, so ließ er wissen, zusätzliche "Anreize für eine Aufenthaltsverlängerung einer Vielzahl unberechtigter Asylbewerber".
Irgendwo dazwischen lavierte sich vergangene Woche die CDU-Chefin Angela Merkel durch das Thema - Asylbewerber sollten nach zwölf Monaten über ihre Zukunft Bescheid wissen: "Wenn sie anerkannt sind, können die auch arbeiten." Nur - das konnten sie schon immer.
Und doch gerät die Union im politischen Alltagsgeschäft unter einen Realitäts- und Handlungsdruck, der sie zunehmend zwingt, ideologischen Ballast abzuwerfen.
Im vergangenen Mai bereits hatte der Stuttgarter Innenminister Thomas Schäuble (CDU) auf massive Intervention von FDP, Wirtschaft und Oberbürgermeistern im Land entschieden, Kriegsflüchtlinge vom Balkan, die einen Arbeitsplatz für mindestens ein Jahr nachweisen konnten, nicht weiter abzuschieben.
Vergangene Woche legte die Teufel-Regierung nach: Nun dürfen Kriegsflüchtlinge vom Balkan dauerhaft bleiben, wenn sie zwei Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt sind und der Betrieb keine deutschen oder EU-Mitarbeiter findet.
Hintergrund der widersprüchlichen christdemokratischen Reflexe: Noch immer hat die Union intern nicht entschieden, ob und wie sie mit dem Thema Ausländer und Asyl den nächsten Wahlkampf bereichern soll. Vorläufig übt sie sich in der Sprache, die ihr vertraut ist. Zur Aufhebung des Arbeitsverbots ließ eine Sprecherin des Stuttgarter Innenministeriums vergangene Woche wissen: "Wir waren immer dagegen - auch jetzt." ULRICH DEUPMANN, HORAND KNAUP,
CHRISTOPH MESTMACHER, MICHAEL SAUGA
Von Deupmann, Ulrich, Knaup, Horand, Mestmacher, Christoph, Sauga, Michael

DER SPIEGEL 50/2000
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